23.02.2022 - 2 Verpflichtung der noch nicht verpflichteten Bei...

Die Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer*innen innen zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.