26.11.2024 - 12 Möglichkeiten zur Wasserentnahme für Bürger*inn...

Ratsherr Ferrari merkt an, dass die Bezirksvertretung Aachen Mitte in ihrer Sitzung am 20.03.2024 den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die PARTEI vom 26.02.2024 zur weiteren Prüfung an den Aachener Stadtbetrieb verwiesen habe. Dies sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass eine Prüfung von Gießmöglichkeiten für Bürger*innen für das gesamte Stadtgebiet angestrebt werden sollte.

 

Ratsherr Ferrari ergänzt, dass er für den Bezirk Aachen Mitte eine Lanze brechen wolle und aus seiner Sicht der Bezirk Aachen Mitte so groß sei, dass er das Teilen einer Gießeinrichtung mit einem weiteren Bezirk als problematisch erachte.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, erläutert, dass der Bezirk Aachen Mitte in vier Pflegereviere aufgeteilt sei. Daher sei geplant, dass im Bezirk Aachen-Mitte insgesamt zwei Gießanhänger zum Einsatz kämen.

 

Ratsherr Ferrari nimmt diese Erläuterung wohlwollend zur Kenntnis.

 

Ratsfrau Eschweiler merkt an, dass aus ihrer Sicht in den Außenbezirken keine Notwendigkeit bestünde, den Bürger*innen Gießmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dort gäbe es z.B. auf den Friedhöfen Möglichkeiten zur Wasserentnahme. Ferne existierten in den Außenbezirken auch vermehrt Baumpatenschaften durch Bürger*innen. Vor diesem Hintergrund würde ihre Fraktion lediglich die Anschaffung von einem oder maximal zwei Gießanhängern befürworten.

Herr Schulz (GB 4) merkt an, dass derzeit umgerüstete Winterdienstgeräte im Einsatz seien, um Straßenbäume zu gießen. Die Anschaffung der in der Vorlage angeführten Gießanhänger wäre hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses sehr sinnvoll, da der größte finanzielle Posten, die zum Umrüsten der Winterdienstgeräte erforderliche Arbeitsleistung sei.

 

Ratsfrau Eschweiler weist außerdem darauf hin, dass die in der Vorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen nicht stimmig seien. Die Angaben auf der Seite finanzielle Auswirkungen stünden im Widerspruch zu Zahlen im Erläuterungstext der Vorlage. Aus diesem Grund würde Sie um eine entsprechende Korrektur der Vorlage bitten.

 

Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Ferrari an und ergänzt, dass in der BV Aachen-Mitte die Auffassung vertreten worden sei, dass Standrohre nicht das Mittel der Wahl wären. Außerdem habe die BV Aachen befürwortet, dass geprüft werde, ob die Möglichkeit zum Gießen von Straßenbäumen auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden könne. Herr Deloie äußert, dass er in der Vorlage Ausführungen vermisse, ob die freiwillige Feuerwehr – zur Entlastung der Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebs – eingebunden werde könne, um die Gießanhänger in die Pflegereviere zu transportieren. Herr Deloie merkt an, dass seine Fraktion

die Vorlage befürworte.

 

Herr Schulz (GB 4) erläutert, dass seine Kontaktaufnahme mit der freiwilligen Feuerwehr ergeben habe, dass diese weder über adäquate Führerscheine noch über passende Anhängerkupplungen zum Transport der

Gießanhänger verfügen würden.

 

Ratsherr Blum teilt mit, dass erfahrungsgemäß – unmittelbar nach der Neupflanzung von Bäumen – die

Bereitschaft Baumpatenschaften zu übernehmen sehr hoch sei, dann jedoch leider stark abnehmen würde.

Da die Beteiligung von Bürger*innen jedoch dauerhaft sehr erwünscht sei, würde seine Fraktion die Vorlage

absolut befürworten.

 

Ratsfrau Brinner merkt an, dass sie sowohl den grundsätzlichen Vorschlag als auch die Art und Weise der

Ausarbeitung der Vorlage sehr begrüße. Sie erkundigt sich, ob die Gießanhänger in jedem Fall zukünftig sinnvoll eingesetzt werden könnten, selbst dann, wenn keine umfassende Nutzung durch die Bürger*innen erfolgen sollte.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, betont, dass die Anschaffung der Gießanhänger definitiv zukünftig eine

Arbeitserleichterung für die Mitarbeitenden des Aachener Stadtbetriebs bewirken werde.

 

Ratsfrau Brinner äußert, dass aus ihrer Sicht die passende Wahl der Standorte für den Erfolg des Projektes maßgeblich sei.

 

Ratsfrau Eschweiler merkt erneut an, dass es aus ihrer Sicht an vielen Standorten fraglich sei, ob die

Gießanhänger tatsächlich umfassend genutzt werden würden.

 

Der Beigeordnete, Herr Thomas, äußert, dass er im „Zur-Verfügung-Stellen“ von Gießanhängern eine sehr gute Möglichkeit sehe, die Bürger*innen für das Thema zu sensibilisieren und sie sinnvoll zu beteiligen. Insbesondere in trockenen Sommern sei die Bürger*innenbeteiligung ein sehr wichtiges Thema und zwar in allen Bezirken.

Aus seiner Sicht sei es sehr wünschenswert, dass die Bezirksbürgermeister*innen sich äußern, welche Standorte in ihren Bezirken sinnvoll seien.

 

Die Vorsitzende, Frau Parting, regt an, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses über die Vorlage abstimmen sollten.

 

Herr Kogel merkt an, dass der Widerspruch zwischen den Erläuterungen und der Seite „finanzielle

Auswirkungen“ das Abstimmungsergebnis beeinflusse.

 

Ratsherr Neumann regt an, die korrekten Zahlen zu protokollieren, um Unklarheiten vollständig auszuräumen.

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	83.865,50	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	101.907	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb in der Vegetationsperiode 2025 einen Testlauf mit fünf neuen Geräten durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen