05.02.2025 - 13 Benehmensherstellung für die differenzierte Reg...

Ratsherr Deumens (Die Linke) berichtet, dass die Fraktion die Linke dem Beschlussvorschlag gerne zustimmen werde. Allerdings sehe die Fraktion die Landschaftsumlage für den LVR sowie die Gespräche mit der StädteRegion hinsichtlich des Zuwachses an freiwilligen Leistungen kritisch. Hierzu führt er aus, dass die stadtanteilige Landschaftsumlage für den LVR von 2019 bis 2025 um rund 45 % gestiegen sei. Es sei aber auch bekannt, dass sich der LVR aus verschiedenen Aufgaben in den Kommunen zurückgezogen habe, wie zum Beispiel bei der Betreuung von Kindern mit Handicap. Zum zweiten Punkt erläutert er, dass aus Sicht der Fraktion Die Linke ein Zuwachs an freiwilligen Leistungen vor dem Hintergrund der Zunahme der sozialen Probleme durchaus sinnvoll erscheine.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig