05.02.2025 - 7 Haus der Neugier

Oberbürgermeisterin Keupen berichtet, dass den heute vorliegenden Beschlussvorschlägen zum Haus der Neugier im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung viele vorbereitende Arbeiten vorangegangen seien und sie sich freue, dass nun der Erwerb des ehemaligen Kaufhauses Horten als die wirtschaftlichste und sinnvollste Variante zur Abstimmung gebracht werden könne. Mit dem Erwerb der Gesellschaft werde eine zügige Realisierung des Projektes möglich und man sehe der Einreichung des Bauantrages mit Freude entgegen. Bevor sie um Wortbeiträge bitte, möchte sie auf den geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen hinweisen, der als Tischvorlage ausliegt und als Grundlage für die weitere Beratung diene.

 

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) erinnert sich zurück an einen Zeitungsartikel aus Dezember 2024 mit der Überschrift „Im Haus der Neugier fehlt es an Begeisterung“. Dies habe er zu diesem Zeitpunkt gut nachvollziehen können aufgrund der juristisch und technisch sehr komplexen Prozesse, die heute einen guten Abschluss finden. Er dankt allen Beteiligten der Verwaltung, die dies ermöglicht haben. Ebenso bedankt er sich bei allen demokratischen Fraktionen im Rat, die gemeinsam die Idee unterstützt und an deren Entwicklung gearbeitet haben. Vergangene große Stadtentwicklungsprojekte wie beispielsweise der neue Stadtraum am Büchel haben gezeigt, dass die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen zum Erfolg führe. Mit dem heutigen Beschluss werde ein starkes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger in Aachen gesetzt, dass der Stadtrat das neue Haus der Neugier einhellig befürworte. Man sei sich einig darüber, wie wichtig das Haus der Neugier für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sei. Denn die Innenstadt sei im Wandel, das Einkaufsverhalten der Menschen habe sich verändert, der Einzelhandel verliere an Bedeutung. Aus diesem Grunde brauche man Erlebnisorte in der Innenstadt, die die Menschen wieder anziehen, sogenannte dritte Orte. Das Haus der Neugier werde viel mehr sein als ein Zusammenschluss von VHS und Bibliothek, nämlich ein Haus der Neugier für Demokratie und Vielfalt, im Zusammenhang mit der Niedrigschwelligkeit. Das Haus der Neugier sei ein Ort der Inklusion. Mit dem heutigen Beschluss sende der Rat auch das Signal, dass er gegen den Leerstand in der Innenstadt ankämpfe und den Mut habe, größere finanzielle Mittel aufzubringen, um durch das Projekt ein ganzes Quartier zu beleben. Das Haus der Neugier sei aber auch ein Leuchtturm der urbanen Transformation. Durch das Projekt erhalte man das Gebäude und transformiere es in eine neue Funktion. Für die Umwelt entstehe somit keine erneute CO2-Belastung durch Abriss oder Neubau. Allerdings müsse man sich bis zur Fertigstellung noch gedulden, denn nun beginnen die umfangreichen Arbeiten für das größte Projekt, welches die Stadt Aachen jemals umgesetzt habe. Hierbei müsse man mit Bedacht vorgehen, denn viele Baumaßnahmen scheitern daran, dass die Visionen nicht mit den Kosten vereinbar seien. Beim Haus der Neugier habe man das ehemalige Haus Horten zusammen mit einer Planung, einem Bauantrag und einer Kostenberechnung zum Kauf angeboten bekommen und dieses Angebot nehme man gerne an. Der Verkäufer habe weiterhin den Nachweis erbracht, dass das Haus der Neugier auch in das Haus passe und technisch funktioniere. Im Rahmen dieses Prozesses konnten die Belange der VHS und der Bibliothek überprüft und eingearbeitet werden, wobei noch Flächen zur weiteren Verwendung verbleiben. Auf Grundlage dieser Pläne werde nun in einem ersten Schritt geplant, bis hin zu einem geänderten Bauantrag, der voraussichtlich noch in diesem Jahr eingereicht werden könne. Das Haus der Neugier habe somit das Stadium der Vision schon lange verlassen. Man habe bereits sehr konkrete Pläne und eine Kostenberechnung, die auf Grundlage dieser Pläne und der aktuellen Baupreise angefertigt worden sei. In der Kalkulation seien auch bereits Zuschläge für eine zu erwartende Baupreissteigerung sowie für die üblichen Projektrisiken enthalten. Die Mittel für den Erwerb der Immobilie seien im aktuellen Haushaltsentwurf abgebildet und teilweise auch die laufenden Kosten für den Ausbau und Unterhalt. Anschließend verweist er auf den vorliegenden Beschlussvorschlag der Fraktionen, mit dem unter anderem die Verwaltung beauftragt werde, Fördermittel für dieses Projekt in Anspruch zu nehmen. Im Zusammenhang mit der in der Vorlage angesprochenen Konsolidierung im Aufwandsbereich verweist er auf das Investitionscontrolling und den Grün-Roten Ratsantrag zur Haushaltkonsolidierung vom 08.07.2024. Durch den neuen Beschlussvorschlag werde die Verwaltung zusätzlich damit beauftragt, ein engmaschiges Controlling zu installieren. Abschließend teilt er seine Freude darüber, dass heute im öffentlichen Teil der Ratssitzung der nächste Schritt in diesem großartigen Projekt bestritten werde. Schon bald werden die weiteren Planungen in den zuständigen Ausschüssen und im Hauptausschuss beginnen und man werde dabei oft die Gelegenheit haben, die spannende Entwicklung in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die GRÜNE-Fraktion werde dem geänderten Beschlussvorschlag selbstverständlich gerne zustimmen.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bringt ihre Begeisterung für das Projekt zum Ausdruck, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode die Einrichtung eines „Haus des Wissens“ zum Vorschlag gebracht habe. Sie lobt das bereits sehr ausgereifte Konzept und betont, dass mit dem Haus der Neugier nicht nur ein Ort der Begegnung, sondern auch etwas völlig Neues entwickelt werde. Im Namen der CDU-Fraktion bedankt sie sich bei der Kanzlei Heuking für die Unterstützung und die Schaffung einer guten Entscheidungsgrundlage. Denn es sei nicht alltäglich, dass der Rat die Zustimmung zum Kauf einer Gesellschaft erteile. Weiterhin dankt sie der Verwaltung für die sehr gute Beratung in diesem großen Projekt. Sie freue sich über den heutigen, gemeinsamen Beschluss, mit dem der Rat auch einen gewissen Mut beweise. Allerdings möchte sie auch davor warnen, mit Übermut in das Projekt zu starten und betont, dass dieses nicht überfrachtet werden dürfe. Auch sei aus Sicht der CDU-Fraktion ein engmaschiges Controlling erforderlich. Dies sei auch im neuen Beschlussvorschlag abgebildet, dem die CDU-Fraktion gerne zustimmen werde.

 

Ratsherr Helg (FDP) erinnert sich zurück an die ersten Beratungen zum Haus der Neugier zu Beginn der Wahlperiode und der ersten Machbarkeitsstudie. Vier verschiedene Varianten seien geprüft worden bis man den heutigen Beschluss zum ehemaligen Haus Horten, im Herzen der Innenstadt, erreicht habe. Das anstehende Projekt sei eines der größten Investitionsprojekte, die es in Aachen jemals gegeben habe. Umso mehr freue er sich, dass die demokratischen Fraktionen im Rat hierzu heute einen gemeinsamen Beschluss fassen. Auch aus seiner Sicht sei es wichtig, dass ein entsprechendes Controlling eingeführt werde, dass eine regelmäßige Berichterstattung im Hauptausschuss erfolge und dass das Projekt nicht mit ständig wachsenden Zusatzwünschen überfrachtet werde. Auch die Akquise von Fördermitteln möchte er nicht unerwähnt lassen. Er sei optimistisch, dass es gelingen werde, noch in diesem Jahr den entsprechenden Bauantrag stellen zu können. Abschließend bedankt er sich bei allen, die an dem Projekt mitgearbeitet haben.

 

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei allen, die bislang an diesem Projekt mitgewirkt haben und möchte im Folgenden einen historischen Blick auf das Thema lenken. Aufgrund der vielen Geschäftsschließungen sei in der letzten Wahlperiode die Frage aufgekommen, welche Rolle und Funktion die Aachener Innenstadt in der Zukunft einnehme. Seitens der Fraktionen seien hierzu verschiedene Anträge eingereicht worden. Diese seien jedoch alle nicht mit einem Gesamtkonzept versehen gewesen, sondern haben lediglich Teilaspekte berücksichtigt. Der Rat habe sodann den Abriss des Parkhauses am Büchel und somit einen ersten Schritt zur Veränderung der Mobilität in der Innenstadt beschlossen. Gemeinsam haben die Fraktionen an einer Weiterentwicklung des Quartiers gearbeitet. Auch ein Antrag zur Umgestaltung des Theaterplatzes sei damals eingereicht worden. Dies mache deutlich, dass aus vielen verschiedenen Ideen bereits große sichtbare Veränderungen in der Innenstadt entstanden seien. Zur Frage der Unterbringung von VHS und Bibliothek habe es verschiedene Ideen gegeben. Im Dezember 2023 habe der Rat beschlossen, das Quartier der östlichen Innenstadt in den Fokus zu nehmen. Verschiedene Sofortmaßnahmen wie beispielsweise das „Fokusjahr Adalbertstraße“ oder das Programm „Innenstadtmorgen“ seien daraufhin umgesetzt worden. Auch eine Sanierungssatzung sei auf den Weg gebracht worden. Erste positive Veränderungen in der unteren Adalbertstraße seien bereits ersichtlich. Nun müsse aller politischer Einfluss dazu genutzt werden, eine Entwicklung im Quartier Bushof und im Gebäude des ehemaligen Kaufhauses Horten herbeizuführen. Die SPD-Fraktion lege hierbei einen besonderen Wert darauf, dass diese beiden Projekte eng miteinander in Verbindung stehen. Denn ohne das eine Projekt könne man das andere nicht entwickeln, da die Projekt in einer gewissen Abhängigkeit zueinander stehen. Zum Haus der Neugier führt er weiterhin aus, dass dieses nicht nur einen Zusammenschluss von VHS und Bibliothek darstelle, sondern dass die Konzeption so attraktiv werden soll, dass sie neue Besucher*innen in die Innenstadt zieht und das Quartier attraktiv halte. Dem Gesamtkonzept, durch welches die Innenstadt nun flächendeckend und nachhaltig mit verschiedenen Einzelmaßnahmen bearbeitet werde, fehle nun noch der wichtige Baustein der Finanzierung. Hierzu habe die Koalition bereits vor der Sommerpause einen Ratsantrag zur Finanzierung und zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit dieses Projektes durch den Aachener Haushalt eingebracht. Hier werde unter anderem auch eine Frage der Investitionsplanung vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Schritt, der in dem vorliegenden, geänderten Beschlussvorschlag enthalten sei, sei ein enges Controlling des Vorhabens im Hauptausschuss. Im Weiteren müsse man nun mit Augenmaß in die weitere Projektplanung einsteigen und er freue sich, dass die Fraktionen gemeinsam mit dem heutigen Beschluss einen weiteren großen Schritt zur Innenstadtentwicklung bestreiten.

 

Ratsherr Beus (Die Linke) teilt mit, dass auch die Fraktion Die Linke sich über die Entwicklung des Projektes freue. Das Haus der Neugier könne aus ihrer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Revitalisierung der Aachener Innenstadt darstellen und man hoffe, dass hier ein dritter Ort, ein neuer Willkommensort für Menschen entstehe. Der vorgeschlagenen Nutzung von Flächen durch Dritte stehe man erst einmal zurückhaltend gegenüber. Des Weiteren hoffe man, dass die bauliche Entwicklung dieses Gebäudes in seiner Qualität anderen Gebäuden nicht nachstehen werde. Durch seine Vorredner sei mehrfach erwähnt worden, dass das Projekt nicht überfrachtet werden dürfe. Aus seiner Sicht soll das Haus der Neugier ein lebendiger Ort sein und man dürfe sich nicht von vornherein in seiner Fantasie einschränken lassen. Denn durch die begrenzten finanziellen Mittel geschehe dies zu einem späteren Zeitpunkt automatisch. Die Fraktion Die Linke betrachte die Einrichtung eines Begleitgremiums als sinnvollen Schritt. Abschließend möchte er den Betrieb des Gebäudes ansprechen. Man solle anstreben, dass das Haus der Neugier mit nur sehr geringen Schließzeiten betrieben werde und dies sei mit einem erheblichen Mittelaufwand verbunden.

 

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) schließt sich den durchweg positiven Wortbeiträgen seiner Vorredner an. Auch die Fraktion DIE Zukunft unterstütze das Projekt, begrüße den geänderten Beschlussvorschlag und insbesondere den damit verbundenen Schulterschluss aller sechs Fraktionen. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl äußert er die Bitte, dass dieser Zusammenschluss der Fraktionen auch während des Wahlkampfes stark resilient und nachhaltig bleibe.

 

Ratsherr Baal (CDU) bestätigt, dass große Projekte nicht nur von der Mehrheit, sondern auch von einem Teil der Opposition getragen werden müssen, um erfolgreich zu werden. Wie Ratsherr Servos bereits ausgeführt habe, habe man auch vor einer Kommunalwahl die Verantwortung für das Projekt Büchel übernommen und zwischenzeitlich sei der Abriss des Parkhauses erfolgt und das Projekt könne im Laufe der nächsten Ratsperiode abgeschlossen werden. Städtebaulich sei es interessant, dass direkt daneben nun das Haus der Neugier entstehe. Mit dem heutigen Beschuss, der auf einem Antrag der 6 Fraktionen im Rat beruhe, und dem voraussichtlich geschlossenen Votum spreche der Rat seinen Dank an alle Beteiligten für die gute Vorarbeit aus. Sein Dank gelte auch denjenigen, die während des Prozesses einen anderen Standort favorisiert und sich letztendlich vom Haus Horten als Standort haben überzeugen lassen. Nicht unerwähnt lassen möchte er, dass die FDP-Fraktion als einzige Fraktion schon zu Beginn diesen Standort befürwortet habe. Die Zweifel von Ratsherrn Allemand könne er verstehen, aber er sei davon überzeugt, dass das Projekt auch über den Wahlkampf hinaus gemeinsam durch die Fraktionen weiterverfolgt werde. Man werde weiterhin Fragen stellen und Anpassungen vornehmen, aber im Kern sei es wichtig, dass aus den zwei Institutionen VHS und Bibliothek ein neues Konzept entwickelt werde. Weiterhin bezieht er sich auf die Aussage von Ratsherrn Servos, dass der Bushof und das Haus der Neugier stets in einer Abhängigkeit zueinander betrachtet werden müssen. Er führt aus, dass man sich den Projekten nacheinander widmen werde und die Ausgestaltung des zweiten Projektes hierbei noch nicht abzusehen sei. Auch möchte er die Euphorie ein wenig relativieren, denn mit dem heutigen Beschluss sei man noch nicht bauantragsreif. Er sei jedoch optimistisch, dass noch in diesem Jahr der Bauantrag gestellt werden könne, aber das Projekt werde trotzdem Zeit in Anspruch nehmen. Abschließend bezieht er sich auf das geplante Controlling und betont, dass ein Controlling ein Projekt nicht teurer oder preiswerter mache, sondern lediglich dazu beitrage, die Entwicklung früher zu kennen. Er hoffe, dass die vorliegenden Planzahlen belastbar seien und im Hinblick auf weitere, umzusetzende Projekte sehe er eine Priorisierung der Maßnahmen als unausweichlich. Die aktuelle Haushaltssituation erfordere eine hohe Disziplin in der weiteren Arbeit und der anstehende Haushaltsbeschluss werde die Bereitschaft hierzu aufzeigen. Die CDU-Fraktion sei hierzu bereit und trage das Projekt gerne mit.

 

Ratsherr Palm (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe dem Leuchtturmprojekt nicht zustimmen könne. Auch wenn die Ratsgruppe die Zusammenlegung der VHS mit der Stadtbücherei befürworte, hätte sie sich einen Neubau auf einer grünen Wiese gewünscht. Das vorliegende Projekt sei aus ihrer Sicht finanziell nicht umsetzbar und werde die Steuerzahler und die nächsten Generationen finanziell belasten. Zumal die Höhe der Kosten derzeit noch nicht bekannt sei. Er frage sich, wo die verantwortlichen Politiker im Rat die Zuversicht für das Projekt hernehmen. Hinzu komme, dass die Immobilie aus ihrer Sicht vollkommen wertlos sei. Aus Sicht der AfD-Ratsgruppe sei das Projekt unverantwortlich und zum Scheitern verurteilt. 

 

Ratsherr Helg (FDP) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Palm. Er sei der Meinung, dass man ohne Optimismus keine Großprojekte umsetzen könne. Weiterhin möchte er eine redaktionelle Änderung des Beschlusstextes anregen, denn hier müsse neben der VHS auch die Stadtbibliothek eine Erwähnung finden, beispielsweise im ersten Satz des Textes.

 

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) berichtet, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass Demokratie besonders dann zu einem guten Ergebnis führe, wenn unterschiedliche Richtungen zusammenarbeiten. Andere Strömungen, die nicht demokratisch seien, verursachen hingegen eine Polemik, Fake News und Unwahrheiten. Ratsherr Palm habe in seiner Wortmeldung den Begriff „Leuchtturmprojekt“ verwendet. Man könne das Projekt jedoch auch als Umwandlung einer Problemimmobilie im Herzen der Stadt Aachen beschreiben. Wie auch in vielen anderen Städten haben solche Immobilien negative Auswirkungen auf die Umgebung. Diese Problematik müsse man ernst nehmen und eine Lösung hierfür finden, zum Beispiel durch einen Abriss des Gebäudes oder durch eine Umnutzung für kommerzielle oder für öffentliche Zwecke. Wie Studien belegen, sei eine Nutzung als Wohnraum bei solchen Immobilien nur selten möglich. Das vorliegende Projekt erachte er als eine absolut sinnvolle Investition, denn zum einen werde hierdurch ein Mangel behoben, der auch mit Kosten verbunden sei und weiterhin werde ein Mehrwert geschaffen. Denn das Haus der Neugier biete die dringend benötigten Räumlichkeiten für die VHS und die Bibliothek, der Bushof stehe zukünftig für Wohnzwecke zur Verfügung und das ehemalige Gebäude der Bibliothek könne anderweitig vermarktet werden. Sowohl ökonomisch als auch entwicklungspolitisch werde somit die richtige Entscheidung getroffen und man übernehme durch den Beschluss die Verantwortung für die Stadt und gegenüber zukünftigen Generationen.

 

Ratsherr Mohr (AfD) betont, dass auch die AfD-Ratsgruppe eine Weiterentwicklung der Innenstadt sowie sinnvolle Investitionen in der Stadt befürworte. Die Stadt Aachen könne jedoch nicht alle leerstehenden Immobilien in der Innenstadt kaufen um diese weiterzuentwickeln. Zu der Immobilie des Haus Horten führt er aus, dass ein Investor über mehrere Jahre hinweg dieses Projekt nicht wirtschaftlich entwickeln konnte und die Stadt Aachen in einer Zeit, in der der Gewerbeimmobilienmarkt am Boden liege, dieses Objekt nun zu viel zu hohen Konditionen kaufe. Im Folgenden kritisiert er, dass wesentliche Sachverhalte und Gefahren, die mit diesem Projekt einhergehen, nicht in öffentlicher Sitzung debattiert werden können, sondern ausschließlich nichtöffentlich. Die Ratsgruppe sehe sich gegenüber den Bürgern verpflichtet, dieses riskante Projekt nicht zu unterstützen. Stattdessen gebe es bessere Alternativen wie zum Beispiel ein „Bau auf der grünen Wiese“ oder andere Projektierungen.

 

Ratsherr Servos (SPD) weist darauf hin, dass bislang kein alternativer Vorschlag für die städtebauliche Weiterentwicklung der Immobilie sowie die Unterbringung von VHS und Bibliothek durch die Ratsherren der AfD-Fraktion unterbreitet worden sei.

 

Ratsherr Mohr (AfD) widerspricht Ratsherrn Servos und führt aus, dass die AfD-Fraktion im Rahmen der Vorlaufgespräche immer wieder darauf hingewiesen habe, dass man die anderen Projektmöglichkeiten, wie zum Beispiel Planungen „auf der grünen Wiese“ und Entwicklung Bushof-Areal viel länger hätte offenhalten müssen. Die Stadt Aachen habe sich zu früh auf dieses eine Projekt festgelegt und deswegen Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Investor verbaut, die nun zum Nachteil werden. Der Neubau auf der grünen Wiese wäre insgesamt risikoärmer und günstiger gewesen.

 

Ratsherr Baal (CDU) weist darauf hin, dass die Variante eines Neubaus auf der grünen Wiese nur eine technisch kalkulatorische Variante gewesen sei, da faktisch kein solches Grundstück zur Verfügung stehe. Weiterhin haben Vergleiche aufgezeigt, dass diese theoretische Variante eines Neubaus aufgrund einer erheblich längeren Realisierungszeit mit höheren Risiken verbunden sei. Aus diesem Grunde habe man sich zwischen den 3 Standorten Bushof, Areal Bushof und Haus Horten entscheiden müssen.

 

Ratsfrau Moselage (FDP) bekräftigt die Aussage von Ratsherrn Baal hinsichtlich der Variante eines Neubaus. Die Risikoabwägung und eine entsprechende Beurteilung sei auch in den Unterlagen zu finden. Sie habe den Eindruck, dass die beiden Vertreter der AfD-Ratsgruppe allen Entscheidungen, die die Volkshochschule betreffen, kritisch gegenüberstehen.

 

Ratsherr Mohr (AfD) betont, dass die AfD-Ratsgruppe immer wieder darauf hingewiesen habe, dass man ein Grundstück in Aachen für einen Neubau suchen müsse. Als später die Eingrenzung auf die drei verschiedenen Standorte erfolgt sei, habe die Ratsgruppe geäußert, dass die Entwicklung des Bushof Areals für die Wahrnehmung innerhalb der Stadt Priorität habe und man sich nicht frühzeitig auf eine Entscheidung festlegen solle, damit die eigene Verhandlungsposition nicht geschwächt werde. Des Weiteren bezieht er sich auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Moselage zur Haltung gegenüber der Volkshochschule und führt aus, dass die VHS aus Sicht der AfD-Ratsgruppe eine wichtige Einrichtung sei, zum Beispiel im Bereich der Erwachsenenbildung. Allerdings möchte man nicht, dass diese in ihrem Angebot in Konkurrenz tritt mit beispielsweise Tanzschulen oder Vereinen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Oberbürgermeisterin Keupen die Debatte. Sie möchte den Hinweis von Ratsherrn Helg aufnehmen, dass eine Nennung der Stadtbibliothek im ersten Satz der Präambel des Beschlusstextes erfolgt. Da hiergegen keine Einwände bestehen, lässt sie sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

 

Das Haus der Neugier ist nicht nur das bislang größte städtische Investitionsprojekt, sondern auch essenziell für den Weiterbetrieb der Aachener VHS sowie die künftige Entwicklung der Stadtbibliothek.

Eine erfolgreiche und zügige Umsetzung bedarf einer engen Begleitung mit besonderem Fokus auf finanzielle Disziplin und inhaltliche Zielgenauigkeit – sowohl bezogen auf städtebauliche Wünsche als auch auf zusätzliche Nutzungen und Konzepterweiterungen. Daher ist es erforderlich, einen klaren Rahmen zu setzen und so – auf allen Seiten – die Ausweitung von Wünschen zu beschränken.

Dementsprechend fasst der Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Aachen begrüßt den Fortschritt beim Projekt „Haus der Neugier“ und nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Haus der Neugier“ weiterzuverfolgen.
3. Der Rat der Stadt Aachen weist dem Hauptausschuss die Zuständigkeit für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Projekt, einschließlich der Gesellschaft, zu, sofern sich keine ausschließliche Zuständigkeit des Rates aufgrund von Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW ergeben. Die Zuständigkeit anderer betroffener Ausschüsse wird auf Empfehlungen an den Hauptausschuss reduziert. Dies betrifft auch die Betriebsausschüsse insofern dies im Einklang mit den Regelungen der Gemeindeordnung NRW und der Eigenbetriebsverordnung NRW möglich ist.
4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die inhaltlichen Ausgestaltungen auf Basis der bisher vorgestellten Konzeption zu konkretisieren. Dabei sind Einsparmöglichkeiten immer in voller Höhe auszunutzen. Veränderungen bei Flächenzuweisungen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses.
5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, nach Kräften Fördermöglichkeiten für das Gesamtprojekt, Teilprojekte und einzelne Arbeitsschritte in Anspruch zu nehmen. Hierbei ist insbesondere die Gesamtwirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Verzögerungen in der Zeitplanung sind zu vermeiden.
6.  Der Hauptausschuss ist in jeder Sitzung zu den Projektfortschritten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu informieren. Um sicherzustellen, dass die Kostenentwicklung im geplanten Rahmen bleibt, soll gemeinsam mit der Projektsteuerung ein engmaschiges Controlling im Hauptausschuss etabliert werden.
7. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das seit langer Zeit geforderte Investitionscontrolling, das auch Bestandteil des Ratsantrags der Mehrheit zur Haushaltskonsolidierung vom 08.07.2024 ist, zeitnah in die zuständigen Gremien zur Beratung und Umsetzung zu bringen.
8. Eine dauerhafte oder zeitweise Nutzung oder Zurverfügungstellung von Flächen ohne Ausgleich der Kosten bedarf der expliziten Zustimmung des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen