12.01.2005 - 3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, führt aus, dass eine Sitzung des Ausschusses ausgefallen sei und daher hierzu keine Vorberatung erfolgte. Der Sachverhalt sei in der Vorlage dargelegt und die veranschlagten Gesamtkosten würden eingehalten und nicht überschritten. Zudem könne er nach entsprechender Rückfrage mitteilen, dass hier für die Mitglieder des Rates in Gremien keine Befangenheit vorliege, da diese nur auf Leistungen durch Architekten oder Bauunternehmer bezogen sei.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 305.795,39 Euro bei der Hst. 9.88100.94230.0 „Modernisierung Rehmviertel, I. Bauabschnitt“.