Kenntnisnahme - FB 02/0035/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Soziale Stadt Aachen Nord: Gründung des Trägervereins für das Stadtteilbüro Nord (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2011)

Im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt sind der Stadt Aachen Fördermittel zur Etablierung eines Stadtteilbüros in Aachen-Nord zugebilligt, allerdings mit der Einschränkung, dass keine städtischen Mitarbeiter/-innen im Stadtteilbüro beschäftigt sind. Aus diesem Grund hat sich das Erfordernis ergeben, einen Verein als Anstellungsträger von externen Mitarbeiter/-innen zu gründen, so dass dies eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau des Stadteilbüros ist. 

Der vorgelegte Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Gründung durch gezielte Maßnahmen bereits im Vorfeld einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, wird seitens der Verwaltung ausdrücklich begrüßt.  Die Intention, den Verein im Viertel möglichst zu verankern und eine Bürgerbeteiligung auch über eine Mitgliedschaft in dem Verein zu ermöglichen, wird geteilt. Dem wird bereits beim bevorstehenden Grundüngsakt Rechnung getragen, da die Akteure aus dem Stadtteil eingeladen sind, der Gründungsversammlung beizuwohnen.

Das weitere Vorgehen sollte jedoch nach Auffassung der Verwaltung in einem mehrstufigen Verfahren erfolgen und ist auch bereits mit den Akteuren in Aachen einvernehmlich abgestimmt. Zunächst dient der Verein aus der Vorgabe des Fördermittelgebers als Anstellungsträger des Personals für das Stadtteilbüro.  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Möglichkeiten der Mitgliedschaft begrenzt sind.

Es besteht die Absicht, die Überführung des Vereins in eine andere Struktur zu überprüfen. Es wäre hier denkbar, den Verein zu einer Art Dachorganisation als rechtliche Formalstruktur für die Stadtteilkonferenz, welche  sich derzeit in der Gründung befindet, auszuweiten. Dieser Prozess ist jedoch noch im Aufbau, so dass zur Zeit ein entsprechender struktureller Rahmen nicht gegeben ist. Da davon auszugehen ist, dass der Aufbauprozess weiterhin Zeit in Anspruch nehmen wird, ist eine Gründung in der seitens der Verwaltung beabsichtigten Form zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich.

Die Verwaltung ist eng in den Aufbauprozess eingebunden und an einer Harmonisierung der Strukturen interessiert, so dass sichergestellt ist, dass die Überprüfung zu gegebener Zeit erfolgen und dem Hauptausschuss  Bericht erteilt wird