03.12.2024 - 5.1 Haushalt: Chancen und Risiken

Frau Grehling erklärt, dass in der kommenden Ratssitzung der Haushaltsplanentwurf eingebracht werden könne und das als ein gutes Zeichen zu werten sei. Sie wolle der Einbringung nicht vorgreifen, dennoch wolle sie eine wichtige Zahl als Vorgeschmack nennen: die Gewerbesteuer. Hierbei habe sich seit der letzten Mitteilung keine gravierende Änderung ergeben, sodass es bei den Werten aus dem letzten Forecast bliebe. Diese Werte lägen für 2024 deutlich unter den Planwerten und unterschritten den Planansatz um circa 18 Mio. €.

Die Gewerbesteuer sei damit aber nicht „eingebrochen“. Die Gewerbesteuererträge beträgen immer noch circa 260 Mio. €, was ein immenser Betrag sei. Dies könne als Bestätigung der Tragfähigkeit der städtischen Gewerbesteuererträge gesehen werden; insbesondere im Vergleich zu anderen Städten. Es müsse jedoch deutlich betont werden, dass die positive Entwicklung der Vorjahre nicht fortgesetzt werden konnte. Dies müsse zukünftig bei der Planung berücksichtigt werden.

Andere Steuerarten, wie die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer, hätten sich wie angenommen entwickelt.

 

Frau Grehling teilt weiterhin mit, dass Bewegung in das Projekt zum Abriss des alten Polizeipräsidiums komme. Die zugehörige Förderung sei mittlerweile avisiert worden.