03.04.2025 - 3 Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.02....

Herr Tillmanns bedankt sich für den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Integrierten Konzepts für Attraktivität und Sicherheit (IKAS). Er begrüßt, dass erste Fortschritte erkennbar seien. Er bittet um weitere Berichterstattung durch die Verwaltung in regelmäßigen Abständen.

Herr Hissel gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des IKAS. Im letzten Jahr habe die Politik ein Konzept beschlossen, welches auf einer integrierten Perspektive basiere. Dieser integrierte Innenstadtansatz baue auf einem sog. Kleeblattsystem auf, bestehend aus ordnungspolitischen Maßnahmen, sozialpolitische Maßnahmen, Kommunikation und Sensibilisierung sowie auf Maßnahmen im öffentlichen Raum. Dabei sei eine gute Öffentlichkeitsarbeit stets von besonderer Bedeutung. Insgesamt sei das Konzept komplex, sodass nicht alles gleich schnell umgesetzt werden könne. Gut sei, dass es eine breite politische Rückendeckung gebe.

Im Zuge der ersten Umsetzungsmaßnahmen sei die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) beschlossen worden (FB 32/0061/WP18). Aufgrund der Wintermonate seien die Maßnahmen jedoch nur eingeschränkt sichtbar gewesen.

Herr Hissel sichert überdies zu, dass im Ausschuss in regelmäßigen Abständen von circa sechs Monaten zur Umsetzung des IKAS berichtet werden solle. Teilweise werde es sich dabei allerdings auch um „unfertige“ Berichte zu gerade laufenden Umsetzungen handeln können. Der nächste Sachstandsbericht werde ca. Oktober 2025 erfolgen. Herr Hissel bittet um Verständnis dafür, dass einige der in dem Konzept beschriebenen Maßnahmen schneller umgesetzt werden könnten, andere wiederum in der Umsetzung länger benötigen würden. Erfreulich sei, dass die Besetzung der beiden Stellen „Straßensozialarbeit“ nun so frühzeitig auf den Weg gebracht werden konnten. Im Anschluss daran übergibt Herr Hissel das Wort an Frau Jannika Masloh, die neue Stelleninhaberin der Koordinationsstelle Straßensozialarbeit der Stadt Aachen.

 

Frau Masloh teilt mit, dass sie seit dem 01.02.2025 die Koordinationsstelle Straßensozialarbeit der Stadt Aachen im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration bekleide. Zuvor habe sie das Studium der sozialen Arbeit in Mönchengladbach absolviert. Im Anschluss daran sei sie in der Abteilung „Übergangswohnen“ im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration als Sozialarbeiterin tätig gewesen.

In Bezug auf ihre künftigen Aufgaben erläutert Frau Masloh, dass die Straßensozialarbeit sehr niedrigschwellig anzusetzen sei. Neben der Ausarbeitung der konzeptionellen Ausgestaltung sollen überdies Gespräche mit diversen Netzwerkpartnern stattfinden, z.B. mit dem Arbeitskreis Niedrigschwelligkeit, Trägern wie Café Plattform oder dem SkF sowie auch mit Vertreter*innen des Jobcenters und vielen mehr. Hierdurch solle ein großes Netzwerk geschaffen werden. Sie freue sich auf die gemeinsame Arbeit.

 

Herr Deumens dankt Frau Masloh für die kurze Vorstellung und heißt sie herzlich Willkommen.

 

Frau Braun bedankt sich ebenfalls für die persönliche Vorstellung von Frau Masloh. Das IKAS befinde sich derzeit noch ganz am Anfang, weshalb sie hoffe, dass insbesondere der Evaluation eine wichtige Rolle zufallen werde. Überdies regt Frau Braun an, die Einschätzung der Menschen vor Ort in die Konzeptentwicklung einfließen zu lassen. Das Konzept „atme“ und sei nicht starr. Hinsichtlich eines Drogenkonsumraums seien sicherlich auch die dazu notwendigen Finanzen ein Thema. Frau Braun schlägt vor, sich Konzepte von Drogenkonsumräumen anderer Kommunen sowie deren Finanzierbarkeit genauer anzusehen. Sie freue sich darüber, dass man nun gemeinsam überlege, wie die Situation in Aachen verbessert werden könne.

 

Herr Hansen bezieht sich weitergehend auf die Besetzung der Planstellen im Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Dort seien rund 20 Planstellen derzeit unbesetzt. Dieser Bereich sei bereits seit Jahren personell unterbesetzt. Herr Hansen erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach Maßnahmen zur Personalakquise sowie zur Personalbindung. Ferner regt er regelmäßige Kommunikationstrainings für die Mitarbeitenden des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes an, da diese in häufigem Kontakt mit den betroffenen Menschen vor Ort stünden.

 

Frau van der Meulen bedankt sich ebenfalls für den Sachstandsbericht. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass derzeit ergebnisoffen über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums nachgedacht würde. Das Konzept lebe und „atme“. Ferner berichtet Frau van der Meulen von sehr langen Wartezeiten bis zu vier Jahren auf einen Platz in der Diagnostik. Da sich die betroffenen Personen jedoch in schweren Situationen befinden würden, seien diese stark auf schnelle und akute Hilfe angewiesen. Diese Tatsache solle ihrer Meinung nach im Rahmen der Umsetzung des IKAS Berücksichtigung finden. Außerdem regt Frau van der Meulen an, eine stärkere Einbindung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), insbesondere im Hinblick auf mögliche finanzielle Unterstützungsleistungen, zu bedenken.

 

Frau Koentges zeigt sich ebenfalls erfreut über den guten Auftakt des Projekts. Es habe sich gezeigt, dass die integrierte Perspektive der richtige Ansatz sei. Das Konzept sei offen und atmend, erfordere von allen Akteur*innen ein neues Denken. Man solle neuen Maßnahmen stets offen begegnen, auch dann, wenn ähnliche Projekte möglicherweise in der Vergangenheit gescheitert seien.

 

Frau Bürgermeisterin Scheidt stimmt ihren Vorredner*innen zu und erklärt, dass bereits bei der Inbetriebnahme des Konzepts kontroverse Diskussionen geführt worden seien. Man solle dabei jedoch nicht vergessen, dass schon seit circa 1990 ein gutes Hilfssystem für die betroffenen Menschen in Aachen etabliert worden sei. Sie wünsche sich, dass dieses Hilfesystem Eingang in die Umsetzung des Konzepts finde. Eine Zusammenarbeit der Streetworker*innen und den Trägern sei ihrer Auffassung nach von besonderer Bedeutung. Sie rege an, dass  die Streetworker*innen in der Öffentlichkeit bekannt und wahrnehmbar gemacht werden sollten, sodass Menschen vor Ort den unmittelbaren persönlichen Kontakt zu diesen suchen könnten.

 

Anschließend bedankt sich auch Herr Szagunn für den Sachstandsbericht und die Vorstellung von Frau Masloh. Herr Szagunn erklärt, dass die Fraktion Die Zukunft das Konzept, vorwiegend aufgrund der ordnungspolitischen Maßnahmen, in Gänze abgelehnt habe; grundsätzlich würden die sozialpolitischen Maßnahmen jedoch unterstützt. Zu kritisieren seien hingegen die in der Vorlage erfolgten Ausführungen und Absichten zum Thema WLAN.

 

Herr Deumens bittet Herrn Hissel zu folgenden Themen nochmals Stellung zu nehmen:

•           Personalsituation im Fachbereich Sicherheit und Ordnung
•           Drogenkonsumraum
•           Psychische Unterstützung

 

Herr Hissel stimmt zu, dass die Tätigkeit im Fachbereich Sicherheit und Ordnung nicht einfach sei, wodurch die Personalakquise und -bindung erschwert würde. Die durch Tarifrecht und Beamtenrecht gegebenen Rahmen seien zu beachten. Frau Grehling sowie die Kolleg*innen vom Fachbereich Personal und Organisation würden jedoch jede mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Personalsituation ergreifen. Diese Maßnahmen hätten bereits einen Anstieg der Bewerbungszahlen bewirkt.

 

Bezüglich des Drogenkonsumraums weist Herr Hissel darauf hin, dass eine ergebnisoffene Prüfung vorgenommen werden würde. Es könne nicht zugesagt werden, dass das Ergebnis in drei Monaten vorliege. Es sei wichtig, dass der Fachbereich Sicherheit und Ordnung gemeinsam mit den Kolleg*innen der Polizei die Ansammlungen am Kaiserplatz kanalisiere. Drogenkonsum finde statt. Es sei selbstverständlich nicht gewollt, dass dieser In Parkhäusern, Hauseingängen, etc. erfolge. Damit stehe zwangsläufig die Frage im Raum „Wo dann?“. Es gebe somit durchaus Gründe, über einen Drogenkonsumraum nachzudenken. Grundsätzlich gäbe es sowohl gescheiterte als auch erfolgsgekrönte Projekte von Drogenkonsumräumen in anderen Städten. Es sei daher zu schauen, wo es gut funktioniert habe und anschließend zu prüfen, ob dies auch für Aachen eine denkbare Lösung sein könnte.

 

Zum Thema „WLAN“ führt Herr Hissel aus, dass die Stadt dabei sei, dieses insgesamt auszubauen und ein modernes System zu schaffen. Sollten sich dann an bestimmten Stellen besondere Probleme ergeben, solle man in der Lage sein, dort gezielt WLAN zu verschatten.

 

Im Hinblick auf die psychischen Hilfeleistungen erklärt Herr Hissel, dass die städtischen Handlungsmöglichkeiten durch die Regelungen des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) relativ beschränkt seien. Zudem lägen Maßnahmen der psychiatrischen Hilfeleistungen in der Zuständigkeit der StädteRegion Aachen. Es seien weitere Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Trägern erforderlich.

 

Herr Frankenberger ergänzt, dass in sog. Fallkonferenzen mit der StädteRegion Aachen gezielt über diese Thematik gesprochen werde. Eine Zwangseinweisung nach dem PsychKG stelle die letzte Maßnahmen dar, die man ergreifen wolle. Die Thematik sei ebenfalls von besonderer Relevanz für die Straßensozialarbeit, weshalb das Thema auch bereit mit Frau Masloh besprochen worden sei.

 

Herr Szagunn ist der Meinung, dass das WLAN in Aachen nicht besonders gut ausgebaut sei, weshalb ihm Ansammlungspunkte von Drogenumschlagsplätzen aufgrund von freiem WLAN als eher unwahrscheinlich erscheinen würde. Die Thematik der punktuellen Abschaltung des WLANs im Stadtgebiet stelle im Rahmen der Umsetzung des IKAS jedoch lediglich einen Nebenschauplatz dar.

 

Herr Hissel berichtet, dass er im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit bei der Stadt Düren positive Ergebnisse mit der punktuellen Abschaltung von frei verfügbarem WLAN an öffentlichen Plätzen, z.B. am Haus der Stadt, erzielt habe. Man habe hierdurch eine Verteilung der Menschen, die sich vorher in bestimmten Bereichen vermehrt angesammelt hätten, steuern können.

 

Herr Tillmanns nimmt erneut Bezug auf die psychologische Unterstützung der betroffenen Personen und berichtet, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in dieser Woche zwei wohnungslose Personen begleitet habe, die zwangsweise untergebracht werden mussten. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass nach diesem Aufenthalt keine entsprechende Anschlussunterbringungsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen bestünden. Derzeit gebe es dafür keine Lösung, diese Situationen würden jedoch künftig zunehmen.

 

Frau van der Meulen schließt sich ihrem Vorredner an. Die Zahl der Menschen mit psychischer Erkrankung nehme stetig zu. Es gebe jedoch keine Aufenthaltsmöglichkeit für diese Menschen bzw. nicht ausreichend Plätze in entsprechenden Einrichtungen. Sie hoffe, dass man im Rahmen der Umsetzung des IKAS auch über diese Problematik nachdenke. Aus ihrer Sicht müssten Politik, Verwaltung und der LVR mehr Angebote adäquater Hilfen schaffen.