12.01.2005 - 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, merkt zum Punkt 3.1.1 - Verkauf eines Grundstückes an die gewoge - kritisch an, dass Ratsherr Rau wegen Befangenheit wohl nicht an dieser  Abstimmung teilnehmen durfte, er dies im Vorfeld der Beratung dieses Punktes gemäß

§ 31GO NW hätte darlegen müssen und hierzu auch aus der Niederschrift kein entsprechender Hinweis zu entnehmen sei.

 

Seitens der Fraktion der Grünen teilt Ratsherr Schabram mit, dass Ratsherr Rau an der Beratung dieses Punktes nicht teilgenommen und den Sitzungssaal zu diesem Zeitpunkt verlassen habe. Entsprechend sei die Sitzungsleitung informiert worden.

 

(Durch Bürgermeisterin Ströbele und den Schriftführer wird dies im Nachhinein bestätigt und gebeten, das Versehen der Nichtaufnahme des Hinweises in der Niederschrift zu entschuldigen.)

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über die Niederschrift der letzten Ratssitzung einschließlich des ergänzenden Hinweises abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über seine Sitzung am 08.12.2004