12.01.2005 - 5 Neustrukturierung der Bezirksämter

 

Herr Lindgens erläutert den Hintergrund der Verwaltungsvorlage und sagt für die Ausschusssitzung im März eine weiterführende Vorlage zu.

 

Herr Bergstein stellt in einem Vortrag den Sachstand dar.

 

Frau Weinkauf betont, dass die Informationen zu diesem Thema in alle Richtungen, sehr früh und sehr transparent sein müssen.

 

Die Herren Höfken und Schabram beantragen für die Fraktionen SPD und Grüne durch Vorlage eines Entwurfes den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die Bezirksämter unter veränderten Anforderungen ( weitgehender Wegfall der Bearbeitung der Sozialhilfe und Unterbringungskosten, Einführung von Call Aachen ) zu serviceorientierten Bürgerämtern umzuorganisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bezirksämter allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugänglich sein sollen. Eine Aufgabenausweitung der Bezirke wird nicht vorgenommen.

Die Zusammenlegung von Leitungsfunktionen ( zwei Bezirke = eine Leitung ) wird Schritt für Schritt durchgeführt.

 

Herr Lindgens erklärt, dass die Bezirksämter nach den Aspekten der Bürgerorientierung und der Wirtschaftlichkeit weiterentwickelt werden sollen. Weiterhin bittet Herr Lindgens die Fraktionen SPD und Grüne den Antrag bis zur Ausschusssitzung im März zurückzustellen und das Thema offen zu halten.

 

Herr Höfken stellt fest, dass durch den Fraktionsantrag niemand daran gehindert ist offen zu denken und es soll keine Beschneidung der Überlegungen erfolgen. Die Richtung der Fraktionen SPD und Grüne soll durch den Antrag lediglich verdeutlicht werden. Er bestätigt, dass keine Bezirke abgeschafft werden sollen, jedoch müssen die aktuellen Auswirkungen ( u.a. Hartz IV, Call Aachen ) berücksichtigt werden. Dies hat zur Folge, dass der bisherige Umfang der Bezirksämter nicht beibehalten werden kann. Ziel ist das serviceorientierte Bürgeramt. Die Leitungsfunktionen müssten über Fluktuation Schritt für Schritt geregelt werden.

 

Herr Schabram bezweifelt, dass in den Bezirken neue Servicepoints gebildet werden können, da man sich aufgrund der Konsolidierung nicht in einem freien Raum befinde. Er spricht sich dafür aus, dass die Bezirksämter nur Aufgaben der einfachen Geschäfte der Verwaltung wahrnehmen; dies führt dazu, dass z.B. Sozialhilfe ( SGB XII ) in den Bezirken mit den neuen geringen Fallzahlen nicht mehr geben kann. Auch Herr Schabram bestätigt, dass keine Bezirke abgeschafft werden sollen, jedoch müssen die aktuellen Veränderungen beachtet werden. Er vertritt die Auffassung, dass das Thema auf die Ausschusssitzung im März verschoben werden kann.

 

Herr Mattes begrüßt die Zurückstellung des Antrages und auch er ist der Auffassung, dass die Bezirksämter auf die Veränderungen reagieren müssen, jedoch führt er aus, dass die Bezirksämter ein sensibles Thema sind, da für die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken der Service vor Ort sehr wichtig ist. Er stellt heraus, dass die Bezirksämter nicht zu Briefkastenämtern werden dürfen. Herr Mattes führt aus, dass er die Gründung von Servicepoints begrüßt, die Tiefe jedoch muss diskutiert werden.

 

Auch Frau Verheyen begrüßt die Vertagung des Antrages und kritisiert, dass die Bezirksämter nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden dürfen. Sie legt Wert darauf, dass die Leistung und Effektivität der Bezirksämter erhalten bleiben muss, was auch zu einer Aufgabenerweiterung führen kann, denn schließlich kann die Haushaltsentlastung auch in der Kernverwaltung erfolgen, es muss eine offene Umstrukturierung möglich sein. Frau Verheyen hinterfragt die Zusammenlegung von Bezirksamtsleitungen zum jetzigen Zeitpunkt, mit der Zielrichtung, auch zukünftig einen kompetenten Ansprechpartner in der Leitungsfunktion zu haben.

 

Herr Höfken erklärt, dass der Antrag bis zur Ausschusssitzung im März zurückgestellt werden kann. Neue Aspekte können unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit bedacht werden und die Aufgaben sollen serviceorientiert wahrgenommen werden. Er bestätigt, dass das Ziel der Zusammenlegung der Bezirksamtsleitungen perspektivisch gesehen werden muss und dass im Fall der Fälle, das Bezirksamt Brand nun leider zuerst betroffen ist. Herr Höfken erinnert an die Zeiten des Herrn Alfons Brammertz, der bravourös die beiden Bezirksämter Brand und Kornelimünster / Wahlheim gleichzeitig bearbeitet habe.

 

Frau Weinkauf stellte abschließend fest, dass der Entwurf zur Beschlussergänzung zurückgestellt ist.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.