25.02.2025 - 7 Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 4...

Ratsherr Baal sagt, es sei aus seiner Sicht gekommen, wie vorher befürchtet. Bezüglich des Betriebskostenzuschusses gebe es erhebliche Probleme in der Kommunikation mit dem Kulturausschuss. Der allgemeine Zuschuss werde erhöht und nicht etwa die Zuschüsse für einzelne Projekte. Dies sei fachlich falsch. Die Ludwig-Stiftung habe zudem postalisch einen Hinweis auf womöglich nötige Teilschließungen in Folge der aktuellen Planung gegeben.

Seine Anregung sei daher, den Wirtschaftsplan heute nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Beratungen im Betriebs- und Kulturausschuss nochmals aufzunehmen, um den Eindruck zu vermeiden, dass es dem Rat egal sei, was mit den Exponaten geschehe. Es sei daher leider nötig eine zusätzliche Beratungsrunde zu ziehen.

 

Ratsherr Pilgram stellt ebenfalls fest, dass kommunikative Probleme vorhanden seien. Eine Vertagung wegen Beratungsbedarfs wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Es mache Sinn, dass der Fachausschuss nochmals tage, um die finanzielle Lücke entweder im Betrieb oder über den Haushalt zu schließen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die von allen Beteiligten getragen werde.

 

Frau Grehling erklärt, dass ein vom zuständigen Betriebsausschuss beschlossener Wirtschaftsplan vorliege. Diesen habe der Finanzausschuss entsprechend in die Veränderungsnachweisung eingestellt. Wenn nun weiterer Beratungsbedarf bestehe und die Beratung verschoben werden solle, sei dies natürlich kein Problem. Der Finanzausschuss befasse sich an dieser Stelle nur mit einer Empfehlung an den Rat. Sollten sich nun noch Änderungen ergeben, bräuchte die Verwaltung diese Informationen jedoch rechtzeitig, um diese noch vor der Ratssitzung und Haushaltsplaneinbringung einpflegen zu können.

 

Bürgermeisterin Dr. Schmeer betont, dass eine Sondersitzung vor der Ratssitzung nötig sei, um Änderungen übernehmen zu können.

 

Ratsherr Baal verweist erneut auf die von ihm geschilderte Problematik. Der Finanzausschuss sei absichtlich mit einer Kenntnisnahme zwischen den Beratungen des Betriebsausschusses und Stadtrats eingeschaltet worden, um eine weitere inhaltliche Diskussion zu ermöglichen. Ziel seines kritischen Hinweises sei gewesen, dem empfehlenden Gremium zu ermöglichen sich erneut mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies können durch eine Rücküberweisung, Vertagung oder auf anderen Wegen geschehen. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses sei mittlerweile informiert und werde sich dessen annehmen. Wichtig sei, dass in der Außendarstellung erkennbar werde, dass es nicht darum gehe, die Museen einzuschränken oder zu schließen. Der finanziell mögliche Rahmen müsse bei der Kulturgestaltung jedoch immer beachtet werden.

 

Der Ausschussvorsitzende Linden verweist auf die stattgefundene Diskussion und führt aus, dass keine weitere Abstimmung über die Kenntnisnahme erfolgen werde. Er schließt den Tagesordnungspunkt damit.

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss vertagt die Abstimmung über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 49 für das Jahr 2025 aufgrund weiteren Beratungsbedarfs.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Keine Abstimmung, dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.