05.07.2018 - 7 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgeri...

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Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die zehn vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese und mögliche weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 08.06.2018 auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und in der September-2018-Sitzung vorzustellen.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei 3 Ablehnungen

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Anlagen