07.10.2025 - 4.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Empfehlunge...

Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bürger*innenrat 2024 wurde von Herrn Albert Halfmann aus dem Bürger*innensekretariat im FB 01 in einer Präsentation vorgestellt, die über das Ratsinformationssystem Allris abrufbar ist. Dieser Präsentation können alle Fakten entnommen werden.

 

Anschließend leitet Herr Dopatka in die Diskussion über.

 

Ein Bürger regt an, dass bei Kategorie 1 (Empfehlungen, die schon bearbeitet wurden/ zu denen schon Maßnahmen in Planung sind) die Synergien in der Planung stärker berücksichtigt werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die App-Entwicklung. Dabei soll nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Bürgerarbeit in die Umsetzung und Weiterentwicklung stärker einbezogen werden. Er wünscht sich für die nächste Vorlage, dass Empfehlungen mit den bestehenden und geforderten Maßnahmen abgeglichen, ergänzt und nachvollziehbar dargestellt werden.

 

Eine Teilnehmerin des Gremiums kritisiert, dass bislang nur zwei von insgesamt zehn Empfehlungen aus 2024 in die Bearbeitung aufgenommen wurden und hierfür unverhältnismäßig viel Zeit auf diese beiden Aspekte verwendet wurde.

 

Herr Halfmann hebt hervor, dass Schnittstellen zwischen bestehenden Projekten und Empfehlungen frühzeitig einbezogen werden sollten. Er erläutert, dass das Problem der Deckungsgleichheit immer wieder auftreten könne. Er betont, dass realistische Erwartungen wichtig seien; auch wenn nur zwei Empfehlungen umgesetzt würden, könnte dies allein der Initiative des Gremiums zu verdanken sein. Gleichzeitig werde versucht, Deckungsgleichheiten möglichst zu vermeiden.

 

Herr Dopatka weist darauf hin, dass zu Beginn der Arbeitsphase niemand das genaue Ergebnis kennt und im Verlauf weiter gelernt und evaluiert wird. 2023 gab es eine Vielzahl an Empfehlungen, jetzt seien es 9 Empfehlungen. Die ständige Evaluation des Bürger*innenrats sei Teil des Prozesses.

 

Eine Bürgerin bringt ein, es sei erfreulich, dass Maßnahmen bereits umgesetzt würden. Sie merkt an, dass dadurch erkennbares Feedback entsteht. Die bereits umgesetzten Maßnahmen werden von Teilen der Bürgerschaft befürwortet, was darauf hindeutet, dass das Gremium oft die gleichen Ideen hat wie die Verwaltung. Sie sieht dies nicht als Schwachpunkt.

 

Eine Gremiumsmitglied äußert Dank für die Möglichkeit, sich einzubringen, und spricht den Mut an, gemeinsam etwas zu gestalten. Sie empfindet das Zugehörigkeitsgefühl als Bereicherung und hebt hervor, dass der Perspektivwechsel die gegenseitige Wahrnehmung verbessert und ein stärkeres Wir-Gefühl geschaffen habe.

 

Frau Keupen dankt in Ihrem Abschlusswort, dem Engagement der Initiative Bürger*innenrat, die vor Jahren die Initialzündung zur Einrichtung des Bürger*innnenrats gaben. Sie würdigt den Fokus auf die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und spricht ihren Dank an alle Mitglieder der Bürgerräte 2023-2025 aus, die aktiv an der Geschichte der Partizipation mitgewirkt haben. Sie äußert die Hoffnung, dass die Prozesse stets verbessert werden, und betont den Wunsch nach kontinuierlicher Weiterentwicklung.