25.01.2005 - 6 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

Zur Vorlage erläutert Herr Meiners, dass es in der letzten Woche ein Treffen mit den Akteuren zur Erarbeitung eines kommunalen Maßnahmenkonzeptes gegeben habe. Besprochen worden seien die Themen Verkehrsaufkommen und Planung, Verminderung von Emmissionen, Maßnahmen bei Landes- und Bundeseinrichtungen (z. B. Jobticket etc.). Darüber hinaus informiert er darüber, dass der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 20. Januar 2005 dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

 

Frau Beigeordnete Nacken weist darauf hin, dass den Sitzungsunterlagen der Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses vom 6. Dezember 2004 beigefügt war und dieser somit als behandelt gelte. Darüber hinaus, gebe es einen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der den Sitzungsunterlagen aufgrund des späten Eingangs nicht beigefügt war, der aber nunmehr ebenfalls als behandelt gelte.

 

Zur Nachfrage von Herrn Alt-Küpers bestätigt Frau Beigeordnete Nacken, dass man die RWTH bei der Teilnahme an den Arbeitsgruppensitzungen berücksichtigen werde.

 

Der Umweltausschuss fasst nach dieser Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Umweltausschuß nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Umweltausschuß beauftragt die Verwaltung:

-          einen Arbeitskreis ‚EU - Luftqualitätsrichtinien‘ zu bilden, in dem Vorschläge zu einem kommunalen Maßnahmenkonzept erarbeitet werden und

-          und im Frühjahr/sommer 2005  mit dem Vorliegen neuer Daten / Informationen einen aktualisierten Sachstand zur Luftreinhalteplanung und zu geeigneten Maßnahmen vorzulegen.