12.01.2005 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Beschluss:

 

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der

Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Faktion der CDU vom 20.12.2004 betr.

Ausweitung der Öffnungszeiten der am Kaiserplatz angesiedelten Drogenhilfeeinrichtungen

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2005 betr.

„Stadtteil-Hausmeister“

 

3.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 11.01.2005 betr.     

Konzentration der Kräfte für mehr Effizienz im Museums- und Kulturbereich

 

4.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 11.01.2005 betr.

Sicherung der Siedlungsstruktur im Bezirk Hangeweiher

 

5.         Antrag der Fraktion der SPD vom 11.01.2005 betr.

Mittelstandfreundliche Verwaltung

 

6.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 12.01.2005 betr.

Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie für Luftqualität

 

7.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 12.01.2005 betr.

Umsetzung des Umweltqualitätszielkonzepts

 

8.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 12.01.2005 betr.

Maßnahmen zur Lärmminderung

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

 

 

Ferner wurden zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlagen beigefügten Anfragen gestellt:

 

1.         Anfrage von Ratsfrau Breuer vom 30.11.2004 betr.

Bordell und Anlaufstelle für Drogensüchtige in der Südstraße

 

2.         Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.12.2004 betr.

Werbeflächen im Innenhof des Denkmalschutzobjektes „Kapuziner-Carree“

 

3.         Anfrage von Ratsherrn Schaffrath vom 14.12.2004betr.

finanzielle Unterstützung an Vereine

 

4.         Anfrage der Fraktion der FDP vom 23.12.2004 betr.

           „Aufstellfläche“ für Radfahrer in der Kurhausstraße        

 

5.         Anfrage von Ratsherrn Treude vom 11.01.2005 betr.

Auslastung der städtischen Kindergärten und Auswirkungen der Sparmaßnahmen seitens des Bistums

 

(Die Anfrage 5.  war nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für die heutige Ratssitzung zu spät gestellt und wird zur nächsten Ratssitzung beantwortet.)

 

Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung der Anfragen fest.

 

Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung der Anfragen fest und informiert den Rat der Stadt über zwei Sachverhalte: 

 

 

Akustik im Eurogress

 

Der  Oberbürgermeister verweist auf die Beratungen in der letzten Sitzung des Kulturausschusses und teilt mit, dass bezüglich der Nachhallzeit für Konzerte im großen Saal des Eurogress ein Kompromiss erzielt wurde, die Angelegenheit als erledigt angesehen werden könne und in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Hochschule für ihre Hilfestellung ein besonderer Dank ausgesprochen werde.  

 

 

Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Gebiet Aachener Kreuz

 

Der Oberbürgermeister gibt dem Rat der Stadt Kenntnis von einer Information der Industrie- und Handelskammer, wonach die Bezirksregierung Köln von der Stadt Würselen darüber informiert worden sei, dass die Ansiedlung eines größeren Baumarktes im Gebiet Aachener Kreuz für die Stadt Würselen keine Thema mehr sei. Der Einspruch der Stadt habe damit sein Ziel erreicht.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Informationen zur Kenntnis und der Oberbürgermeister schließt mit einem Dank an die Besucher den öffentlichen Teil der Ratssitzung.