29.01.2025 - 4 Haushaltsplanberatungen 2025

Herr von Thenen möchte gerne zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes zunächst einige Vorbemerkungen zu Protokoll geben. Zuerst erwähnt er den Antrag des SPD-Fraktion, Mittel für der Realisierung des Historischen Jahrmarktes in den Haushalt einzustellen. Nach eingehender Beratung wurde dieser Antrag zurückgezogen, worüber er sehr dankbar ist. In der Zwischenzeit ist ihm sehr deutlich signalisiert worden, dass die Übertragung der im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro, die nicht in Anspruch genommen wurden, für das Haushaltsjahr 2025 beantragt werden kann. Dieses Budget könnte bereits in diesem Jahr zur Planung des dann hoffentlich im Jahr 2026 stattfindenden Historischen Jahrmarktes verwendet werden.

Deshalb schlägt Herr von Thenen der Bezirksvertretung vor, diese bereits vorhandenen Mittel zu verwenden und nicht etwa bei den folgenden Haushaltsberatungen Beschlüsse zu fassen, die dem gemeinsamen Ziel der Wiederbelebung des Historischen Jahrmarktes entgegenstehen könnten. 

 

Herr Krott begrüßt es ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung durch die Übertragung der bereits genehmigten Mittel von 2024 nach 2025 die Verwirklichung des Ziels, ab 2026 wieder dieses jährliche Event stattfinden zu lassen, wahrscheinlicher erscheinen lässt. Das ist zweifelsfrei nicht nur den Wunsch der gesamten Bezirksvertretung, sondern auch von mehrheitlichem Anteil der hiesigen Bevölkerung.

Er möchte an dieser Stelle aber in seinen Augen sehr wichtigen anderen Punkt ansprechen, der im vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung nicht entsprechend berücksichtigt ist.

Gemeint ist die Planung und die noch stattzufindende Realisierung des Dorfplatzes im Ortsteil Friesenrath. Er verweist hierzu auf die Ansprache des Bezirksbürgermeisters anlässlich des Neujahrsempfangs am 19. Januar 2025, wo dieser den bisherigen Ablauf doch zutreffend als sehr unglücklich charakterisiert hat.

Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen Planungsverfahren mitsamt eines lobenswerten Ideenwettbewerbs und einer hohen Bürgerbeteiligung die Verwaltung mitteilt, dass vor dem Jahr 2026 keine Planungskapazitäten zur Realisierung dieses zweifelsfrei mehr als wünschenswerten Projektes zur Verfügung stehen.

So eine Aussage ist doch sehr bedenklich, da es ja weder im Sinne von Bürgerengagement noch Bürgerfreundlichkeit ein positives Signal darstellt. Die Verwaltung sollte die Beschlüsse der Politik, hier der Bezirksvertretung, ernst nehmen und hierzu auch die entsprechenden materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stellen. 

 

Da zunächst keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, nimmt Herr von Thenen Bezug auf den vorgelegten Entwurf zum Haushaltsplan 2025, hier natürlich insbesondere die bezirksbezogenen Haushaltsangaben.

Er schlägt vor, die Positionen einzelnen zu nennen und bittet die Bezirksvertreter*innen gegebenenfalls um Wortmeldungen, wenn Fragen oder Anregungen bestehen.

 

Wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgeht, beginnt die Übersicht der bezirksbezogenen Haushaltsangaben für den hiesigen Stadtbezirk auf Seite 2.872 der Druckausgabe des Haushaltsplans.

 

Die einzelnen Positionen sind wie folgt gelistet:   Ergebnis Ansatz jeweils in Euro

Seite 2873 Verfügungsmittel der Bezirksvertretung  15.900

 

Seite 2874 Repräsentationen und Protokoll      2.000

 

Seite 2875/2876 Camp Hitfeld     50.000

Auf Nachfrage hierzu erläutert Herr von Thenen, dass ein kleiner Teil des Camps linksseitig von der Autobahn A 44 Lichtenbusch Richtung Brand zum Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim gehört. Die oben genannte Summe betrifft das Gesamtprojekt, eine anteilige Aufteilung nach Stadtbezirken erfolgt hier nicht.

 

Seite 2877/2878 Personalkosten Bezirksamt   764.500

 

Seite 2879-2881                  0

 

Seite 2882 KiTas u. Tagespflege           300

 

Seite 2883-2885                  0

 

Seite 2886 Sanierung Kalköfen Ansatz 2024 10.000              0

Herr Krott verweist hierzu auf die Möglichkeit der Übertragung der Gelder. Frau Stühlen bestätigt, dass die Übertragung beantragt wird. Die finale Bestätigung der Finanzsteuerung steht noch aus. Auf Nachfrage von Frau Nußbaum erläutert Frau Stühlen, dass das Gebäudemanagement die Übertragung beantragen wird. Herr von Thenen schlägt hierzu eine unmissverständliche Erweiterung des Beschlussvorschlages vor, die er am Ende der Beratung formulieren wird. 

 

Seite 2887 Neubau und Unterhaltung von Straßen  206.500

Herr Krott schlägt hierzu zwei Änderungen beziehungsweise Ergänzungen vor. Einen entsprechend schriftlich formulierten Vorschlag überreicht er dem Bezirksbürgermeister. Auch hier wird auf den am Ende der Beratungen formulierten Vorschlag hingewiesen.

 

Herr Jumpers gibt zu bedenken, dass nach ihm vorliegenden Informationen Ende 2026 mit dem Abriss und Neubau der Autobahnbrücke Lichtenbusch begonnen werden soll.

 

Herr Krott vertritt die Auffassung, dass die Planungen der Autobahn AG nicht so verbindlich sind, dass die Stadt Aachen deshalb notwendige Sanierungen der eigenen Straßen hinauszögern sollte.

 

Herr Gilles meint, dass heute noch niemand sicher weiß, wie sich die Verkehrsströme zu diesem Zeitpunkt tatsächlich verhalten.

 

Herr von Thenen verfügt noch über keine Informationen, wie und wann ein eventueller Abriss und Neubau der Autobahnbrücke Lichtenbusch geplant und tatsächlich auch umgesetzt wird.

 

Ratsherr Kiemes verweist auf die vielfältigen Wechselwirkungen der einzelnen Maßnahmen, die klug aufeinander abgestimmt werden sollten. Herr von Thenen betont, dass mit dem jetzt eingereichtem Veränderungsvorschlag keine neuen Projekte vorgeschlagenen werden, sondern lediglich die mittelfristige Finanzplanung verändert wird.

 

Seite 2888 Stützwände Kornelimünster   500.000

 

Seite 2889 Napoleonsberg 2. Bauabschnitt       3.000

 

  Dorfplatz Friesenrath               0

Auch hier wird auf die Änderung des Beschlussvorschlages verwiesen, mit dem der Beginn der Maßnahme auf das Jahr 2026 beantragt werden soll.

 

Seite 2890 Neubau und Unterhaltung Straßen B 4 Ertrag - 22.800

            Aufwand        732.300

            Ergebnis 709.500

Hier bitte Herr von Thenen Frau Stühlen um Klärung mit der Finanzsteuerung, ob beim PSP- Element 4-130101-401-1 „Bau Wanderwege“ der Ansatz aus dem Jahr 2024 in Höhe von 173.000 Euro vollständig in Anspruch genommen worden ist und ob eine Übertragung des eventuell noch zur Verfügung stehenden Betrages in das HHJ 2025 möglich ist, da laut Entwurf hier ein Ansatz von 0 Euro geplant ist.

 

Seite 2891 Afa auf Sachanlagen und immaterielle Gegenstände      3.200 

  Natur und Landschaft Ertrag    - 27.100

  Aufwand                  1.572.500

  Ergebnis                 1.545.000

 

Seite 2892 Verfügungsmittel (wie in den Vorjahren)      15.900

  Repräsentation und Protokoll (wie in den Vorjahren)        2.000

 

Seite 2893 Bodenbevorratung        50.000

 

Seite 2894 Zusammenstellung „konsumtiv“ Einzahlungen        -   1.400

      Auszahlungen   693.500

       Saldo    692.100

 

Seite 2895-2896                    0

 

Seite 2897 Unterhalt und Bewirtschaftung Infrastrukturvermögen   500.000

 

  Bezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim

  Einzahlungen         - 1.400

  Auszahlungen                 1.261.400

  Saldo                  1.260.000

 

Seite 2898 Übersichten bezirksbezogene Haushaltsangaben - Investionsübersicht

Seite 2899 Erwerb Vermögensgegenstände insgesamt        1.600

 

Seite 2900 Verpflegungsküche OGS Kornelimünster      88.000

 

Seite 2901 Neubau Tiefbaumaßnahmen Albert-Einstein-Straße     165.000

  Hierzu fragt Frau Bastian, ob hiermit der Verkehrskreisel bezahlt werden soll.

Herr von Thenen kann hierzu keine verbindliche Antwort erteilen. Herr Jumpers teilt mit, dass dieser Betrag zur Fertigstellung des II. Bauabschnittes verwendet wird, hier sollte nach seiner Einschätzung der Bereich der Montebourgstraße - Richtung Grünstraße vor der Kurve gemeint sein. Ein Kreisverkehr dürfte deutlich teurer werden. Frau Bastian teilt ergänzend mit, dass sie immer wieder Anfragen von Einwohner*innen erhält, wann denn endlich dieser verwirklicht wird.

 

Seite 2902 Instandsetzung Napoleonsberg Ufermauer – Teil 2

PSP-Element 5-120102-400-02100-300-1 Tiefbau        1.000.100

  PSP-Element 2-120102-400-02500-300-1 Tiefbau         25.000

Verkehrsberuhigter Bereich Ortszentrum Kornelimünster

Herr Hoffner fragt nach, ob einer der Anwesenden weiß, was eigentlich damit gemeint ist und was genau hier geschehen soll.

Herr von Thenen erklärt hierzu, dass er dies auch nicht genau weiß. Er definiert den Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches an der großen Brücke und im weiteren Verlauf die Straßen, die z.B. in Fahrtrichtung Dorff den unmittelbaren Ortskern verlassen. Eine Frage, wo genau und mit welchen jeweiligen Teilbeträgen, wie etwa die Verfugung von schadhaften Stellen im gepflasterten Bereich, diese 25.000 Euro letztendlich eingesetzt werden sollen, könnte er heute Abend nicht zufriedenstellend beantworten.

 

Seite 2904 PSP-Element 5-130101-400-00600-900-1 Bau von Wanderwegen 0 Euro

  Hier verweist Herr von Thenen auf die Diskussion zur Seite 2890 hin (Übertragung der noch                  vorhandenen Mittel aus dem HHJ 2024 ins HHJ 2025).

 

Seite 2905 Hier erwähnt der Bezirksbürgermeister die dort ausgewiesenen Beträge und bittet insbesondere um Beachtung der ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen für die nachfolgenden Haushaltsjahre in Höhe von 2.828.400 Euro.

 

Seite 2906 Zusammenfassende Darstellung der Produkte im Bereich Kornelimünster/Walheim

 

Seiten 147-151 der Verwaltungsvorlage, eine Zusammenstellung:

„Übersicht über die aufgrund § 13 der Kommunalen Haushaltsverordnung NRW nicht in die   Investitionsplanung aufgenommen Maßnahmen vom HHJ 2025 (0 Euro), 2026 (93.853.500 Euro), 2027 (104.548.500 Euro) bis 2028 (87.175.400 Euro) sowie der Folgejahre ab 2029 (151.483.900 Euro) für den Bereich der gesamten Stadt Aachen

 

Bevor es zur Abstimmung kommt, fragt Herr Gilles nach der Ausweisung der bezirklichen Mittel, nicht zu verwechseln mit den Verfügungsmitteln, die er in den Unterlagen auf Anhieb nicht finden konnte. Frau Stühlen verweist hierzu auf die Seite 2877 des Entwurfs des Haushaltsplans, PSP-Element 1-011904-400-4 Bezirk Kornelimünster/Walheim, Kostenart 5318000 Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche 70.000 Euro.

 

Nachdem keine weiteren Fragen oder Anregungen gewünscht, formuliert Herr von Thenen unter Berücksichtigung der seitens der SPD-Fraktion schriftlich formulierten Änderungen folgenden geänderten und erweiterten Beschlussvorschlag: 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

 

Darüber hinaus beantragt sie, dass der „Endausbau Schleidener Straße L 233“, PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1, sowie der „Ausbau der Vennbahnstraße zur Fahrradstraße“, PSP-Element 5-120102-400-03000-300-1, vorgezogen werden vom Haushaltsjahr 2027 auf das Haushaltsjahr 2026.

 

Weiterhin beantragt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, dass für die „Sanierung der städtischen Kalköfen „Am Wolfspfad“, Freizeitgelände Walheim“, PSP-Element 4-100901-400-1, 10.000 Euro eingestellt werden, sofern keine Übertragung der für das Haushaltsjahr 2024 in gleicher Höhe bereits eingestellten Mittel möglich ist.

 

Darüber hinaus wird weiter beantragt, dass die beim „Bau Wanderwege“, PSP-Element 4-130101-404-1, im Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 173.000 Euro in das Haushaltsjahr 2025 übertragen werden, sofern sie noch vorhanden sind.

 

Weiterhin wird beantragt, dass für das Haushaltsjahr 2025 beim Projekt „Herstellung Dorfplatz Friesenrath“, PSP-Element 4-120102-417-1 10.000 Euro Planungskosten eingestellt werden, sofern auch hier keine Übertragung der für das Haushaltsjahr 2024 in gleicher Höhe bereits eingestellten Mittel stattfindet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig