25.06.2025 - 2 Einberufung einer Sondersitzung der Bezirksvert...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Egenter, Frau Dahlhoff, Herrn Gaber, Herrn Lorenz und Herrn Meyer vom Landesbetrieb Straßenbau Straßen.NRW, Herrn Müller und Herrn Hamblock vom Fachbereich Mobilität und Verkehr der Stadt Aachen sowie Frau Driessen und Herrn Steinkamp von der ASEAG.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert, dass die SPD-Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich und Aachen-Laurensberg eine Sondersitzung beantragt haben. Er bittet die jeweiligen Fraktionen um Begründung des Antrags.

 

Herr Bezirksvertreter Werner (Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich) führt zum Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich aus, dass der Neubau der Brücke Horbacher Straße seit vielen Jahren durch die Bezirksvertretung Aachen-Richterich verfolgt wird und fasst den chronologischen Verlauf seit Oktober 2010 zusammen. Zunächst war der Beginn der Baumaßnahme für September 2025 geplant und wurde schließlich auf Juli 2025 vorgezogen. Er schildert weiterhin den Eindruck, dass die Verwaltung erst aktiv geworden sei, als das Vorhaben zeitlich drängte. Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) vermisst eine umfängliche Ausarbeitung von Lösungen und umfassende Information der Politik. Er hält die Schilderung weiterer Hintergrundinformationen für erforderlich.

 

Herr Bürgermeister Plum führt zum Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg aus, dass die Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit der Brückensanierung stehen, erbeten werden. Durch die Sperrung der in Richterich liegenden Brücke werden große Verkehrsauswirkungen für den Bezirk Laurensberg erwartet. Er sieht insbesondere die Anbindung von Alt-Richterich, die Belastung der Anwohnenden der Rathausstraße in Laurensberg sowie die bestehende Baumaßnahme an der Roermonder Straße in Laurensberg problematisch. Nach der Pressemitteilung der Stadt Aachen sei in Vetschau die zeitweise Öffnung der Autobahnabfahrt geplant, jedoch keine Zufahrt. Durch die stattfindenden Grenzkontrollen werde der Verkehr zusätzlich belastet. Hierzu wünscht er das Vorbringen von Lösungsansätzen.

 

Herr Egenter, Leiter der Regionalniederlassung Ville-Eifel beim Landesbetrieb Straßenbau Straßen.NRW bedankt sich für die Einladung zur gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretungen Aachen-Richterich und Aachen-Laurensberg. Er erläutert zur geplanten Maßnahme und deren Auswirkungen, dass alle Arten von Verkehrsteilnehmenden durch den Abriss und Neubau betroffen sind. Der KFZ-Verkehr kann ausschließlich über Verkehrsflächen, die öffentlich gewidmet sind und keine Einschränkungen hinsichtlich Breite, Belastbarkeit u.a. aufweisen, gelenkt werden. Auf niederländisches Gebiet besteht seitens des Landesbetriebs Straßenbau Straßen.NRW keine Zugriffsmöglichkeit. Herr Egenter erklärt, dass Überlegungen zur Verkehrsführung und damit verbundener Auswirkungen bereits frühzeitig angestellt werden und auch im Ausschreibungsverfahren bereits mit aufgenommen werden. Mitunter kommt es bei der Aktualisierung der Informationslage zu einem zeitlichen Verzug. Die Umleitungsempfehlung ist mit dem Fachbereich Mobilität und Verkehr abgestimmt. Laut einer Verkehrszählung passieren etwa 3000 Verkehrsteilnehmende täglich den Straßenabschnitt an der Horbacher Straße, was aus Sicht des Landesbetriebs eine überschaubare Größenordnung sei. Für Umleitungsempfehlungen steht laut Herrn Egenter ausschließlich das kommunale Straßennetz zur Verfügung in Abstimmung mit dem jeweiligen Baulastträger. Eine Umleitungsführung über die Bundesautobahn ist grundsätzlich nicht vorgesehen. 2021 wurde der Grenzübergang Vetschau überplant und es wurden weitere LKW-Haltestellen angelegt. Eine Nutzung der Bundesautobahn erfordert zusätzliche Kontrollen und hat Auswirkungen auf die Arbeit der Bundespolizei sowie die Bundesimmobilienanstalt. Herr Egenter teilt mit, dass im Zuge der Sanierung der Horbacher Brücke dennoch die Auffahrt auf die BAB 4 in Richtung Köln während der Baumaßnahme möglich sein wird. Die Bundesimmobilienanstalt und die Autobahn GmbH  haben hierfür ihre Zustimmung erteilt. Es bestehen weitere alternative Strecken zur Basisumleitungsempfehlung, die Ortskundigen bekannt seien. Für ortsfremde Verkehrsteilnehmende werden Hinweisschilder errichtet. Herr Egenter verweist auf die Nutzung von Smartphones und Navigationsgeräten bzw. -Apps, die auch Ortsfremden Alternativen zur Umleitungsempfehlung anbieten. Er geht davon aus, dass sich die verkehrliche Situation innerhalb der ersten Tage und Wochen der Brückensperrung regulieren wird und erwartet, dass nach den Sommerferien der Verkehrsfluss weitestgehend unproblematisch sein wird.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bittet Herrn Müller, Leiter des Fachbereichs Mobilität und Verkehr der Stadt Aachen, das Thema Verkehrssicherheit im Zuge des Umleitungsverkehrs näher zu erläutern.

 

Herr Müller führt aus, dass die Bürgerschaft und Politik viele Hinweise einreichten, die seitens der Verwaltung betrachtet und bewertet wurden. Alle Eingaben wurden geprüft. Einige konnten umgesetzt werden, andere sind nicht umsetzbar, es bleiben jedoch Möglichkeiten zur Nachbesserung, sollten in der Anfangssituation der Maßnahme erhebliche Schwierigkeiten auftreten. Durch die nun erreichte zeitlich befristete Öffnung der Autobahnauffahrt wird eine Entschärfung der Folgen des Umleitungsverkehrs erwartet, umso erfreulicher ist es, dass nun durch die Bundesautobahn 4 insbesondere der KFZ-Verkehr in die Aachener Innenstadt eine alternative Verbindung nutzen kann. Herr Müller sichert zu, dass die gesamte Umleitungsstrecke bis zum Sperrbeginn in einen dauerhaft nutzbaren Zustand versetzt werden und die Arbeiten am Straßenbelag in der Rathausstraße und Berensberger Straße bis dahin beendet sind. Mit Sperrung der Brücke werden engmaschig Kontrollen der Verkehrssituation und gegebenenfalls Anpassungen erfolgen.

 

Herr Bezirksvertreter Feil (Fraktionssprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich) bedankt sich für das engagierte Voranbringen der Maßnahme und freut sich grundsätzlich, dass die Brücke ertüchtigt wird. Er hinterfragt die Auswirkungen auf den ÖPNV-Verkehr der ASEAG.

 

Hierzu teilt Herr Steinkamp von der ASEAG mit, dass der Netliner, die Line 17 und die Linie 44 ebenfalls die Umleitungsempfehlung nutzen werden. Für den Netliner wird nur die Haltestelle Hander Weg entfallen, die übrigen Haltestellen bleiben für diesen jedoch unverändert. Auf Rückfrage von Herrn Bürgermeister Plum erläutert Herr Steinkamp weiter, dass die Linie 44 zweimal pro Stunde fährt, die Linie 17 lediglich zu den Hauptverkehrszeigen und darüber hinaus ein Schulbus eingesetzt wird, der jedoch über Kohlscheid-Bank geführt wird. Die Linie 44 wird als Schnellbus zwischen der Haltestelle „Vetschauer Weg“ in Richterich und „Roermonder Straße“ in Laurensberg ohne Zwischenhalt verkehren.

Frau Driessen ergänzt, dass die Linie 44 eine gemeinsame Verbindung mit dem niederländischen Verkehrsunternehmen Arriva ist und die Alternativen und Auswirkungen daher gemeinsam abgestimmt werden müssen. Um Verspätungen auszuschließen fährt die Linie 44 dann auch nur noch bis zur Haltestelle „Kaiserplatz“.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Werner (Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich) weist Herr Hamblock, Abteilungsleiter Straßenverkehr und Sondernutzungen im Fachbereich Mobilität und Verkehr der Stadt Aachen, darauf hin, dass der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst die rettungsdienstliche Erschließung überprüft und auf städteregionaler Ebene abgesichert hat. Es werden sogenannte Sternfahrten durchgeführt, bei der eine Anfahrt je nach Lage der Einsatzstelle auch aus Herzogenrath erfolgt. Durch den Aachener Stadtbetrieb haben Testfahrten mit dem größten Fahrzeug an Engstellen stattgefunden, die unproblematisch verliefen.

Hierzu gibt Herr Bezirksvertreter Werner (Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich) zu bedenken, dass je nach Verkehrslage - insbesondere wenn Busse oder Entsorgungsfahrzeuge vor Ort sind - eine Durchfahrt für den Rettungsdienst durch Vetschau unmöglich sei. Herr Hamblock verweist diesbezüglich auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmenden, dass im Bedarfsfall eine Rettungsgasse zu bilden ist und in Vetschau auch Begegnungsflächen eingeplant werden. Herr Müller ergänzt, dass auch hier im Bedarfsfall eine Nachbesserung, z.B. durch Anpassung der Einsatzrhythmen beim Aachener Stadtbetrieb, möglich ist.

 

Herr Bezirksvertreter Kehr (Fraktionssprecher der CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich) bedankt sich für die Ermöglichung der Öffnung der Autobahnauffahrt in Vetschau und die Klärung vieler Fragen im Rahmen der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 14.05.2025. Er möchte wissen, wie mit den bestehenden alternativen Entlastungsmöglichkeiten über Vetschau-Huf oder den Hander Weg umgegangen wird und weist auf die schlechte Teerdecke in Uersfeld, den Bedarf der Anpassung der Ampelschaltung in Uersfeld und die teilweise rücksichtslose Durchfahrt von Fahrradfahrer*innen durch die Fußgängerunterführung an der Roermonder Straße/Horbacher Straße hin. Darüber hinaus äußert der den Hinweis, dass auch ortsfremde Verkehrsteilnehmer*innen mittels Navigationsgeräten und -Apps eine Durchfahrt durch Horbach und Richterich zur Umfahrung der Grenzkontrollen nutzen.

Herr Hamblock erklärt zur Fußgängerunterführung, dass diese ein ausgewiesener Fußweg ist und daher auch die errichteten Barrieren unverändert bleiben. Die Errichtung von weiteren Barrieren ist derzeit nicht geplant, um eine Nutzung der Unterführung für Personen mit Gehhilfen oder Rollstühlen zu ermöglichen. Die Umleitungsempfehlung für Fahrradfahrer*innen wird über die Amstelbachstraße und den Roder Weg verlaufen. Hierzu wird an der Unterführung am Roder Weg noch ein zusätzlicher Spiegel zur verbesserten Einsicht angebracht. Herr Hamblock führt aus, dass die Öffnung des Hander Wegs derzeit nicht geplant wird, da dies ein ausgewiesener Schulweg ist und auch die dortige Brücke in der Tragfähigkeit begrenzt ist.

 

Herr Bürgermeister Plum bedankt sich beim Landesbetrieb Straßenbau Straßen.NRW für das Aufzeigen von alternativen Vorschlägen und äußert Kritik an der verspäteten Prüfung der Straßenverkehrsbehörde. Er beschreibt die Regelungen des Umleitungsverkehrs für abgeschlossen und nicht mehr veränderbar. Darüber hinaus bittet er um Errichtung von hilfreichen Beschilderungen und Kontrollen der Einhaltung der verkehrsrechtlichen Regelungen.

 

Auf Hinweis von Herrn Bezirksvertreter Feron (Bezirksvertreter der CDU in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg), dass die Erntezeit bevor steht und der landwirtschaftliche Verkehr daher in Horbach, Richterich und Vetschau stark zunehmen wird, weist Herr Hamblock darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge die Wirtschaftswege nutzen können und und diese auch vorrangig befahren.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers hält fest, dass die konkreten Auswirkungen der Brückensperrung abzuwarten bleiben. Die Einwohner*innen der Bezirke Laurensberg und Richterich zeigten unter anderem in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 14.05.2025 großes Interesse an der Maßnahme und trugen eine Vielzahl an Bedenken vor. Seitens der Fachverwaltung wurde herausgestellt, dass Möglichkeiten der Nachbesserung bestehen und diese bei Bedarf zukünftig umgesetzt werden müssten. Er ist in Kommunikation mit Frau Oberbürgermeisterin Keupen, Frau Dezernentin Burgdorff und Frau Balsam als Leiterin des Aachener Stadtbetriebs getreten, was zusätzliche Klärung gebracht habe. Er begrüßt die getroffenen Nachbesserungen, dass die Asphaltarbeiten in der Rathausstraße sowie der Berensberger Straße bis zum Beginn der Brückensperrung abgeschlossen sein werden. Herr Bezirksbürgermeister Meyers betont, dass der Verwaltung das notwendige Vertrauen entgegen gebracht wird, dass diese bei Schwierigkeiten und Bedarf einschreitet und nachbessert.