31.08.2023 - 3 Innenstadtmobilität für Morgen | Zwischenberich...

Frau Beigeordnete Burgdorff leitet zum Thema Innenstadtmobilität ein, indem sie das aus vier Teilplänen bestehende Konzept kurz darstellt und einen herzlichen Dank an die verwaltungsweit daran beteiligten Kolleg*innen ausspricht, die das Ganze ermöglicht hätten.

Das Konzept füge nun zusammen, was zusammen gehört und ermögliche ein ganzheitliches Bild auf die verschiedensten Verkehrsteilnehmenden in der Stadt.

Anschließend präsentiert Herr Langweg zum Thema.

Herr van den Hurk spricht seinen Dank aus. Er sei überzeugt, dass es sich bei dem vorgestellten Konzept um einen guten Plan handele. Alle Beteiligten müssten sich überlegen, welchen Beitrag die Mobilitätspolitik leisten könne. Man müsse es dringend schaffen den Mobilitätsmix zu generieren, der Aachen zu einer lebens- und liebenswerten Stadt mache. Dies sei unbestritten eine große Herausforderung wegen der unterschiedlichen Interessenlagen, die es zu berücksichtigen gelte. Der Plan, der alles integriere, liege nunmehr vor, wenngleich es noch einige Hausaufgaben zu erledigen gebe und er an die Verwaltung appelliere, insbesondere eine gute Kommunikationskampagne ins Leben zu rufen. Außerdem solle an die Ausnahmegenehmigungen gedacht werden. Wichtig sei zudem die Kommunikation nach außen, dass Aachen erreichbar bleibe.

Auch Ratsherr Neumann spricht der Verwaltung für das große Engagement seinen Dank aus. Bisher habe es immer verschiedene Konzepte zu einzelnen Themen gegeben, die die Politik beschlossen habe, nie aber ein Gesamtkonzept. Daher habe sich auch nie ein zusammenhängendes Bild ergeben, was nun mit diesem großen Wurf gelungen sei.

Das Konzept bündele alle Interessen und schaffe eine gesteigerte Aufenthaltsqualität. Da der Straßenraum nur begrenzte Fläche zur Verfügung habe, sei genau dieser große Aufschlag hier von Nöten gewesen. Für den Umstieg müsse man die richtigen Angebote schaffen umso eine Verbesserung für alle Verkehrsmittel zu erreichen. Das vorgelegte Konzept sei eines der größten und wichtigsten Projekte der Mobilitätspolitik.

Herr Hofmann weist darauf hin, dass andere Städte deutlich leistungsfähigere Verteilerringe hätten als Aachen. So seien bereits jetzt schon die Wilhelmstraße oder der Boxgraben dicht befahren und es staute sich. Man solle andere Schritte zuerst angehen. So seien zum Beispiel die P&R Parkplätze zu weit draußen und würden keinen Zeitgewinn darstellen. Außerdem appellierte er daran, an ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu denken.

Herr Lindemann sind indes die einzelnen Konzeptbausteine noch zu schwammig formuliert. Er möchte gerne wissen, inwieweit die Verwaltung bereits in die Umsetzung des AVV Gutachtens eingestiegen sei.

Frau Penalosa schließt sich dem Dank für das aus ihrer Sicht großartige Konzept an, welches alle einbindet.

Ratsherr Blum sieht die Gleichheit der Verkehrsteilnehmenden in dem vorgelegten Konzept nicht gegeben. Er sieht darin eine Zurückdrängung des PKW- Verkehrs und zudem seien die Belange der Außenbezirke nicht berücksichtigt. Man dürfe die rund 80% PKW Nutzer*innen nicht vergessen. Für diese sei zumeist auch der ÖPNV die Alternative und nicht die Nutzung eines Fahrrads. Daher solle man zunächst den ÖPNV Ausbau ausbauen; dieser sei noch nicht so weit.

Herr Nositschka spricht ebenfalls seinen Dank aus und gibt zu bedenken, dass es noch viele Baustellen gebe. Jeder müsse sich nun überlegen, wohin er die Stadt entwickeln wolle. Aus seiner Sicht werde der ÖPNV derzeit bereits ausgebaut, schließlich wolle man hin zu einem Verhältnis von zwei Dritteln Umweltverbund und einem Drittel PKW-Verkehr.

Ratsfrau Breuer tut sich schwer mit dem Ausdruck der „lebenswerten“ Innenstadt, der für ihr Empfinden etwas anderes aussage. Darüber hinaus sieht sie jedoch einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass alle etwas ändern wollten. Lediglich über die Vorgehensweise gebe es unterschiedliche Ansichten. Sie plädiere dafür, erst Alternativen zu schaffen und sich die Zeit zu nehmen, da man sonst die Bürger*innen verlieren werde.

Gerade für viele junge Familien, sei die Nutzung des PKWs alternativlos.

Auch Herr Winkler sieht das Thema als große Aufgabe an, die jedoch aus seiner Sicht notwendig sei. Er habe die dringende Bitte an die Verwaltung, die Bevölkerung mitzunehmen. Dazu gehörten auch die Menschen, die in den Außenbezirken lebten.

Herr Otten schließt sich dem Dank an. Mit den vorgestellten drei Bausteinen schaffe man es, eine liebenswerte Stadt zu generieren, was von allen Politikern das Ziel sein sollte. Es gebe sicherlich unterschiedliche Herangehensweisen, sie alle müssten jedoch geprägt sein von gegenseitiger Rücksichtnahme der unterschiedlichen Interessengruppen. Wichtig sei, dass die Innenstadt für Fußgänger sicherer werde. Außerdem solle man deutlich an die Öffentlichkeit die Information vermitteln, dass Aachen nicht „zu“ sondern für jeden zu erreichen sei. Alles andere würde sonst einer Katastrophe für die Stadt gleichkommen. Auch er betont die Wichtigkeit der Kommunikation der Verwaltung.

Frau Strack hält es ebenfalls für wichtig, dass die Innenstadt neu aufbereitet werde. Es müsse aber mehr Rücksicht genommen werden. Zudem sei kein flächendeckendes Leitsystem und Nullabsenkungen vorgesehen. Die Innenstadt müsse für alle erreichbar bleiben. Sie appelliert, das Parken für mobilitätseingeschränkte Menschen länger als eine Stunde zu ermöglichen und weist auf das Problem wild geparkter E-Scooter hin.

Herr Deloie hebt ebenfalls die Bedeutung der Kommunikationskampagne hervor. Man müsse die Bürger*innen dringend mitnehmen, da man bereits jetzt an Akzeptanz verloren habe. Man müsse den Bürger*innen die Angst nehmen vor dem benötigten Wandel. So schlägt er vor, die Bürger*innen schon einmal proaktiv  zu informieren, was vorgesehen sei, wenn beispielsweise gleich zwei Ausfallstraßen zeitgleich gesperrt seien.

Zudem solle man den P&R Bereich stärken.

Herr van den Hurk meint, man müsse jetzt schlicht irgendwo anfangen, da es deutlichen Handlungsdruck gebe. Ziel sei es, einen gemeinsamen Weg zu finden, den man im Zweifel auch mit Kompromissen eingehen sollte.

Frau Strack weist noch einmal auf die Notwendigkeit sicherer Querungshilfen hin. Außerdem regt sie eine Aufstockung der Behindertenparkplätze an und erinnert daran, dass Pflegefachkräfte beispielsweise durchgängig fahren können müssten.

Ratsherr Breuer appelliert, man dürfe die Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen. Bei jeder Umverteilung sei es wichtig, eine für alle Beteiligten faire Verteilung zu erreichen.

Herr Müller pflichtet der Aussage zu, dass es wichtig sei zu kommunizieren, dass Aachen nicht „zu“ sei und dass alle gegenseitige Rücksicht nehmen sollten. Ziel sei es, bis 2030 den Anteil der Fahrten des Umweltverbundes von 54 auf 64 Prozent zu steigern. In der Innenstadt sei dieser Anteil bereits deutlich höher als in den Außenbezirken. Der Mobilitätsausschuss habe bereits umfassende Maßnahmen beschlossen, die nunmehr anlaufen würden.

Herr Lindemann gibt an, dass er gerne Zahlen für den Durchgangsverkehr von der Verwaltung haben wolle.

Beigeordnete Burgdorff berichtet, dass man eine solche Erhebung am Theaterplatz gemacht habe und dabei einen erheblichen Unterschied gemessen habe, gerade auch was den Lärm angehe. Man werde die Öffentlichkeit mit Veranstaltungen ab dem 05.09. gezielt mitnehmen und im Frühjahr noch einmal ganz genau über die Alltagsauswirkungen berichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Damit endet die gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte um 19:30 und beginnt nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung die Sitzung des Mobilitätsausschusses.