14.06.2005 - 7 Pelztierfarm Aachen-OrsbachRatsantrag Nr. 60/15...

 

An den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nahm auch Ratsherr Schnitzler teil, der den zu beratenden Ratsantrag gestellt hatte.

 

Vonseiten des Antragstellers sowie aller Fraktionen wurde heftig die Tatsache kritisiert, dass seitens des zuständigen Ordnungsamtes weder eine Vorlage zum tierschutzrechtlichen Aspekt im Vorfeld gefertigt worden sei, noch das ein Vertreter des Ordnungsamtes zur mündlichen Berichterstattung zur Sitzung erschienen sei. Für die Verwaltung entschuldigte sich Frau Nacken hierfür.

 

In seinen Ausführungen zum Antrag verwies Ratsherr Schnitzler auf den aus seiner Sicht bestehenden parteiübergreifenden Konsens bezüglich der kritischen inhaltlichen Bewertung der Pelztierfarm. Im Hinblick auf die tierschutzrechtlichen Aspekte verwies er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 11 des Tierschutzgesetzes. Hierzu hätte er gerne vom zuständigen Ordnungsamt etwas über die Konsequenzen für den weiteren Umgang mit der Pelztierfarm erfahren. Auch kritisierte er die in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Ausführungen zum baurechtlichen Aspekt. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass dort zum einen im Zusammenhang mit der Zahl der ohne Genehmigung errichteten Schuppen ein derart großer Dissens zwischen der Bezirksregierung und dem städtischen Fachamt bestehe und zum anderen, dass dort von „lediglich“ 15 bzw. 4 Schuppen ohne Genehmigung die Rede sei. An die Fraktionen im Umweltausschuss gerichtet bat Ratsherr Schnitzler um Unterstützung seines Anliegens und um Weitergabe eventuell vorhandener Informationen, die dem Ziel einer Beseitigung der Pelztierfarm dienlich seien.

 

In einem Antrag zur Geschäftsordnung beantragte Ratsfrau Wilms, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zu Beginn der nächsten Sitzung fortzusetzen. Ausdrücklich werde die Anwesenheit eines Vertreters des Ordnungsamtes erwartet.

 

Diesem Antrag stimmte der Umweltausschuss einstimmig zu.