03.04.2025 - 9 Stiftung Elisabethspitalfonds – Verwendung von ...

Frau Koentges teilt mit, dass ihre Fraktion das Projekt unterstützt, sie jedoch festgestellt habe, dass im kommenden Jahr die Förderung mit Stiftungsmitteln aus dem Elisabethspitalfonds auslaufen würde. Ab dann sei keine stabile Finanzierung mehr gewährleistet. Aus diesem Grund schlage die SPD-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage durch folgende Formulierung zu erweitern:

 

„(…) und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Mittel in die Haushaltsplanung 2026 ff. aufzunehmen.“

 

Herr Hansen kritisiert, dass es keine Informationen dazu geben würde, ob die Frauen, welche die Anlaufstelle aufsuchen würden, auch tatsächlich in der Sexarbeit tätig seien.

 

Frau van der Meulen bedankt sich für die Arbeit des Projekts und hebt die besondere Bedeutung eines solchen Schutzraumes für Frauen, die in der Sexarbeit tätig sind, hervor. Frauen in der Zwangsprostitution müssten ihrer Meinung nach noch enger begleitet werden als jetzt schon. Sie befürworte unbedingt eine Folgefinanzierung 2026 ff..

 

Frau Braun freut sich, dass das Projekt eine solche Vertrauensbasis am Kaiserplatz aufbauen konnte und unterstütz den Antrag der SPD.

 

Herr Frankenberger nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Hansen. Da das Projekt auf eine niedrigschwellige Ansprache setze, wäre eine Befragung bez. der Lebensumstände der Frauen, welche die Anlaufstelle aufsuchen, zu weit gehend. Die Anlaufstelle empfange und unterstütze jede Frau, die um Hilfe bitte.

 

Frau Brammertz teilt mit, dass auch sie das Projekt toll finde und sie sich wünsche, dass die CDU-Fraktion das Projekt weiter unterstütze.