26.11.2024 - 6 Anpassung der Betriebssatzung des Aachener Stad...

Ratsfrau Dr. Oidtmann merkt an, dass der Rat sich in seinen letzten beiden Sitzungen bereits mit dem Thema der Anpassung von Gesellschaftsverträgen an Änderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt habe. Sie betont, dass es ihr ein Anliegen sei, auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand –

unabhängig vom Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung – hinzuweisen. Daher sei aus ihrer Sicht die Bereitschaft des Aachener Stadtbetriebs, auch weiterhin auf freiwilliger Basis einen Lagebericht zu erstellen, sehr zu

begrüßen.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, teilt mit, dass die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts, im Sinne der

gesetzlichen Vorgaben, sehr kosten- und zeitinvestiv sei. Der Aachener Stadtbetrieb wolle jedoch auch zukünftig eine Nachhaltigkeitsberichterstattung (nicht genormt) zur Verfügung stellen, ebenso wie den freiwilligen

Lagebericht.

 

Frau Vogelgesang merkt an, dass die Bereitschaft zu einer freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung sehr erfreulich sei.

 

Ratsfrau Eschweiler äußert, dass es sehr positiv sei, dass alle Eigenbetriebe sich zur freiwilligen Erstellung eines Lageberichts verpflichten würden.

 

Der Beigeordnete, Herr Thomas, betont, wie wichtig die Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsthemen sei und dass er die Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“ des Aachener Stadtbetriebs sehr begrüße.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die 7. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Aachen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig