27.01.2005 - 5 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 711 - Berli...

Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei und zusätzlich die Verwaltung beauftragt habe zu prüfen, ob nicht doch ein Bedarf an Restflächen für eine Park&Ride-Nutzung bestehe.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen werde. Zudem wolle man sich dem Prüfauftrag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte anschließen und bitte die Verwaltung darum, einen möglichen Bedarf an Park&Ride-Flächen im weiteren Verfahren zu überprüfen.

Für die CDU-Fraktion äußert auch Herr Finkeldei Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und zu dem von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte angeregten Prüfauftrag hinsichtlich der Park&Ride-Flächen. Zudem bitte er darum, aus städtebaulichen Gründen eine gewisse Höhe der Gebäude an der Jülicher Straße festzusetzen.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Herr Rau seinen Vorrednern an und weist ergänzend darauf hin, dass nach seiner Auffassung wegen der Nähe zur Autobahnauffahrt eine gewisse Anzahl an Pendlerstellplätzen vorgehalten werden sollten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung

der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur

Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 711 „Berliner Ring, Jülicher Straße“ in der vorgelegten Fassung für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte zwischen der Jülicher Straße, dem Berliner Ring und dem Wurmbach.

Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren den Bedarf an Pendlerstellplätzen bzw. Park&Ride-Flächen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Festsetzungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig