04.12.2024 - 37 Resolution "Kürzungen des Landes im Sozialberei...

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf den aktualisierten Resolutionstext, der als Tischvorlage ausliegt.

 

Ratsfrau Braun (GRÜNE) dankt den Fraktionen für die kooperative Zusammenarbeit bei der Erstellung und Aktualisierung der Resolution. Die GRÜNE-Fraktion sei erleichtert, dass die Kürzung über 43 Mio. Euro des Gesamtbetrages in Höhe von 83 Mio. Euro, zurückgenommen worden sei. Dies sei ein wichtiger Schritt, zu dem eventuell auch die Vorbereitung der Resolution in Aachen beigetragen habe. Sie hoffe, dass die Formulierung in der Resolution, dass viele essentielle Angebote in Aachen vor dem Aus stehen, nicht mehr zutreffe, aber auch die Kürzung der 40 Mio. Euro im Sozialbereich könne nicht hingenommen werden. Denn der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge nicht zuletzt daran, dass man den Menschen eine soziale Sicherheit gebe und Hilfestellung anbiete. Sie führt aus, dass die generellen Einsparungen im Land auch im Zusammenhang mit dem Bund stehen, mit der Schuldenbremse und damit, dass keine höheren Einnahmen wie z.B. durch eine Vermögensbesteuerung generiert werden. Die Kommunen können jedoch nicht alle Einsparungen, die auf höheren Ebenen vorgenommen werden, alleine auffangen. Aus diesem Grund solle mit der Resolution ein starkes Zeichen gesetzt werden, um zu zeigen, dass die Kürzungen in Aachen nicht akzeptiert werden.

 

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich ebenfalls bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit und betont im Namen der SPD-Fraktion, dass man in diesen Zeiten nicht im Sozialbereich kürzen sollte. Er führt aus, dass alle Ebenen des Staates Einsparungen vornehmen müssen aufgrund von wegbrechenden Gewerbeeinnahmen, wirtschaftlichen Belastungen aus den vergangenen Jahrzehnten sowie im Hinblick auf zukünftig zu bewältigende Aufgaben. Allerdings müsse man nicht in allen Bereichen gleich kürzen, sondern man könne Prioritäten setzen. Auch wenn die Rücknahme der Kürzung in Höhe von 43 Mio. Euro ein wichtiger Schritt sei, so sei es aus Sicht der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass die gesamten Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen und andere Themenfelder für die Kürzungen gefunden werden. Denn die Menschen, die von den sozialen Angeboten profitieren und diese benötigen, haben leider besonders wenig Fürsprecher*innen.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) schaut zurück auf die letzten Monate, in denen nicht nur die Einführung der Bezahlkarte sondern nun auch die Kürzungen des Landes im Sozialbereich in Aussicht gestellt worden seien. Er sei erleichtert, dass ein Teil dieser Kürzungen zwischenzeitlich zurückgenommen wurde, wobei dies nicht der Einsicht der Landesregierung zu verdanken sei, sondern den Protesten auf der Straße sowie den Protesten auf kommunaler Ebene. Hinsichtlich der verbleibenden Kürzungen sei es ein wichtiges Zeichen, dass die heutige Resolution verabschiedet werde. Denn soziale Kürzungen beschädigen die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt und letztlich tragen sie auch zu einer Gefährdung der Demokratie bei. Er drückt seinen Ärger über die Entwicklung in den letzten Monaten auch im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen aus. Man spreche immer über eine Konsolidierung von Haushalten, Sparmaßnahmen und Kürzungen, aber niemals werde über eine Einnahmeverbesserung gesprochen, wie z.B. durch eine angepasste Besteuerung von Superreichen. Er stelle sich die Frage, warum keine Einnahmeerhöhung stattfinde, obwohl die Möglichkeiten hierzu bestehen. Stattdessen nehme man Kürzungen vor, die die Menschen betreffen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Er beendet seinen Wortbeitrag mit dem Statement, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die alle Menschen mitnehme, aus seiner Sicht auch dazu führen würde, dass Demos gegen Rechts nicht notwendig seien.

 

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) dankt Ratsherrn Deumens für seine Ausführungen. Auch er sei über die geplanten Kürzungen entsetzt gewesen, denn diese hätten dazu geführt, dass Infrastruktur und Hilfsangebote weggefallen wären. Umso erfreulicher sei es, dass ein Teil der Kürzungen zurückgenommen worden sein. Hinsichtlich der vorliegenden Resolution teilt er mit, dass die Fraktion DIE Zukunft sich für eine noch deutlichere Formulierung des Textes ausgesprochen habe, sie die vorliegende Ausfertigung trotzdem mittrage. Abschließend bedankt er sich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion und GRÜNE-Fraktion, für die es als Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag schwieriger sei, diese Resolution zu unterstützen, sowie den Menschen, die gegen die Kürzungen demonstriert und somit einen entsprechenden Druck auf die Regierung ausgeübt haben.

 

Ratsherr Tillmanns (CDU) ist dankbar dafür, dass am heutigen Tag die Resolution verabschiedet und somit das Zeichen gesetzt werde, dass der Rat mit den Kürzungen nicht einverstanden sei. Man könne sich grundsätzlich jedoch immer über Priorisierungen und die verschiedenen Ansichten hierzu streiten, aber man müsse auch die positiven Dinge im Landeshaushalt betrachten, wie z.B. der Haushaltsansatz in Höhe von 38 Mio. Euro für die Förderung von Sprach-Kitas oder 85 Mio. Euro für die Investitionsförderung des Kita-Programms. Dies zeige, dass die Landesregierung in Fördermaßnahmen investiere.   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die nachfolgende Resolution:

 

Resolution des Rates der Stadt Aachen

Kürzungen des Landes im Sozialbereich zurücknehmen!

 

Der aktuelle Haushaltsplanentwurf 2025 für das Land Nordrhein-Westfalen sieht Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Bei allem Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage stehen wir vor allem denjenigen Menschen gegenüber in der Pflicht, die unter den geplanten Einschränkungen am meisten leiden werden.

Insofern begrüßen wir die von den mehrheitstragenden Landtagsfraktionen eingebrachten Änderungen, die eine Rücknahme der Kürzungen von rund 43 Mio. Euro vorsehen und unterstützen die Forderung der Oppositionsfraktionen, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.

 

Die verbleibenden Kürzungen würden für langjährig etablierte Angebote aus dem sozialen Bereich das Aus oder zumindest erhebliche Einschränkungen des Leistungsumfangs bedeuten. Damit würde die gute soziale Infrastruktur in der Stadt Aachen geschwächt, zumal die angespannte kommunale Haushaltslage es nicht zulässt, die entstehenden Finanzierungslücken gänzlich zu schließen.

Darüber hinaus sind Kürzungen bei den Zuschüssen für die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Freien Wohlfahrtspflege geplant, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips viele wichtige Aufgaben für die Kommunen übernimmt.

 

Der Rat der Stadt Aachen setzt sich daher gegenüber dem Landtag für eine weitere Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten ein.

 

Wir appellieren an den Landtag und die Landesregierung, erneut über ihre Prioritätensetzung zu beraten und auch die verbleibenden geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.

Zusätzlich appellieren wir an alle Akteur*innen im Bund, die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Ländern die erforderliche finanzielle Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Eine staatliche Spar- und Konsolidierungspolitik darf nicht zu Lasten derjenigen Menschen gehen, die ohnehin schon vor besonderen Herausforderungen stehen und besonders auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig