14.05.2025 - 6 Parkraumkonzept Aachen-Haaren - Sachstand Poten...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kirchbach und Herrn Müller vom FB  Mobilität und Verkehr (FB 68).

Frau Kirchbach stellt den Tagesordnungspunkt anhand einer PowerPoint Präsentation vor, welche mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt wird.

Sie stellt fest, dass die Verwaltung aufgrund der Situation zur problematischen Oberflächenversickerung, den Konsequenzen aus der Baumschutzsatzung und den zu erwartenden Lärmemissionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfiehlt, die Potentialfläche im Kirchweg zum Parken herzurichten.

Ergebnisse zur Prüfung einer Parkplatzfläche während der Bauphase zu den Stadthäusern am Park werden im Juli diesen Jahres mit der Vorlage zur Ausführungsplanung der Stadthäuser am Park zur Beratung vorgelegt.

Herr Bezirksvertreter Kogel kritisiert, dass man immer nur zu hören bekommt, was alles nicht geht.

Herr Bezirksvertreter Küppers zeigt sich ebenfalls nicht glücklich mit dem Ergebnis, da man sich ursprünglich Hoffnungen auf eine kurzfristige Lösung gemacht hatte. Die vorgetragenen Probleme sind aus seiner Sicht jedoch nachvollziehbar. Die Aussicht auf die Fläche im Bereich der Stadthäuser sei verlockend, hierbei handele es sich aber auch nicht um eine sofortige Lösung.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg erkundigt sich nach den weiteren drei Potentialflächen, die in dieser Sitzung nicht weiter vorgestellt wurden.

Frau Kirchbach antwortet, dass sich die anderen drei Potentialflächen in Privatbesitz befinden und man aus diesem Grund nicht im öffentlichen Teil darüber berichten kann.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker schließt sich seinen Vorrednern an und fragt nochmal explizit nach, ob das Regenwasser nicht auch bei einem Schotterboden versickern würde.

Frau Kirchbach antwortet, dass der Boden auch aufgrund des Gefälles zu stark verdichtet werden müsse und eine Versickerung dann nicht mehr in dem Umfang wie aktuell erfolgen kann.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker verweist auf den bestehenden Beschluss des Mobilitätsauschusses aus dem Jahr 2021, welcher besagt, dass eine Kompensation von mind. 50% der weggefallenen Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Ortskernes zu erfolgen hat. Aus seiner Sicht müsste es dann demnach doch auf eine Tiefgarage oder Parkpalette hinauslaufen und erkundigt sich bei der Verwaltung nach deren weiteren Planungen.

Herr Müller antwortet, dass bislang keiner der Privateigentümer eingewilligt habe, dass seine Flächen auch als öffentliche Parkflächen genutzt werden können. Man werde weiterhin versuchen, Eigentum zu erwerben. Dies sei aber nicht kurzfristig zu realisieren. Für eine Hoch- oder Tiefgarage habe man ebenfalls keine geeignete Fläche im Blick, es müsse bei einer Stückelung bleiben. Es ist beabsichtigt, die Herstellung der Parkplatzfläche im Bereich der Baumaßnahme Stadthäuser am Park zusammen mit der Baustraße zu beauftragen, so dass hier kein weiterer zeitlicher Verzug entsteht.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker führt aus, dass 8 Parkplätze in der Kirchgasse besser sind, als gar keine. Er habe Dez. III zudem ein weiteres Grundstück vorgeschlagen, welches derzeit zum Verkauf steht.

Herr Bezirksamtsleiter Geber empfiehlt der Bezirksvertretung, über den Fachbereich Klima und Umwelt das Gelände am Kirchweg in Bezug auf mögliche Ausnahmen zur Baumschutzsatzung prüfen zu lassen.

Herr Müller antwortet, dass die Kollegen vom FB Klima und Umwelt bereits beteiligt gewesen sind.

Herr Bezirksvertreter Küppers merkt an, dass eine Maßnahme irgendwann auch unverhältnismäßig werden kann. Man redet hier von einer temporären Maßnahme, die irgendwann auch wieder zurück gebaut werden müsse. Die Erstellung eines Gutachtens zur Baumschutzsatzung plus die anschließende politische Beratung wird erneut Zeit in Anspruch nehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker schlägt vor, zu diesem Thema zu einem Interfraktionellen Gespräch einzuladen bzw. Herrn Meiners zum nächsten Jour Fix am 24.06.2025 mit einzuladen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.