06.03.2025 - 3 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für...

Herr Brötz erläutert, dass die Verwaltung mit der Bearbeitung des Ratsantrages beschäftigt sei und auch bereits ein interfraktionelles Gespräch zur Vertiefung der Arbeitsaufträge stattgefunden habe. Dort seien auch verschiedene Optionen bezüglich der Prognoseberechnungen von Schüler*innen vorgestellt worden vor dem Hintergrund, dass es insbesondere bei den Gesamtschulen große Platzengpässe gebe. Zudem bestünden in Aachen bereits jetzt große Kapazitäten im Bereich der Sekundarstufe II sodass eine Erweiterung dieser Schulplätze derzeit nicht notwendig sei. Darüber hinaus würden noch einmal verschiedene potentielle Standorte unter schulplanerischen Aspekten untersucht. Die Vorlage stelle nun ein aggregiertes Ergebnis dieser Vorüberlegungen dar und die Verwaltung benötige nun ein Mandat des Ausschusses um in weitere Prüfungen einsteigen zu können.

 

Frau Heider dankt der Verwaltung für die Vorlage. Seit einiger Zeit schon sei das Problem des knappen Schulraums allgegenwärtig. Begünstigt werde dieser unter anderem von steigende Kinderzahlen und ungewisse Schwankungen in der Zuwanderung durch Weltkatastrophen. Die Primus-Schule sei daher eine sinnvolle Idee, welche auch für Aachen unbedingt weiter geprüft werden sollte. Es sei eine wissenschaftliche Erkenntnis, dass bei jedem Schulwechsel nach der vierten und zehnten Klasse auch die soziale Benachteiligung verstärkt würde. Dies könne durch längeres gemeinsames Lernen verringert werden, da nicht nach der vierten Klasse schon über die Zukunft eines Kindes entschieden werden müsse. Auch mit Blick auf die Oberstufenkapazitäten sei diese Schulform für Aachen sinnvoll. Mit dem Beschluss heute werde noch keine endgültige Entscheidung getroffen aber der Weg zu weiteren Prüfungen in diese Richtung eröffnet. Daher wünsche sie sich einen einstimmigen Beschluss.

 

Herr Becker stimmt dem zu. Die Aachener Schullandschaft sei geprägt von dynamischen Entwicklungen. Sei es von Demografie, Zuwanderung oder Neubaugebieten. Daher sei es wichtig auf der Basis einer bestmöglichen Datenlage die verschiedenen Optionen abzuwägen. Eine erste Erkenntnis sei dabei, dass es insbesondere im Aachener Südraum weitere Bedarfe an Schulplätzen gebe. Dabei seien die Schülerströme ausgewertet worden. Zudem sei dies auch im Rahmen des ISEK Forst/Driescher Hof bereits thematisiert worden, denn insbesondere bei der Quartiersentwicklung sei die Schulentwicklung von hohem Interesse. Er halte es ebenfalls für sinnvoll, die PRIMUS-Schule weiter zu prüfen denn ein längeres gemeinsames Lernen könne hilfreich sein, um soziale Ungleichgewichte auszugleichen. Gleichzeitig sei es wichtig, heute noch keine Vorentscheidung in Hinblick auf die Schulform zu treffen und noch alle Optionen offen zu halten. Abschließend weist er darauf hin, dass bis zur tatsächlichen Errichtung einer neuen Schule schnell zehn Jahre vergehen könnten.

 

Herr Fischer schließt sich den Ausführungen an. Auch er begrüße die Schulform der PRIMUS-Schule, denn durch das längere gemeinsame Lernen werde die frühe Selektion aufgehoben. Auch die begleitende wissenschaftliche Studie der bestehenden PRIMUS-Schulen habe gute Ergebnisse erzielt. Die Entscheidung, diese Schulform für alle Kommunen zu öffnen sei noch nicht getroffen, aber es gebe seiner Wahrnehmung nach bereits Diskussionen in diese Richtung auf Landesebene. Den Standort empfinde er auch als passend, denn in Forst und Brand würden sehr viele junge Familien leben und die bestehenden Schulplätze an den Grund- und Gesamtschulen seien knapp. Daher freue er sich auf die weiteren Entwicklungen.

 

Frau Rohs bekräftigt die Idee der PRIMUS-Schule auch in Hinblick auf die Qualität und Anzahl von weiteren inklusiven Schulplätzen, denn sie befürwortet unbedingt die Schaffung von weiteren inklusiven Schulplätzen im Aachener Süden insbesondere im Primarbereich.

 

Herr Hecker stimmt dem zu, dass es insbesondere im Aachener Süden einen hohen Bedarf an weiteren Schulplätzen insbesondere an den weiterführenden Schulen gebe. Auch gebe es bereits eine Stadtteilperspektive. Die in der Vorlage genannte Fläche sei eine gute Option, doch es gebe auch noch andere Flächen, die in den Blick genommen werden könnten. Die PRIMUS-Schule sei war eine interessante Schulform, doch gleichzeitig sei es in Aachen aktuell üblich, nach der vierten Klasse einen Schulwechsel vorzunehmen. Hierbei könnte eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens sowohl Vorteile, als auch Nachteile mit sich bringen. Wenn die Schulform gewünscht werde, sei eine aktive Unterstützung der Bezirksregierung im Hinblick auf das Lehrpersonal unerlässlich. Es werde demzufolge eine inhaltliche Zusage der Bezirksregierung benötigt. Aachen brauche eine funktionierende Schule und keinen Versuchsballon. Zudem stelle die PRIMUS-Schule keine kurzfristige Lösung dar, denn die Zeitspanne für einen Neubau sei extrem lang. Insgesamt sollte sich die Verwaltung eine gewisse Flexibilität bewahren und daher beantragt er den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, indem unter dem zweiten Spiegelstrick das Wort „derzeit“ ergänzt werde und das Wort „geeignet“ durch das Wort „möglich“ ersetzt werde.

 

Herr Schneider weist darauf hin, dass in Aachen die Waldorfschule bereits von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsames Lernen anbiete und dort auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden könne. Seiner Meinung nach hätten jedoch die Sekundarschulen bereits gezeigt, dass eine fehlende Oberstufe oft ein Grund der Ablehnung der Schulform gewesen sei und auch die Sekundarschulen daran gescheitert seien. Er erkundige sich daher nach der möglichen Beschulung in der Oberstufe für die Schüler*innen der PRIMUS-Schule. Zudem gebe es in Aachen die Heinrich-Heine-Gesamtschule, an welcher noch ausreichend Kapazitäten bestehen würden. Daher könnte dieser Standort ebenfalls eine Option sein, auch um bestehende Synergien zu nutzen.

 

Frau Schmitt-Promny erkundigt sich, vor welchem Hintergrund die CDU-Fraktion das Wort „möglich“ in den beschlussvorschlag einfügen wolle. Es bestehe Einvernehmen, dass längeres gemeinsames Lernen eine sehr gute Option darstelle und daher plädiert sie dafür, das Wort „geeignet“ nicht zu ersetzen und über den vorgeschlagenen Beschluss abzustimmen.

 

Auch Herr Becker empfindet das Wort „möglich“ als schwierig, denn der Ausschuss solle ein klares Signal gegenüber der Bezirksregierung aussenden und das sei seiner Meinung nach mit dem Wort „möglich“ nicht gegeben.

 

Frau Heider ergänzt, dass die Stadt Aachen in der glücklichen Position sei, dass es bereits bestehende PRIMUS-Schulen gebe und damit auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden könne. Sie schlägt vor, sich bei den Kommunen mit bestehenden PRIMUS-Schulen über die Erfahrungen auszutauschen. Für ein klares Votum des Ausschusses empfinde sie das Wort „möglich“ ebenfalls für nicht sehr aussagekräftig.

 

Herr Brötz erläutert, dass das gesamte Verfahren sehr prozesshaft sei. Mit dem heutigen Beschluss werde noch keine Entscheidung für die PRIMUS-Schule gefasst. Wenn ein Mandat für diese Schulform erteilt werde dann sei es aus seiner Sicht notwendig, dass dies einstimmig gefasst werde. Zudem bedürfe es weiterer politischer Initiativen um entweder innerhalb des 17. Schulrechtsänderungsgesetz eine Ausnahmeregelung zu erwirken oder das in Aussicht stehende 18. Schulrechtsänderungsgesetz dahingehend anzupacken, dass die Neugründung von PRIMUS-Schulen grundsätzlich ermöglicht werde. Eine Entscheidung für diese Schulform müsse demnach abschließend im Laufe diesen Jahres getroffen werden. Die PRIMUS-Schulen seien insgesamt sehr positiv evaluiert worden und falls Interesse an einer Besichtigung bestehe, könnte die Verwaltung dies in die Wege leiten und beispielsweise die PRIMUS-Schule in Titz besuchen. Dies sei aus seiner Sicht sinnvoller als ein Vortrag hier im Ausschuss. Die Unsicherheit bei der weiteren Entwicklung der Heinrich-Heine-Gesamtschule stehe immer noch im Raum. Jedoch werde die Schule ab der siebten Klasse wieder stärker nachgefragt und sei so für die Aachener Schullandschaft nach wie vor unverzichtbar. Auch der Hinweis von Herrn Hecker bezüglich eines starken Kollegiums für eine PRIMUS-Schule sei enorm wichtig. Hie bestehe Einigkeit mit der Bezirksregierung.

 

Herr Schneider erklärt, dass er die Heinrich-Heine-Gesamtschule nicht habe in Frage stellen wollen, jedoch sei die Schule auch ab der siebten Klasse nicht an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Seiner Meinung nach sei eine Akzentsetzung wichtig, denn alle angesprochenen Bereiche, sprich längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und Migration, könne eine Schule nicht leisten.

 

Frau Griepentrog betont, dass die PRIMUS-Schule die Aachener Schullandschaft ergänzen und dadurch keine andere Schulform ersetzt würde. Mit dem heutigen Beschluss werde der Weg für weitere Prüfungen eröffnet. Sie stimmt Herrn Hecker dahingehend zu, dass die neue Schule kein Schulversuch, sondern eine gut entwickelte zusätzliche Option darstellen solle. Bezüglich der Aussage von Herrn Hecker zu weiteren möglichen Standorten im Aachener Süden bittet sie um weitere Erläuterung, denn es sei wichtig, dass die Verwaltung hier auf volle Unterstützung angewiesen sei, denn Standorte seien nicht ewig frei oder zu reservieren.

 

Herr Hecker betont, dass er zum Ausdruck bringen wolle, dass er nicht wisse, ob die Fläche überhaupt noch als Schulstandort zur Verfügung stehe und im Falle eine Ablehnung nach weiteren Optionen Ausschau gehalten werden müsste.

 

Frau Schmitt-Promny ergänzt, dass Schulen heutzutage grundsätzlich für inklusiven Unterricht ausgestattet sein sollten und daher sollte das Thema in jedem Fall von Anfang an mitgedacht werden.

 

Herr Fischer betont nochmals, dass der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unverändert zustimmen sollte.

 

Herr Brötz erklärt abschließend, dass der Standort Forst aufgrund der Auswertung von Schülerströmen ausgewählt worden sei und es viele Baugebiete im Aachener Süden gebe. Es gebe einen realen Bedarf an Schulplätzen im Primar- und Sekundarbereich. Die Verwaltung schaue sich selbstverständlich auch andere Standortoptionen an, jedoch gebe es in anderen Stadtbezirken nicht so starke Bewegungen.

 

Frau Griepentrog schlägt als Kompromiss vor, das Wort „geeignet“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und nicht zu ersetzen und das Wort „derzeit“ wie vorgeschlagen zu ergänzen. Zudem bitten sie die Verwaltung einen Besuch der PRIMUS-Schule in Titz für eine Delegation des Ausschusses zu prüfen und zu organisieren.

 

Herr Rohé plädiert für ein einstimmiges Votum, denn es gehe um ein klares Signal für weitere Prüfungen und das sollte nicht an der Formulierung des Beschlusses scheitern.

Es wird daher über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt: „2. Der Ausschuss hält die PRIMUS-Schule derzeit für eine geeignete Schulform zur Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft und beauftragt die Verwaltung, (…).“

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2. Der Ausschuss hält die PRIMUS-Schule derzeit für eine Schulform zur Weiterentwicklung der Aachener Schullandschaft und beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den erforderlichen Stellen (Bezirksregierung/Ministerium) aufzunehmen und zu eruieren, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für die Gründung einer PRIMUS-Schule in der Stadt Aachen erfolgen könnte.

 

3. Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, potentielle Schulstandorte innerhalb des Gebiets „ISEK Forst/ Driescher Hof“ zu prüfen und in erste Abstimmungen einzusteigen, inwiefern diese Flächen für die Berücksichtigung einer Schule geeignet sein könnten. Bei den weiteren Überlegungen sollen auch die aktuell zur Verfügung stehenden Bildungsstandorte im Hinblick auf ihre Geeignetheit abgewogen und mit einbezogen werden. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig