19.02.2025 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 19.02.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Beratung
Herr R. kritisiert die Verkehrssituation im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Theaterplatz und geht
erläuternd auf einige Punkte ein.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bittet Herrn R. unter Hinweis auf die Fragestunde, seine Frage zu stellen.
Die Situation und geänderte Verkehrsführung im Bereich Theaterplatz sei bekannt.
Die Frage von Herrn R. lautet:
„lnwiefern haben Politik und Verwaltung außer dem Fokus in 3 Jahren einen vom Autoverkehr befreiten
Theaterplatz erwirkt zu haben auch vor- und fürsorgliche Präventionsmaßnahmen in Erwägung gezogen und getroffen, damit die Lebensqualität der z.B. von den Verkehrsumleitungsmaßnahmen betroffenen Anwohner gewahrt bleibt und damit ggf. die Akzeptanz des visionären Stadtprojektes „Theaterplatz 2027" in der
umliegenden Bürgerschaft z.B. durch partizipative Beteiligungsmaßnahmen maßgeblich gesteigert wird?“
Herr R. merkt an, ob der Politik und der Verwaltung die Bürger*innen egal seien und stellt folgende Zusatzfrage:
„Ist es Politik und Verwaltung in Aachen egal, ob die von ihr selbst getroffenen Verordnungen und
Entscheidungen auch wirklich umgesetzt werden - bzw. inwiefern wird man Maßnahmen treffen, um z.B. die äußerst preisgünstige und sofort wirksame Durchsetzung der 30er Geschwindigkeit im Sinne von Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen (sowie mehr Sicherheit für Fußgänger und Zweiradfahrer) zu gewährleisten, z.B. könnte man sofort mobile Blitzer aufstellen, die sich ggf. schon im Besitz des Aachener Ordnungsamtes befinden, oder im Rahmen der Amtshilfe die Polizei um sofortige und regelmäßige Radarkontrollen ersuchen?
lnwiefern wird man diese auch Schadstoff mindernden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie auch das
konsequente Verfolgen von Fassadenbegrünung für große Immobilienbesitzer in Aachen im Hinblick auf den 2019 ausgerufenen Klimanotstand und das Ziel ”Aachen klimaneutral 2030" entschieden umsetzen?“
Die Fragen werden auch schriftlich überreicht.
Herr Ferrari teilt mit, weder der Politik noch der Verwaltung seien die Bürger*innen egal. Die Politik opfere ihre Freizeit in den Gremien, um etwas für die Bürger *innen zu tun. Auch die Aufgabe der Verwaltung sei, sich der Belange der Bürger*innen anzunehmen
Frau Dr. Roder informiert, Geschwindigkeitsmessungen seien grundsätzlich denkbar. Die Fragen nehme sie zur Prüfung mit.
Herr G., Interessengemeinschaft Großkölnstraße, bezieht sich auf das Thema „Umbenennung einer
Teilfläche der Großkölnstraße in Hiroshimaplatz“. Er berichtet, dass von Seiten der Interessengemeinschaft
verschiedene Veranstaltungen in der Großkölnstraße geplant seien. So werde es beispielsweise
Fotoausstellungen, Tanz- und Schauspielveranstaltungen geben. Man habe erst heute aus der Zeitung erfahren, dass der Platz im Kreuzungsbereich Großkölnstraße/Kleinkölnstraße in „Hiroshimaplatz“ benannt werden solle. Mit der Interessengemeinschaft sei hierzu bisher nicht gesprochen worden. Die v. g. Veranstaltungen o. ä. auf einem Platz durchzuführen, auf dem an das Ereignis in Hiroshima erinnert werde, sehe man kritisch.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari regt an, mit den Antragsteller*innen und der Interessengemeinschaft
Großkölnstraße ein Gespräch zu führen und verweist auf die nachfolgende Beratung zum Thema.