26.10.2022 - 6 Beantragung der Mittelerhöhung bei Integrations...

Frau Ziesen erläutert noch einmal den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und dem gestiegenen Bedarf an Dolmetscher*innen einerseits und dem Fehlen einer hinreichenden Anzahl an ehrenamtlich dolmetschenden Personen andererseits. Als weiteren Grund für die vorgelegte Umplanung der Mittel nennt Frau Ziesen, dass das Land NRW gerade auf dem Feld der medizinischen Beratung keine Dolmetscher*innenleistungen finanziere. Für den Haushaltsplan 2023 kündigt Frau Ziesen eine angepasste Mitteleinplanung an.

Herr Demmer hat Fragen zu Mittelzu- und -abflüssen und bittet die Verwaltung darum, die Zahlen der angepassten Mitteleinplanung für 2023 in der Dezembersitzung zur Beratung vorzulegen.

Dies sagt Frau Ziesen zu.

Aufgrund des zu Beginn der Beratung festgestellten erhöhten Finanzbedarfs auch in den Folgejahren beschließt der Integrationsrat auf Vorschlag von Herrn Dolan, im Beschlusstext einen zusätzlichen Hinweis zur Einplanung der Finanzmittel aufzunehmen.

In geänderter Fassung beschließt der Integrationsrat einstimmig wie folgt:

Beschluss:

1. Der Integrationsrat beschließt, die Mittel für den Einsatz von Dolmetschenden des Sprach- und Integrationsmittler*innen-Pools des Pädagogischen Zentrums e.V. für neuzugewanderte Menschen in der Stadt Aachen für das Jahr 2022 um 13.072 Euro zu erhöhen. Zur Deckung stehen bei den Mitteln in „I. Laufende Projekte“ aus dem Bereich „Tag der Integration/Festival der Vielfalt“ entsprechende Gelder zur Verfügung.
2. Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, den erhöhten Mittelansatz für den Sprach- und Integrationsmittler*innen-Pools des Pädagogischen Zentrums e.V. im Rahmen der Planung für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen.