29.01.2025 - 8 Haushaltsplanberatungen 2025

Herr Hußmann von der Grünen-BF teilt mit, dass der Haushalt den Erwartungen seiner Fraktion grundsätzlich entspreche. Es falle auf, dass sich die Mittel für Kleinmaßnahmen im Brander Mobilitätskonzept nicht im Haushalt wiederfinden würden. Daraufhin habe man mit der Fachverwaltung (FB 68) Kontakt aufgenommen und erfahren, dass die bereits zur Verfügung gestellten Mittel in das Haushaltsjahr 2025 übertragen worden und daher weiterhin vorhanden seien.

Herr Müller vom FB 68 solle darüber hinaus bestätigt haben, dass auch die Mittel für die geplanten Bordsteinabsenkungen weiterhin zur Verfügung stehen würden.

Die Grünen-BF schlage daher vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, in dem für die im Mobilitätskonzept vorgeschlagenen Kleinmaßnahmen aus der bereits bestehenden Liste eine Priorität festgelegt werde.

 

Herr Auler von der CDU-BF macht deutlich, dass aufgrund der schwächelnden Wirtschaft die Steuereinnahmen für die Stadt in größerer Summe weggebrochen seien. Es bestünden 20 Millionen Euro Mindereinnahmen an Gewerbesteuer. Trotz allem würde die Ratsmehrheit weiterhin viel Geld ausgeben, anstatt zu sparen. Er befürchte daher, dass in diesem Jahr eine Haushaltssperre kommen werde.

Weiterhin bemängelt er, dass die Fachverwaltung trotz 58 neuer Planstellen bisher nicht in der Lage gewesen sei, auch nur eine Maßnahme aus dem bereits bestehenden Mobilitätskonzept für Brand umzusetzen.

Aus diesem Grund beantrage seine Fraktion, 30.000 € Planungsmittel für eine externe Planung des Mobilitätskonzepts festzuschreiben und die nicht verausgabten Mittel aus 2024 nach 2025 zu übertragen. Für die 30.000 € solle die Kämmerei gefragt werden, wie diese am besten konsumtiv und investiv zu verteilen seien.

Darüber hinaus macht er aufgrund des Vorschlages von Herrn Hußmann auf die notwendige Prioritätenliste aufmerksam, um die Reihenfolge der durchzuführenden Kleinmaßnahmen festzulegen.

 

Er berichtet weiter, dass die Bezirksvertretung im letzten Jahr eine halbe Stelle für Hausmeistertätigkeiten in der Aula der Marktschule beschlossen habe, damit dort die nach der Sanierung vorgesehenen Veranstaltungen stattfinden können. Herr Auler bemängelt, dass die Verwaltung es bis heute nicht geschafft habe, diese Stelle auszuschreiben.

 

Des Weiteren geht er auf die festgelegten Ziele und Kennzahlen für das Bezirksamt Brand ein.

Diese lauten:

•           Bürgerfreundlichkeit, dies sei ohne Zweifel gegeben. Hier bedanke er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes, insbesondere beim Bezirksamtsleiter Herrn Sanders.
•           Abschließende Bearbeitung aller Eingaben und Anträge vor Ort innerhalb von maximal 20 Tagen. Dies sei auch weitestgehend gegeben.
•           Wartezeit von maximal 20 Minuten durch die Einbindung in die stadtweite Terminsprechzeitenvergabe. Auch dies sei unproblematisch.
•           Terminvergabe innerhalb von 14 Tagen. Dies sei in der Realität nicht zu halten. Da man in der Regel mehrere Wochen, wenn nicht Monate auf einen Termin warte. Dies sei aber kein Versäumnis des Bezirksamtes, da diese nur mit dem ihnen zugewiesenen Personal arbeiten könne. Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass man entweder die Zielvorgabe ändern müsse oder das Bezirksamt mit mehr Personal auszustatten sei.

Herr Sanders erläutert hierzu, dass sich die nicht einzuhaltende Terminzeiten ausschließlich auf den Bereich Pass- und Meldewesen beziehen. Hierbei sei, was auch durch bestehende Statistiken belegbar ist, festzuhalten, dass die Hälfte der Personen, die im Meldewesen im Bezirksamt Brand bedient werden, aus dem Bereich Aachen-Mitte kommen. Das heißt, dass mit dem vorhandenen Personal durchaus die Terminvergabezeiten für die Brander Bevölkerung (6,84 % der gesamtstädtischen Bevölkerung, Anteil an der gesamtstädtischen Sachbearbeitung 12 – 13 %) sichergestellt werden könnte.

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Forst und der Innenstadt würden das Bezirksamt Brand favorisieren, weil sie die Dienststelle im Pass- und Meldewesen über die Bezirksgrenzen hinweg frei aussuchen können. Bei den anderen angebotenen Dienstleistungen stelle eine umgehende Terminvergabe kein Problem dar.

Die anderen Bezirksämter der Stadt Aachen möchten ebenfalls eine bessere Abdeckung der Termine erreichen und stehen daher auch im ständigen Austausch mit der Innenstadt. Abschließend bedankt sich Herr Sanders für das entgegengebrachte Vertrauen der Bezirksvertretung.

Herr Hellmann von der SPD-BF zeigt auf, dass im städtischen Haushalt nur noch wenig Geld für den Bezirk Brand vorgesehen sei. Dies sei aber nachvollziehbar, da in den letzten Jahren viel Geld in den Stadtbezirk zur Umsetzung verschiedener Projekte geflossen sei.

Begrüßenswert sei, dass der Ausbau des Gewerbeparks und der der Kreuzung Nordstraße in 2025 realisiert werden solle. Nicht im Haushalt gefunden habe er Gelder zur Sanierung der Brücke in der Grachtstraße nach Krauthausen. Stattdessen seien Gelder für eine Brückensanierung in der Münsterstraße eingestellt, die noch nie Thema in der Bezirksvertretung gewesen sei.

Insgesamt sei er mit dem vorliegenden Haushalt einverstanden. Die Umsetzung bereits beschlossener Projekte gehe ihm allerdings zu langsam voran. Deshalb sehe er auch keinen Sinn darin, extra Planungsmittel bereitzustellen. Denn dies wäre ein Problem der Verwaltung. Nur 23 % der Aufträge seien bisher abgearbeitet.

Die 70.000 € für bezirkliche Investitionsmittel seien wichtig, damit Projekte, die die Bezirksvertretung steuern könne, zeitnah umgesetzt werden könnten.

Herr Hußmann begrüßt, dass für das Mobilitätskonzept investive Mittel in Höhe von 50.000 € und konsumtive Mittel in Höhe von 35.000 € übertragen wurden. Seiner Meinung nach wurden zwar Kleinmaßnahmen im Gremium abgestimmt, aber ohne konkrete Reihenfolge. Eine konkrete Benennung einer Reihenfolge sei aber für die Umsetzung durch die Fachverwaltung (FB 68) wichtig. Die Bereitstellung weiterer Mittel für Planungsmaßnahmen halte er aber für entbehrlich.

Ratsherr Blum von der FDP empfiehlt aufgrund der schlechten Haushaltslage, keine zusätzlichen Anträge zu stellen. Er zeigt auf, dass die Ratsmehrheit weitere Projekte beschlossen habe, die nur mit mehr Personal umgesetzt werden können. Er befürworte aufgrund der Beliebtheit des Bezirksamtes in der Bevölkerung, eher dort mehr Geld für mehr Personal zur Verfügung zu stellen und auch die Besetzung der Hausmeisterstelle für die Aula zu forcieren, als neue Projekte in der Verwaltung voranzutreiben.

Der vorliegende Haushalt sei aber richtig und wichtig.

Herr Auler wirbt erneut für die Bereitstellung der 30.000 € als Planungsmittel, da er nicht davon überzeugt sei, dass die für Brand erforderlichen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Herr Hußmann teilt mit, dass die Bordsteinabsenkungen bereits in der konkreten Vergabe seien. Er vertraue daher auf die Umsetzung durch FB 68 und lehne daher die vorgeschlagenen Planungsmittel ab.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht deutlich, dass ca. 140 Kleinmaßnahmen auf der Prioritätenliste stehen, wovon lediglich 5-10 im Jahr umgesetzt würden. Von diesen 10 seien ca. 5 Unfallschwerpunkte.

Das Problem liege hier nicht beim Geld, sondern beim fehlenden Personal. Es würden schlicht die Kapazitäten für die Planung fehlen. Er sehe daher durch die zur Verfügungstellung der 30.000 € die Umsetzung für Kleinmaßnahmen in Brand gegeben.

Herr Auler weist darauf hin, dass die Umsetzung der Prioritätenliste schon immer ein Problem sei. Er empfehle daher, sich die Möglichkeit nicht nehmen zu lassen, durch die Rückstellung der 30.000 € die Liste teilweise abzuarbeiten.

Herr Hellmann ist davon überzeugt, dass zusätzliche Planungsmittel nicht zu einer beschleunigten Umsetzung der Prioritätenliste führen würden.

Herr Tillmanns stellt den Antrag der CDU Fraktion zur Abstimmung.

Zustimmung: 5

Enthaltung: 1

Ablehnung: 6

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen, entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig