29.08.2007 - 2 Fragestunde für Einwohner/innen

Beschluss:
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Beratung

TOP 2:Fragestunde für Einwohner/Innen

Zu diesem Tagesordnungspunkt  meldete sich Herr Matthias Fischer, Turmstr. 182, 52064 Aachen, Koordinierungsgruppe des Netzwerks Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus.

Er ist Mitglied im “Bündnis gegen Rechts“ in der Aachener Region.

Herr Fischer stellte seine Frage gezielt an Frau Hostettler.

„ Finden Sie es genauso beschämend wie ich, das weder die Rot-grüne Bundesregierung (1998 – 2005) noch die SPD – (Grünen) Landesregierungen in den letzten 20-30 Jahren das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer durchgesetzt haben“? .

 

Frau Hostettler gibt an, seitens der Partei sei bereits ein Antrag gestellt worden und zum zweiten

Teil der Frage nahm sie keine Stellung.