07.10.2025 - 2 Grußworte

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Beratung

Frau Oberbürgermeisterin Keupen übernimmt das Wort und dankt den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrats für ihr außerordentliches Engagement. Es seien in den vergangenen Jahren relevante Themen behandelt worden, die teils kontrovers diskutiert wurden. Besonders betont sie das faire Miteinander, die Offenheit der Diskussionen sowie die Repräsentativität der Teilnehmenden in Bezug auf bspw. Alter und Geschlecht. Sie unterstreicht, dass es nun Aufgabe der Verwaltung sei, bestmöglichen Wege für die Umsetzung der Empfehlungen zu finden. Gleichzeitig hebt sie die Vorbildfunktion des Gremiums für die Demokratie hervor: Durch die Empfehlungen werde die Bildung von Lagern vermieden, und jeder könne sich nach eigenem Ermessen einbringen. Abschließend würdigt sie das Engagement der Teilnehmenden als Ausdruck von Hoffnung und Mut für ein konstruktives Miteinander und für ehrenamtliche Beteiligung in der Stadt.

 

Dr. Mahir Tokati vom Lehrstuhl für Politische Systeme der RWTH erläutert die Funktionsweise und Bedeutung von Bürgerinnenräten als Instrument zur Stärkung demokratischer Beteiligung. Er stellt dar, dass sie Politikverdrossenheit und Entfremdung entgegenwirken und die repräsentative Demokratie um deliberative Elemente ergänzen können. Durch das Losverfahren und die direkte Ansprache entstünden repräsentative Gruppen, deren Beteiligung die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhe. Bürgerinnenräte könnten Themen aufgreifen, die Parlamente mitunter vernachlässigen, und politische Prozesse konstruktiv beeinflussen. Zugleich weist Dr. Tokati auf die Grenzen hin: Empfehlungen seien nicht bindend und eigneten sich nicht für alle Themenfelder. Besonders auf kommunaler Ebene biete sich der Einsatz von Bürger*innenräten an. Abschließend appelliert er, Misstrauen gegenüber Politik in aktives Engagement umzuwandeln und die Chancen demokratischer Mitgestaltung zu nutzen.