30.04.2025 - 5 Bürger*innenantrag auf Umbenennung einer Teilfl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 30.04.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Herr Ferrari bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung und regt an, den Betrag für das
Zusatzschild in Höhe von 700,00 € aus bezirklichen Mitteln zu finanzieren.
Herr Dr. Otten begrüßt, dass die Vorlage das Ergebnis der Diskussion aus der Sitzung der Bezirksvertretung widerspiegele. Er kritisiert, dass die Verwaltung vorschlage, die Kosten für das zusätzliche Hinweisschild sollten durch bezirkliche Mittel getragen werden. Dies sei der falsche Weg. Grundsätzlich werde man sich dem Einsatz bezirklicher Mittel hier aber nicht verschließen. Darüber hinaus weist er, zum wiederholten Male, darauf hin,
dass es den Bürgerantrag nach der Gemeindeordnung (GO) nicht gebe, es handele sich hier um eine Anregung nach § 24 GO NW.
Herr Deloie lobt, die Vorlage enthalte die in der Bezirksvertretung besprochenen Punkte zu dem Thema. Auch
er moniert, dass verwaltungsseitig im Hinblick auf die Kosten für das zusätzliche Hinweisschild und die Kosten
für das Mahnmal bzw. die Gedenktafel bezirkliche Mittel in Betracht gezogen würden. Dennoch könne man sich vorstellen, hierfür bezirkliche Mittel einzusetzen. Den Vorschlag aus der Einwohnerfragestunde, einen
Ginkgobaum aufzustellen, findet er gut. Es sollte eine Sorte gewählt werden, deren Früchte keinen
unangenehmen Geruch verbreiten.
Frau Penalosa stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Sie befürwortet eine Aufwertung des Platzes. Über eine finanzielle Unterstützung aus bezirklichen Mitteln sollte im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden.
Herr Bezirksbürgermeister Ferrari erläutert, der in Rede stehende Bereich sei eine Fußgängerzone und die
Anlieger*innen und Geschäfte müssten angeliefert werden können. Das Parken sei hier grundsätzlich nicht
erlaubt und somit müsse kein Parkverbotsschild aufgestellt werden. Der Ginkgobaum habe einen symbolischen Wert und dies sollte bei der Gestaltung des Platzes berücksichtigt werden. Er regt an, die Verwaltung zu
beauftragen, eine Gestaltung des Platzes vorzunehmen in Anlehnung der Vorschläge der Initiative und der
Bezirksvertretung einen Gestaltungsvorschlag zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage hierzu sollte kurzfristig erfolgen, da bereits im August eine Veranstaltung auf dem Platz geplant sei.
Folgender ergänzender Beschluss wird gefasst:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, eine Platzfläche hinter der Citykirche in Hiroshimaplatz umzubenennen und ein dazu passendes Mahnmal/eine Gedenktafel mit folgendem Text zu errichten:
„Für eine atomwaffenfreie Zukunft!
Im Gedenken an hunderttausende Opfer der
Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki
am 6. und 9. August 1945 und zur Mahnung
an künftige Generationen.“
Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dass in der Großklönstraße ein Hinweisschild zum Hiroshimaplatz angebracht werden soll.
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung, kurzfristig eine Vorlage zur Gestaltung des
Platzes zur Entscheidung vorzulegen.
Anlagen zur Vorlage
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