08.03.2005 - 7 Grüne Gentechnik -Ratsantrag Nr. 6/15 der Frakt...

Herr Blum nimmt Bezug auf die in der Einwohnerfragestunde vorbezeichnete Anfrage von Greenpeace, die  den Fraktionen auch vor der Kommunalwahl 2004 zugegangen sei. Diesbezüglich führt er aus, dass die Vorschläge und geäußerten Sachverhalte für ihn weder realisierbar und noch nachvollziehbar seien. Die FDP-Fraktion wehre sich dagegen, Aachen als gentechnikfreie Zone zu erklären.

 

Aachen als eine Region deren Grenznachbarn die Niederlande, Belgien und der Kreis Aachen seien, könne sich nicht durch eine Erklärung als gentechnikfreie Zone den Einflüssen entziehen. Eine Erklärung als gentechnikfreie Zone könne nur symbolische Auswirkung haben, die aber im Hinblick auf das Thema Gentechnik überhaupt keinen weitgreifenden Nutzen bringen würde. Für derartige Schauveranstaltungen, mit denen den Bürgern und Bürgerinnen etwas vorgespielt werde, sei die FDP nicht zu haben.

 

Darüber hinaus führt Herr Blum aus, dass Gentechnik durchaus Chancen und Möglichkeiten für die Wissenschaft biete; insbesondere führt er hier den Bereich der Forschung an. Mit Hilfe der Gentechnik habe man beispielsweise für Insulinkranke größere Heilungschancen erzielen können. Im Bezug auf die in Aachen ansässigen Forschungsinstitute RWTH und Chemie Grünenthal, müsse man Gentechnik im Sinne der Forschung unterstützen.

 

Er bitte daher die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den gestellten Ratsantrag, der eine Beschließung von Aachen als gentechnikfreie Zone beinhalte nochmals genauestens zu überdenken.

 

Zu diesem Problem nimmt Herr Heuts aus Sicht der Landwirte Stellung und schildert das Verfahren zum Milchabsatz. Darüber hinaus sei zu bemerken, dass das Futter oftmals auch genverarbeitet sei. Die Produkte seien zwar in sehr geringer Konzentration und sehr geringen Prozentanteilen im Futter vorhanden und es lägen lediglich Werte unterhalb der Toleranzgrenzen vor, aber dennoch könne man somit über die Milch auch nicht ausschließen, dass Reststoffe vorhanden seien. In der Milch seien schlechte Werte noch nicht festgestellt worden. Probleme, welche auf gentechnisch versetztes Futter zurückzuführen seien, seien bisher immer wiederlegt worden. Problem sei auch, dass das Futter überwiegend nicht in der Bundesrepublik Deutschland angebaut werde und durch die Landwirte angekauft werden müsse. Dafür gebe es keine Vorschriften und letztlich sei die Entscheidung über den Bezug des Futters eine freiwillige Aufgabe der Landwirte und sollte auch nicht verbindlich vorgeschrieben werden.

 

Ratsfrau Dr. Wolf betont aus Ihrer Sicht als Naturwissenschaftlerin insbesondere, dass die Forschung der RWTH Aachen nicht gebremst werden und man Aachen nicht als gentechnikfreie Zone erklären solle. Letztlich müsse es die freiwillige Angelegenheit der Landwirte sein und diese Entscheidung obliege letztlich der Landwirtschaftskammer.

 

Ratsherr Corsten schließt sich den Ausführungen an und betont nochmals, dass er den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen für überlegungsbedürftig erachte. Die Genentwicklung könne man nicht aufhalten, ebenso wenig weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in Aachen einschränken. Sinnig sei es seines Erachtens daher sich nicht auszugrenzen und die Entwicklung kritisch zu verfolgen. Durch eine Ausgrenzung verliere man den aktuellen Sachstand und nur durch kritisches Engagement und Beteiligung könne man weiter informiert werden. Insbesondere der Hochschule dürfe der wissenschaftliche Standort und das wissenschaftliche Standbein nicht genommen werden. Er schlägt daher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor, den vorliegenden Ratsantrag zurückzuziehen. Herr Alt-Küpers erklärt, dass seines Erachtens eine Hauptursache für das Problem der Gentechnik die Welternährungsprobleme seien. Durch die völlig überzogene und ungesunde Ernährung der Bürgerinnen und Bürger sei es erforderlich, mehr pflanzliches Eiweiß zu produzieren und zu nutzen; genau das verfolge die Gentechnik. Sofern man die Ernährung in Deutschland in den Griff bekomme, stelle sich für ihn die Frage nach der Gentechnik einfach nicht mehr.

Größtes Problem aber sei der Kapitalismus, da man immer mehr und immer preisgünstiger produzieren wolle, immer mehr Profit und mehr Absatz erzielen wolle, könne man dies langfristig nur durch künstlich erzeugte Produkte erreichen. Er erachte es als völlig falsch zu denken, dass das Gentechnikproblem auf kommunaler Ebene gelöst werden könne. Grundsätzlich seien natürlich immer Risiken vorhanden, aber man müsse dafür sorgen, dass man mit den Risiken umgehen könne und deswegen solle man mit dem Problem offensiv umgehen und es nicht einfach verdrängen.

 

Bezüglich der Forschung durch die RWTH Aachen informiert Herr Wiezorek darüber, das eine jüngste Auskunft des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelschutz ergeben habe, dass die betroffenen Flächen, auf denen die RWTH forsche nicht in Aachen liegen würden, sondern in Bayern. Sowie durch Greenpeace oder diverse Presseberichte betont, gehe es hier nicht um Flächen in Aachen sondern in Bayern. Hinsichtlich der Stellung der Stadt führt er aus, dass die Stadt keine formale Kompetenz habe und nicht in das Verfahren einbezogen sei.

 

Zur Diskussion schlägt Herr Riße vor, dass die Verwaltung in Aachen eine Expertenanhörung durchführe, bei der man Informationen pro und contra Gentechnik auch in der Landwirtschaft erörtern könne. Dies verbessere Wissens- und Informationsstand und diese Informationen könnten dann natürlich auch einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.

Ratsherr Corsten führt diesbezüglich aus, dass er dies ablehne und das nicht zuletzt, weil diese Thematik auf kommunaler Ebene nicht zu beeinflussen sei. Gentechnik könne man inhaltlich nicht einfach aufspalten und hinsichtlich der Nachfrage der Verbraucher auf der einen Seite und Nutzen für die Wissenschaft auf der anderen Seite trennen. Außerdem beunruhige es ihn sehr, wenn die RWTH Versuche in Bayern durchführe und nicht in Aachen. Genau das sollte sehr bedenklich stimmen. Sicherlich gäbe es Forschungen die Risiken bergen würden, aber diese könne man auch nicht mit der Erklärung von Aachen als gentechnikfreie Region beseitigen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zurückgezogen werde und man in dieser Frage nach wie vor anderer Auffassung sei.

 

Nach Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fasst der Umweltausschuss   mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

 

 

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt. Eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion hat sich damit erledigt.