05.03.2025 - 5 Sachstandsbericht zum Bauvorhaben "Neubau Zentr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Vorsitzende begrüßt Frau Bekaan von der Ukafacilities GmbH, Uniklinik RWTH Aachen, und bittet sie um eine Einschätzung zum aktuellen Sachstand.

 

Frau Bekaan erläutert, dass es derzeit schwierig sei, eine abschließende Stellungnahme zum Thema Neubau Zentral-OP abzugeben, verweist jedoch auf die aktuelle Berichterstattung der Aachener Zeitung. Sie betont, dass das Thema Brandschutz gut aufgestellt sei, da es sich um ein dauerhaft relevantes Thema handele, an dem kontinuierlich gearbeitet werde.

 

Zum aktuellen Baustopp berichtet Frau Bekaan, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, deren Ergebnisse derzeit abgewartet werden. Es werde intensiv über die weitere Planung nachgedacht. Ein Vorschlag zum Bau eines Interims-OPs gestalte sich schwierig, da die Anforderungen an die ursprünglich geplanten OP-Räume – insbesondere bei schweren Eingriffen wie Herzoperationen – sehr hoch seien, z.B. hinsichtlich vibrationsgeschützter Räume. Aktuell würden vier Lösungswege geprüft, die jedoch noch nicht vorstellungsreif seien.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zur Sanierung des Klinikums erklärt Frau Bekaan, dass eine klare Aussage zum weiteren Vorgehen derzeit nicht möglich sei. Auch hier betont sie jedoch erneut die kontinuierliche Sicherstellung des Brandschutzes.

 

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) äußert die Hoffnung auf eine gute und schnelle Lösung und spricht sich dafür aus, möglichst an den ursprünglichen Plänen festzuhalten. Interimslösungen seien seiner Einschätzung nach ebenfalls kostenintensiv und langwierig. Er hofft, dass sich die künftige Lösung möglichst eng an die Ursprungsplanung anlehne, wünscht dem Planungsteam viel Erfolg und bietet Unterstützung seitens der Bezirksvertretung an. Frau Bekaan bedankt sich für das Angebot und teilt als positive Nachricht mit, dass der Parkplatz wieder geöffnet und nutzbar sei.

 

Die Vorsitzende unterstützt die Aussagen von Herrn Kusch und betont die große Bedeutung des Klinikums für die Bürgerinnen und Bürger in Aachen, insbesondere in Laurensberg. Viele Laurensberger seien dort beschäftigt. Sie kritisiert das Kompetenzgerangel in der Landesregierung.

 

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ergänzt, dass in Stadt und StädteRegion große Einigkeit über die Bedeutung des Projekts bestehe. Man sei zuversichtlich, dass es bald neue Planungen geben werde. Sie hebt die Bedeutung der Medizintechnik für Aachen und die RWTH hervor und weist auf die Belastung für die Mitarbeitenden hin. Der Neubau könne hier zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen. Sie regt eine Resolution der Bezirksvertretung an.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussentwurf des Rates in die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Laurensberg aufzunehmen und hierüber abstimmen zu lassen. Hierzu führt sie aus, dass die Universitätsklinik Aachen UKA auf dem Gebiet des Bezirkes Laurensberg liege und somit die Bezirksvertretung Laurensberg deren Bauvorhaben begleite. Die Intervention aus dem Landesministerium für Kultur und Wissenschaft zum Bauvorhaben UKA sei auch im Bezirk Laurensberg auf Befremden gestoßen. Die Sorge sei groß, dass es zu gravierenden Verzögerungen des Neubaus des Operationstraktes kommen könnte. Das UKA sei für den Bezirk Laurensberg ein hochwertiges, ortsnahes Krankenhaus, das weitgehend alle medizinischen Bereiche abdecke, das mit sehr gutem Personal in der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine wesentliche Institution für die Stadt Aachen und den Bezirk Laurensberg sei.

 

Im weiteren Verlauf erkundigt sich Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) nach den Überwegen, an denen sich zu Fuß Gehende und Verkehrsteilnehmende kreuzen würden. Frau Bekaan erklärt, dass diese zeitnah entfernt würden. Am Rande der bereits betonierten Stützwand sei ein abgetrennter Fußweg entlang der Verbindungsstraße zu den Parkreihen entstanden.

 

Auf Nachfrage zur Zufahrt der RTWs erklärt Frau Bekaan, dass auch hier der Baustopp gelte. Die Fahrzeuge führen über die sogenannte „Spindel“, welche nun ebenfalls beschrankt sei.

 

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) lobt das flexible und engagierte Vorgehen des Planungsteams. Frau Bekaan bekräftigt, dass man mit Hochdruck an einer Lösung arbeite und ihr das Projekt persönlich sehr am Herzen liege.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob in der zuständigen Kommission des Landes NRW auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums mit Entscheidungsbefugnis vertreten seien, antwortet Frau Bekaan bejahend.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg schließt sich dem Appell des Rates der Stadt Aachen vom 05.02.2025 an die Landesregierung an, den Baustopp für den Zentral-OP des UKA aufzuheben und die bestehende Planung fortzusetzen.

 

Dabei werden folgende Gründe besonders hervorgehoben:

1. Mit dem Bau des unterirdischen Zentral-OP‘s kann die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses erhalten und die Maximalversorgung der Region sichergestellt werden.

2. Die Planung wird seit vielen Jahren vorangetrieben. Erhebliche Finanzmittel wurden bereits verbaut, die Baugrube vorbereitet, die Baugenehmigung liegt vor. Die Realisierung des Projekts eröffnet dem UKA eine sehr konkrete, schnell umsetzbare Perspektive, die dazu beiträgt, das Haus zukunftsfähig aufzustellen und die Maximalversorgung der Bevölkerung zu sichern.

3. Der Krankenhausbedarfsplan rechnet fest mit der vollen Leistungsfähigkeit des Uniklinikums. Verzögerungen können von den anderen Häusern in der Region nicht abgebildet werden, ohne dort ebenfalls Erweiterungsbedarf auszulösen.

4. Für die Mitarbeitenden des Klinikums ist es wichtig, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Baustopp stößt vielen Menschen, die ihr Berufsleben der Gesundheit von uns allen verschrieben haben, vor den Kopf.

5. Auch für den Wissenschaftsstandort Aachen ist es ein falsches Signal, das Universitätsklinikum mit einem Provisorium auszustatten.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen