13.01.2005 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kulturbunkerim ...

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Philipp, dass die derzeitige Beschlusslage im Planungsausschuss für den Einstieg in ein Verfahren klare Bedingungen vorgebe: es dürften keine Kosten für die Stadt Aachen entstehen, die verkehrliche Situation, insbesondere die Stellplatzproblematik müssten geklärt sein und es müssten Maßnahmen vereinbart werden, die die Anwohner vor einer zusätzlichen Belastung durch Lärm und Vandalismus schützten. Die bisherigen Informationen der Verwaltung insbesondere zur Verkehrs- bzw. Stellplatzproblematik halte man nicht für ausreichend, die vorgestellten Lösungsansätze seien schon mehrfach diskutiert worden, dennoch sei weiterhin keine abschließende Lösung in Sicht. Obwohl man den Erweiterungsbau und die damit verbundene städtebauliche Verbesserung durchaus begrüße, sehe man sich wegen der weiterhin ungeklärten Probleme gezwungen, gegen den Beschlussentwurf der Verwaltung zu stimmen.

Herr Baal fügt ergänzend hinzu, dass das Kernvorhaben auch von seiner Fraktion unterstützt werde. Es müsse jedoch gesehen werden, dass hier der zweitgrößte Veranstaltungsraum in Aachen entstehen werde, die mit einer solchen Größenordnung verbundenen verkehrlichen Probleme dürften nicht ignoriert werden. Es sei enttäuschend, dass von der Verwaltung immer wieder dieselben unzureichenden Lösungsansätze vorgeschlagen würden, die Parkpalette Bachstraße sei abends bereits durch die Kurparkterrassen belegt, das Gelände Steingrobe sei ohne die Bereitschaft des Eigentümers zur Eintragung einer Baulast keine brauchbare Alternative. Aus kultureller und sozialer Sicht beurteile man das Projekt zwar positiv, das Kernproblem bleibe jedoch ungelöst.

Frau Nacken betont, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung auf dem Gelände Steingrobe auch ohne die Eintragung einer Baulast den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genüge.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen werde. Man habe das Projekt von Anfang an unterstützt, da man gerade im Frankenberger Viertel großen Bedarf für eine solche Einrichtung sehe. Selbstverständlich müssten wie bei anderen Vorhaben die verkehrlichen Probleme und insbesondere die Stellplatzfrage im weiteren Verfahren geklärt werden; hier müsse eine zufrieden stellende Lösung gefunden werden, damit das Projekt auch wirklich realisiert werden könne. Die Verwaltung müsse nun gemeinsam mit dem Verein Überlegungen anstellen, um diesen Konflikt möglichst schnell beizulegen, ohne eine abschließende Klärung könne das Verfahren nicht zu Ende geführt werden.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Rau die Vorlage der Verwaltung; man sei froh, dass das Projekt nun endlich vorankomme, da hiermit auch die Chance bestehe, die städtebaulich unbefriedigende Situation an der Moltkestraße im Eingangsbereich zum Bürgerpark zu verbessern. Zudem könne durch den Erweiterungsbau der Bunker zum Viertel hin geöffnet und damit mehr Transparenz geschaffen werden. Die Stellplatzproblematik sei allen Beteiligten bewusst, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Konflikt im weiteren Verfahren gelöst werden müsse.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kulturbunker zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Kulturbunker für den Planbereich Goffartstraße, Rehmannstraße, Burg Frankenberg im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion