28.01.2025 - 4 Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich Finanz...

Zu Beginn der Beratungen zu Top 4 verteilen die Fraktionen „DIE LINKE“, „Die Zukunft“ und die Fraktion von „SPD“ und „Die Grünen“  Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2025.

 

Ratsfrau Brinner äußert, dass sie sehr zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2025 sei, der eine „ Sozialdemokratische und Grüne Handschrift“ trage. Es gäbe daher nur wenige Änderungswünsche.

 

Ratsherr Wagner geht auf die einzelnen vorgelegten Änderungswünsche ein und gibt einige Erläuterungen.

So wünsche man sich 60.000 Euro jährliche für Flächenentsiegelung auf städtischen Grundstücken.

Auch für das Thema „Essbare Stadt“ möchte man Mittel bereitstellen.

Man wünsche sich ein Gutachten zu Fluglärm und weist darauf hin, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Thema handele.

 

Herr Dr. Nositschka erläutert die von seiner Fraktion eingebrachten Änderungswünsche.

Man wünsche sich, dass für die Baumpflanzungen mehr Geld bereitgestellt würde.

Weiterhin wünsche man sich die Erhöhung des Zuschusses für das Ökologie-Zentrum.

Ebenso wünsche man Erhöhungen bei den Zuschüssen für das „Welthaus“ und das „Eine Welt Forum“.

 

Ratsherr Stettner erläutert im Detail die von seiner Fraktion eingebrachten Änderungswünsche.

Er geht auch auf die Vorschläge der anderen Fraktionen ein und gibt hierzu Erläuterungen.

 

Ratsherr Kiemes erläutert, dass die CDU auch in Betracht der sehr angespannten Haushaltslage keine Änderungswünsche eingebracht habe.

Auch er geht mit Erläuterungen auf die vorab vorgelegten Änderungsvorschläge der Fraktionen ein.

 

Ratsherr Blum nimmt zu einigen Änderungsvorschlägen Bezug. Er erwähnt die angespannte Haushaltslage der Stadt und dass diese Berücksichtigung finden müsse.

 

Es erfolgen noch einige Redebeiträge bevor die Ausschussvorsitzende über die vorgelegten Änderungsvorschlage einzeln abstimmen lässt.

 

 

 

 

 

 

zu 1.   Erhöhung Zuschuss Ökologie-Zentrum

          Abstimmungsergebnis:

           Einstimmig

 

zu 2.  Erhöhung Zuschuss Welthaus – Eine Weltforum (Gesamt 43.000; davon Welthaus

         28.000 und Eine-Weltforum 15.000)

 Abstimmungsergebnis:

 Einstimmig, 1 Enthaltung

 

zu 3. Verlängerung Modellprogramm Fassadenbegrünung (IKSK)

 Abstimmungsergebnis:

 Einstimmig, 1 Enthaltung

 

zu 4. Sanierung der Brücke „an der Kläranlage“ Haaren/Eilendorf

 Abstimmungsergebnis:

 Einstimmig

 

 

 

Danach lässt die Ausschussvorsitzende über den Änderungsvorschlag zu 1 abstimmen.

Die Punkte 2 und 3 sind mit den im Änderungsvorschlag der Fraktion von SPD und Die Grünen identisch.

Hierüber wurde bereits abgestimmt.

 

1.  Baumpflanzungen im Stadtgebiet

 Abstimmungsergebnis:

Bei 1 Ja Stimme, mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über die Änderungsvorschläge der Fraktion „Die Zukunft“ einzeln abstimmern.

 

1.  PR Maßnahmen für Fassadenbegrünung

 Abstimmungsergebnis:

 Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

 

2. Flächenentsiegelung städtischer Grundstücke

 Abstimmungsergebnis:

 Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

 

3.  Essbare Stadt

 Abstimmungsergebnis:

 Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

 

4. Gutachten Fluglärm

 Abstimmungsergebnis:

 Bei 1 Ja Stimme, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschluss:

Die Ausschussvorsitzende lässt über den folgenden Teil des Beschlussvorschlags abstimmen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Teilergebnispläne und die konsumtiven Teilfinanzpläne (ausschließlich der der Personalaufwendungen) der ihm zugeordneten Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2025 mit dem Finanzeitraum 2026-2028 inkl. der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen, 1 Enthaltung
 

Über folgenden Beschlussvorschlag wird dann ebenfalls gesondert abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2025 – 2028) und die Verpflichtungsermächtigungen der ihm zugewiesenen Produkte unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung und in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.

Er nimmt außerdem die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig