25.02.2025 - 4 Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen: Antra...

Ratsherr Deumens sagt die Vorlage sei leider erst kurzfristig in das Ratsinformationssystem eingestellt worden. Eine Erläuterung des Sachstands könne nichtsdestotrotz gegeben werden.

Aus seiner Sicht handele es sich um eine gute Vorlage, da sowohl positive, als auch negative Aspekte hervorgehoben würden. Sein Eindruck sei, dass eine positive Sichtweise auf dieses Thema in der Verwaltung vorherrschen würde. Diese Vorlage sei daher ein wichtiger Aufschlag für die politische Diskussion.

 

Ratsherr Szagunn findet, dass die Vorlage recht schnell erstellt worden sei, wenn man bedenke, dass der Antrag hierzu erst vor wenigen Wochen gestellt worden sei.

 

Ratsherr Baal begrüßt die zeitnahe Informationslieferung. Es sei aus seiner Sicht nachvollziehbar, dass der Antrag hierzu zeitnah nach dem Rechtsentscheid zum selben Thema in Tübingen gekommen sei.

Die CDU-Fraktion wolle neue Einnahmequellen jedoch erst dann eröffnen, wenn das Aufwands- und Ertragsverhältnis positiv sei. In diesem Fall sei jedoch die erwartbare Belastung des Haushalts zu groß. Oftmals seien bei solchen neuen Vorhaben die Ausgaben sehr schnell fix, während die Einnahmen lange Zeit vage blieben. Eventuell ließe sich dieser Sachverhalt in der späteren Beratung im zweiten oder dritten Quartal dieses Jahres mit der Bettensteuer kombinieren. Die CDU-Fraktion sei jedenfalls nicht begeistert, da sie einen sechsstelligen Aufwand erwarte.

 

Frau Grehling schildert, dass die Transparenz und Effektivität einer Verpackungssteuer in Tübingen nachgefragt und geprüft worden seien. Auslegungen und Rechtsfragen seien in der Umsetzung nicht einfach zu behandeln. Eine grundlegende Erhöhung des Aufwands werde niemals von ihr als Kämmerin empfohlen werden. Sie wisse nicht, ob sich das Aufwands- und Ertragsverhältnis irgendwann einpendeln werde. Sie sehe praktische Komplikationen. Auch, da fiskalischer und umweltrelevanter Ertrag oftmals schwer gemeinsam zu erzielen seien. Ihre Empfehlung sei es daher, von Anderen zu lernen und den Lernprozess nicht zwingend selbst zu durchlaufen.

 

Frau Dr. Michulitz sagt, sie hielte es für schlauer abzuwarten, was andere Städte machen. Eine Verpackungssteuer sei sicher keine primäre Einnahmequelle für die Stadt, erscheine jedoch sinnvoll hinsichtlich der Förderung bewussten Einkaufens, der Sauberkeit in der Innenstadt und des Umweltschutzes.

Es sei sicher klug, diesen Sachverhalt mit der Bettensteuer gemeinsam zu beraten, da es mit der Dehoga einen einheitlichen Ansprechpartner gäbe.

 

Ratsherr Pilgram sagt, bei der Verpackungssteuer handele es sich um eine Lenkungssteuer. Die potentielle Steuer könne als Druckmittel genutzt werden, um Anreize zur Müllvermeidung zu geben. Die Steuer sei eine Alternative zu einem Fallmanagementsystem oder ähnlichen Lösungen.

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig