12.01.2005 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

 

Frau Weinkauf spricht sich dafür aus, dass auch bei der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der “Beförderungsstau” nicht außer Acht gelassen werden darf; diesbezüglich müssen Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Innenminister geführt werden, sonst führt der weitere “Beförderungsstau” zu einem Motivationsverlust und zu einem unvertretbaren Ungleichgewicht zwischen Beamten und Angestellten. Sie regt an, dass sich die Politik dringend um dieses Thema kümmert, denn in Anbetracht des hohen “Beförderungsstaus” sei der Frust und der Motivationsverlust zu groß.

 

Frau Hötte bestätigt, dass die Beförderungssperre seit 2002 Gültigkeit hat und bisher ca. 170 Beförderungsfälle ( Stand Mai 2004 ) aufgelaufen sind, davon konnten aufgrund des 2,5 %-igen Beförderungskorridors 19 Fälle in 2004 und voraussichtlich 28 Fälle in 2005 befördert werden. Im Ergebnis stehen dann noch 135 Fälle ( Stand Januar 2005 ) zur Beförderung an, zuzüglich der neu hinzukommenden Fälle. Der Innenminister NRW hat mit Runderlass vom 15.06.2004 die Aufweichung des Beförderungskorridors bei Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Konsolidierung in Aussicht gestellt. Das diesbezügliche Gespräch mit der Bezirksregierung unter Vorlage eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes zur Konsolidierung führte nicht zum gewünschten Erfolg und die Entscheidung wurde auf den Innenminister verschoben. Daher muss das Gespräch jetzt mit dem Innenminister geführt werden; dies ist zwischen Frau Hötte und dem Innenminister NRW für Februar 2005 geplant. Frau Hötte stellt fest, dass alle Beförderungsfälle in der Summe einen Betrag von ca. 380.000 € ergeben. Bei einer weiteren Einsparung von ca. 9 bis 10 Stellen könnte diese Summe für die Beförderungen erbracht werden.

 

Frau Verheyen bestätigt, dass der Motivationsaspekt sehr wichtig ist, um die Umstrukturierung hin zur modernen Verwaltung erfolgreich umsetzen zu können.

 

Herr Schabram erläutert, dass Beamtenbeförderungen für die Öffentlichkeit kein populäres Thema sind, die Verwaltung und die Politik die Augen aber nicht verschließen kann.

 

Frau Hötte nennt einige exemplarische Fälle, die in besonderem Maße von der Beförderungssperre betroffen sind und weist darauf hin, dass die für 2005 geplanten Beförderungen fast alle aus dem Jahre 2002 datieren. Sie erläutert weiterhin, dass die Beförderungssperre dazu führt, dass junge motivierte Beamtinnen und Beamte die Stadt Aachen verlassen und insbesondere Leitungsfunktionen nur noch erschwert besetzt werden können oder sogar Leitungskräfte die Stadt Aachen verlassen.

 

Frau Weinkauf spricht sich dafür aus, dass die Politik mit vereinten Kräften das Thema angehen muss, jedoch soll das Gespräch von Frau Hötte mit dem Innenministerium im Februar abgewartet und dann die Thematik in der März-Sitzung erneut behandelt werden.

 

 

 

Die Mitteilungen der Verwaltung ( Beschäftigungsstatistik ) liegen schriftlich vor.