26.03.2025 - 9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Beratung

Herr Sanders teilt mit, dass nach der Erstellung der Vorlage ein Terminproblem bei den Kirmesbeschickern aufgetaucht sei. Sie hätten festgestellt, dass nahezu alle Schausteller und Fahrgeschäfte am bislang geplanten Zeitraum der Herbstkirmes in Brand vom 17.10 bis zum 20.10.2025 aufgrund von Terminkollisionen nicht teilnehmen könnten. Man habe daher die Verwaltung gebeten, den Termin um eine Woche nach hinten zu verschieben. Eine von den Schaustellern vorgeschlagene Verschiebung auf das folgende Wochenende würde bedeuten, dass der verkaufsoffene Sonntag auf den 26.10.2024 fallen würde.

Herr Sanders schlägt daher dem Gremium vor, die Verschiebung des verkaufsoffenen Sonntags vom 19.10. auf den 26.10.2025 zu empfehlen.

Allerdings war bislang geplant, am gleichen Tag das jährliche Apfelpressen des Bürgervereins Brand auf dem Marktplatz stattfinden zu lassen. Es gebe zwar die Alternativen, den Apfeltag ausnahmsweise auf den Parkplatz neben der Marktschule oder auf den Vorplatz der Kirche St. Donatus zu verlegen, doch seien diese Standorte nach Mitteilung des Veranstalters (Bürgerverein Brand e.V.) leider nicht so gut geeignet.

 

Ratsherr Palm von der AFD schlägt als Alternativstandort für das Apfelpressen den Parkplatz am Brander Bahnhof vor.

 

Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF schlägt den Parkplatz an der Grachtstraße als Ausweichplatz vor.

 

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns gibt zu bedenken, dass Strom und Wasser für beide Veranstaltungen in größeren Mengen benötigt werden. Die Kirmes sei Voraussetzung für den verkaufsoffenen Sonntag. Er empfehle daher, erstmal die verschiedenen Möglichkeiten für Ausweichflächen abzuwägen. Heute solle lediglich über die Verschiebung des verkaufsoffenen Sonntages entschieden werden, ohne den Beschlussvorschlag weiter zu ändern.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF macht darauf aufmerksam, dass das Apfelpressen für die Bevölkerung wichtig sei. Die erzielten Überschüsse der Veranstaltung würden den Fonds für Senioren und der Jugend des Bürgervereins zur Verfügung gestellt. Er sehe die Standorte Brander Bahnhof und Vorplatz St. Donatus eher kritisch. Der eine Standort sei zu weit von den Menschen entfernt und auf dem anderen Platz fehlten die technischen Voraussetzungen.

 

Herr Auler empfiehlt, den verkaufsoffenen Sonntag auf den 26.10.2025 zu verschieben. Beide Veranstaltungen seien wichtig. In der Abwägung würde er der Herbstkirmes auf dem Marktplatz den Vorzug geben.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den terminlich angepassten Beschussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Reduzieren

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2025 zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2025 zu beschließen.

Der Termin am 19.10.2025, welcher an die Herbstkirmes gebunden ist, soll aus Termingründen nahezu aller Schausteller um eine Woche auf den 26.10.2025 verschoben werden.

Reduzieren

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020?SILFDNR=1000132&TOLFDNR=1010294&selfaction=print