05.02.2025 - 5.1 Bürger*innenrats-Gutachten 2024: Entgegennahme...

Ratsherr Dopatka (SPD) spricht als Vorsitzender des Bürgerforums und nimmt Bezug auf TOP 5.1 und TOP 6. Das Bürgerforum habe die Entwicklung des Bürger*innenrats-Gutachten mit großem Interesse verfolgt. Nach dem ersten Bürger*innenrat seien Wünsche zur Optimierung des Verfahrens geäußert worden, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Vorschläge mit einer breiten Streuung. Im neuen Gutachten seien nun 10 Kernpunkte mit vielen interessanten Anregungen erarbeitet worden und man freue sich auf die weitere Umsetzung. Abschließend bezieht er sich auf die zu beratende Vorlage der Verwaltung, in der eine Einstufung der Empfehlungen in 3 Kategorien vorgenommen werde. Auch wenn die Verwaltung mit dem heutigen Beschluss beauftragt werde, Umsetzungsvorschläge zu den Empfehlungen in der Kategorie 3 zu erarbeiten, bedeute dies nicht, dass die Vorschläge der anderen beiden Kategorien außer Betracht bleiben. Vielmehr sei dieser Beschluss als erster Schritt für die Umsetzung zu sehen und die SPD-Fraktion begrüße dieses Verfahren.

 

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) erinnert zurück an die anfängliche Skepsis gegenüber diesem Thema und betont, dass es gut und richtig gewesen sei, diese neue Form der Bürgerbeteiligung einführen. Nun liege das zweite Bürger*innenrats-Gutachten als Handout vor, was ihr persönlich sehr wichtig gewesen sei. Denn hierdurch werde der Arbeitsprozess dokumentiert und es seien Stellungnahmen der einzelnen Teilnehmer*innen enthalten. Sie selbst habe bei ihrer Teilnahme miterleben dürfen, wie konzentriert und zukunftsorientiert in den Bürgerräten gearbeitet werde. Sie betont, dass die Vorschläge der Bürger*innen ernst genommen werden müssen, denn diese Vorschläge zeigen auf, an welchen Stellen im Kinder- und Jugendbereich und bei den Familien in der Stadt nachzubessern sei. In ihrer Funktion als Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses bedankt sie sich bei allen, die mitgewirkt haben und bittet darum, dass die Vorschläge auch im Fachausschuss diskutiert werden dürfen. Denn es sei wichtig, dass auch die Fachpolitiker*innen sowie die Vertreter*innen der Träger mit beraten. Abschließend spricht sie sich noch einmal für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus, auch als Zeichen dafür, dass die Arbeit mit den Bürger*innen ernst genommen werde.

 

Ratsfrau Moselage (FDP) spricht im Namen der FDP-Fraktion ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Insbesondere schätze sie die Hürde der Einarbeitung in sachfremde Themen, um überhaupt Handlungsempfehlungen abgeben zu können. Umso wichtiger sei es, dass Politik und Verwaltung diese Empfehlungen, die auch in viele bereits angestoßene Projekte eine neue Dynamik einbringen, nun weiterverfolgen.

 

Ratsfrau Derichs (CDU) schließt sich den Dankesworten ihrer Vorredner an. Sie sei beeindruckt, dass so viele Menschen ihre Zeit investieren, um sich mit viel Begeisterung den Themen zu widmen. Die CDU-Fraktion sehe dem kommenden Bürger*innenrat mit Spannung entgegen und wünsche dem Begleitgremium viel Erfolg für die Auswahl der Vorschläge.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) dankt ebenfalls allen, die am Bürger*innenrat teilgenommen haben für die Arbeit und die eingereichten Vorschläge. Diese Vorschläge müssen nun transparent von der Verwaltung, unter Einbeziehung der Politik, bearbeitet werden, damit alle Menschen in der Stadt hierüber Kenntnis erlangen.

 

Ratsherr Palm (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe sich mit dem Gutachten befasst habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieses aus ihrer Sicht nicht zielführend sei. Man habe zwar ein funktionierendes Bürgerforum und möchte den Bürgern eine demokratische Teilnahme nicht verweigern, allerdings dürfe man den zweiten Schritt nicht vor dem Ersten machen. Denn in einem ersten Schritt müsse man absolute Transparenz herbeiführen, beispielsweise durch eine Live-Übertragung der Ratssitzungen. Nur so könne man den Bürgern den gleichen Wissensstand vermitteln wie der Politik. Aus diesem Grund werde die AfD-Ratsgruppe den Beschluss ablehnen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Oberbürgermeisterin Keupen sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürger*innenrats-Gutachten 2024 aus der Kategorie 3 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen