18.09.2020 - 2 Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wa...

Ratsfrau Parting, SPD-Fraktion, beantragt die Neuauszählung der ungültigen Stimmen des Kommunalwahlbezirks 8 aufgrund der offensichtlich hohen Anzahl an ungültigen Stimmen im Vergleich zu den anderen Kommunalwahlbezirken.

Der Wahlausschuss zählt nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die ungültigen Stimmen der einzelnen Stimmbezirke 2405, 2501, 2502, 3306, 5302 und 5304 neu aus.

Es wird festgestellt, dass die Anzahl der in den Niederschriften angegebenen ungültigen Stimmen mit den in den Umschlägen befindlichen ungültigen Stimmen übereinstimmt.

Alsdann beschließt der Wahlausschuss wie folgt:

Beschluss:

Nach Maßgabe des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss einstimmig das Ergebnis der Wahl des Rates der Stadt Aachen vom 13.09.2020 gemäß der beiliegenden Anlage fest.  

Der Vorsitzende verkündet das Wahlergebnis und verliest die Vorverhandlung.