10.04.2025 - 11 StVO-Anpassung

Herr Hamblock berichtet ergänzend zur Vorlage und weist darauf hin, dass die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschriften noch ausstehe. Damit fehle noch eine wichtige Leitlinie zur Ausführung der neuen Regelungen. Sobald diese vorliege, werde man den Ausschuss informieren.

 

Herr Neumann dankt insbesondere Frau Burgdorff für ihr Engagement auf verschiedenen Ebenen. Mit der aktuellen Anpassung sei ein Schritt auf dem langen Weg zu mehr Eigenständigkeit der Kommunen bei der Organisation ihres Verkehrs gelungen. Gerne werde man die Verwaltung unterstützen, wenn sich bereits jetzt Gelegenheiten zur Umsetzung der neuen Regelungen böten.

 

Frau Burgdorff verweist auf den Ratsbeschluss, mit dem die Stadt Aachen sich der Initiative für Tempo 30 in den Städten anzuschließen, dies sei Grundlage ihrer Arbeit und ihres Engagements gewesen. Entscheidend sei, dass die Ziele der StVO geändert worden seien, weitere Prozesse müssten nun folgen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.