26.10.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Integrationsratsvorsitzende, Herr Uluğ, begrüßt die Mitglieder des Integrationsrats und die Gäste.

Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zudem weist Herr Uluğ auf einen Antrag hin („Feststellung des Status des Integrationsrates der Stadt Aachen“), der vor der Sitzung verteilt worden ist. Dieser findet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift. Für die Beratung des Antrags schlägt der Vorsitzende vor, einen neuen Tagesordnungspunkt – im Anschluss an TOP 1 – einzufügen. Diese Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Auf Vorschlag von Herrn Demmer streichen die Mitglieder des Integrationsrats mangels Beratungsbedarfs einstimmig folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung:

• TOP 8 „Hauptsatzung der Stadt Aachen“
• TOP 9 „Nachbesetzung von Mitgliedern des Integrationsrats in den Ausschüssen der Stadt Aachen“
• TOP 10 „Anträge“

Frau Derichs bittet darum, bei zukünftigen Sitzungen pünktlich zu beginnen. Dies trifft auf Zustimmung.

Herr Demmer begründet den Antrag „Feststellung des Status des Integrationsrates der Stadt Aachen – Hier: Richtigstellung von Seiten der Verwaltung“ mündlich. Er schildert die Vorgeschichte und Hintergründe und erläutert seine Auffassung, wie sie in den Feststellungen Nr. 1 bis 4 enthalten sind,

• hinsichtlich des Rechtsfragescharakters des Integrationsrats im Sinne eines Gremiums „eigener Art“, das auf der Gemeindeordnung NRW fuße
• zur Frage der Anwendbarkeit von Ortsrecht der Stadt Aachen, der Gemeindeordnung, der Landesverfassung und des Grundgesetzes auf den Integrationsrat
• hinsichtlich Schlussfolgerungen zur Fertigung der Niederschriften über Sitzungen des Integrationsrats
• und zur Frage, ob das Gremium „Vorstand“ des Integrationsrats existiere oder nicht.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Antrags verwiesen, der in der Anlage dieser Niederschrift zu finden ist.

Herr Demmer fordert den zur Sitzung verhinderten und deshalb nicht anwesenden Herrn Frankenberger auf, im Nachgang der Sitzung im Namen der Verwaltung zu den Punkten eins bis vier des Antrags Stellung zu nehmen. Laut  Herrn Demmer seien nämlich die Aussagen der Fachbereichsleitung aus der letzten Sitzung zum Vorstand des Integrationsrats obsolet und verböten sich von selbst.

Herr Demmer appeliert an die Fachbereichsleitung, sich folglich selber zu korrigieren.

Außerdem kritisiert Herr Demmer, dass verwaltungsseitig an den Integrationsratssitzungen regelmäßig nicht der zuständige Dezernent, Herr Prof. Dr. Sicking, teilnehme und fordert eine Änderung dieser Praxis, da er dies für ein Zeichen der mangelnden Wertschätzung des Integrationsrats seitens des Verwaltungsvorstands halte.

Der Wunsch nach Anwesenheit von Herrn Prof. Dr. Sicking bei Integrationsratssitzungen wird zu Protokoll gegeben.

Frau Braun informiert die Anwesenden darüber, dass die Abwesenheit des Fachdezernenten, ihrer Auffassung nach, nichts mit einer möglichen Geringschätzung des Gremiums zu tun habe und verweist auf den Umstand, dass Herr Frankenberger bzw. Herr Tönnes an Stelle von Herrn Prof. Dr. Sicking auch bei Sitzungen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses bzw. des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie ggf. die Verwaltung vertreten würden.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag „Feststellung des Status des Integrationsrates der Stadt Aachen – Hier: Richtigstellung von Seiten der Verwaltung“ - wie vorgelegt - zu Protokoll zu nehmen.

Dies trifft auf Zustimmung.

So wird es einstimmig beschlossen.

Herr Tönnes erklärt, sich ausdrücklich gegen die von Herrn Demmer vorgebrachten Vorwürfe gegenüber der Fachbereichsleitung zu verwahren und bittet, dies zu Protokoll zu nehmen.