19.03.2025 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Hecker und dem Bezirksamt liegen keine schriftlichen Fragen zur Beantwortung vor.

• Frau U. hat eine Rückfrage zum Bebauungsplan 1009. Aus diesem geht hervor, dass die Fläche versiegelt wird, während ein Gutachten angibt, dass diese Fläche nicht versiegelt werden soll. Fr. U. erkundigt sich nun, warum man sich nicht an das Gutachten hält.
  • Herr Bezirksamtsleiter Geber nimmt die Frage entsprechend auf und leitet sie an die Fachverwaltung weiter.
  • Herr Bezirksvertreter Küppers merkt an, dass der Prozess des Bebauungsplans parallel zur Erstellung des Gutachtens erfolgt ist. Es handelt sich um eine Abwägungsentscheidung, die aufgrund der Konkurrenzsituation und des Platzmangels entstanden ist.
• Frau W. fragt, wie mit den Rußablagerungen auf den privaten Grundstücken nach dem Brand bei der Firma Damm Chrom von Seiten der Stadt umgegangen wird und wo sich die Betroffenen informieren können. Weiter fragt sie, welche Stoffe dort verbrannt sind und wie die Ablagerungen die Umwelt (hier erfolgte ein Hinweis auf den nahgelegenen Park und Spielplatz) beeinträchtigen. Außerdem fragt Frau W. wie in Zukunft mit solchen Situationen umgegangen werden soll.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist in Bezug auf Schadensersatzansprüche auf Privatrecht und führt aus, dass der Betrieb monatlich geprüft wurde.
  • Herr Bezirksamtsleiter Geber stellt klar, dass die untere Bodenschutzbehörde hier zuständig ist. Diese hat im Nachgang des Feuers die betroffen 25 Haushalte angeschrieben. Weiter führt er aus, dass bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde und die Betroffenen über das Ergebnis informiert werden. Die Verbesserungsvorschläge für zukünftige Szenarien werden an dieser Stelle aufgenommen und entsprechend weitergeleitet. Weiter wird der Hinweis auf den Park und den Spielplatz mitgenommen und nochmal überprüft.
• Herr L. erkundigt sich nach dem Sachstand zu den temporären Parkplätzen im Kirchweg.
  • Herr Bezirksbürgermeister Hecker erläutert, dass ein Interfraktionelles Gespräch mit dem FB 68 angesetzt war. Dieses Gespräch wurde erneut sehr kurzfristig durch die Fachverwaltung abgesagt. Das Thema soll nun in der nächsten Sitzung am 14.05.2025 besprochen werden.