06.02.2025 - 2 Entwurf Wirtschaftsplan 2025 der Volkshochschul...

Mehrere Mitglieder, darunter Frau Crumbach-Trommler, Frau Griepentrog, Herr Fischer, Frau Pitz und Herr Hellmann, danken für die gute Arbeit und die übersichtliche Zusammenstellung des Wirtschaftsplanentwurfs.

Herr Fischer stellt einen Antrag der Fraktion "Die Linke" und „DIE Zukunft“ zum Wirtschaftsplan 2025 und regt an, die drei Punkte einzeln zu beraten und abzustimmen:

1. Die Stelle einer Historikerin / eines Historikers, um die Vorbereitungen für die Einrichtung der geplanten NS-Gedenkstätte qualifiziert weiterführen zu können, nachdem die Projektstellen für die beiden Historiker Rene Porger und Sebastian Vonhoegen nicht verlängert wurden (wegen wegfallender Landesmittel).
    
2. Mittel in Höhe von 100.000 Euro für benötigtes Personal und Projektmittel, damit die VHS nach dem Ende des Projekts „Demokratie Leben“ (Wegfall von Bundesmitteln) weiterhin Mittel an zivilgesellschaftliche Initiativen vergeben kann, die Projekte z.B. gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchführen wollen.
    
3. Einrichtung von 0,5 Verwaltungsstellen zur Entlastung von NRWeltoffen.

Frau Griepentrog verweist auf die bereits geführten Diskussionen im Betriebsausschuss und hebt hervor, dass die VHS keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer solchen Stelle sieht und dass eine Förderung von Projekten zivilgesellschaftlicher Initiativen über das Programm „Demokratie leben!“ bei der Städteregion weiterhin möglich sei. Zudem sei eine Mittelzuweisung ohne klare Projektkonzeption nicht zielführend.

Herr Ballatré unterstützt diese Einschätzung und betont, dass sowohl die Höhe der beantragten Summe als auch die Kurzfristigkeit des Antrags problematisch seien.

Herr Hellmann äußert Bedauern über den Wegfall der Fördergelder, betont jedoch, dass die VHS ihre Arbeit weiterhin verlässlich fortführen werde. Ein erhöhter Finanzierungsbedarf könnte zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.

Herr Fischer argumentiert, dass durch die Förderkürzungen bei der Städteregion die bisherigen Mittel stark reduziert würden.

Frau Dr. Blüggel kann zur Höhe der Fördersumme bei der Städteregion keine konkrete Zahl nennen. Sie erklärt, dass die Abwicklung der Projekte der Initiativen mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden gewesen sei.

Frau Griepentrog schlägt vor, eine Zuschusserhöhung um den Betrag von 50.000 € unabhängig vom Wirtschaftsplan der Volkshochschule bis zum Finanzausschuss wohlwollend zu prüfen.

Der Betriebsausschuss Volkshochschule entscheidet wie folgt zum „Antrag zum Wirtschaftsplan VHS“ der Fraktionen „Die Linke“ und „DIE Zukunft“:

1. Die Stelle einer Historikerin / eines Historikers, um die Vorbereitung der geplanten NS-Gedenkstätte qualifiziert weiterführen zu können, nachdem die Projektstellen für die beiden Historiker Rene Porger und Sebastian Vonhoegen nicht verlängert wurden (wegen wegfallender Landesmittel). Abgelehnt mit 1 Gegenstimme.
2. Mittel in Höhe von 100.000 Euro für benötigtes Personal und Projektmittel, damit die VHS nach dem Ende des Projekts „Demokratie Leben“ (Wegfall von Bundesmittel) weiterhin Mittel an zivilgesellschaftliche Initiativen vergeben kann, die Projekte z.B. gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchführen wollen.
   Der Punkt wird wie folgt geändert zu Protokoll gegeben:
   Die vhs Aachen könnte die durch den Finanzausschuss zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel nutzen, um in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Projekte durchzuführen, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen aus dem Programmbereich „Kultur, Geschichte, Politik“ der vhs würden dann mit Initiativen, die die Veranstaltungen durchführen, kooperieren. Im Betriebsausschuss Volkshochschule erfolgen regelmäßige Berichte. Einstimmig beschlossen.
3. Einrichtung von 0,5 Verwaltungsstellen zur Entlastung von „NRWeltoffen“. Abgelehnt mit 1 Gegenstimme

Beschluss:

 

1.     Der Betriebsausschuss Volkshochschule empfiehlt gemäß § 7 Abs. 4 und 11 sowie § 12 Abs. 2 der Satzung der Volkshochschule Aachen dem Rat der Stadt Aachen, den Entwurf des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2025 entsprechend der Verwaltungsvorlage festzustellen. Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2028 zur Kenntnis.

2.     Der Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2025 gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen zur Kenntnis.

3.     Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Volkshochschule und nach Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss stellt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan der Volkshochschule 2025 fest.

4.    Gleichtzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2028 zur Kenntnis.

5. Antrag zum Wirtschaftsplan der Linken:
Die vhs Aachen könnte die durch den Finanzausschuss zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 € nutzen, um in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Projekte durchzuführen, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen aus dem Programmbereich „Kultur, Geschichte, Politik“ der vhs würden dann mit den Initiativen, die die Veranstaltungen durchführen, kooperieren. Im Betriebsausschuss Volkshochschule erfolgen regelmäßige Berichte.

                                                                                    

                                                                                      FB 20   Dez II           Dez IV       E 42

(Keupen)

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen