27.01.2005 - 7 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Kaiser Frie...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und kündigt an, dass die Verwaltung möglichst kurzfristig eine Untersuchung im Südviertel durchführen werde, um festzustellen, ob weitere Bereiche durch einen Bebauungsplan gesichert werden sollten.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Es sei wichtig, nun alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der besonderen städtebaulichen Qualität des Südviertels zu ergreifen, daher werde man der Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich zustimmen. Für den Erlass einer Veränderungssperre bestehe zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich keine Notwendigkeit, man bitte jedoch die Verwaltung darum, den Ausschuss umgehend zu informieren, sollte eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich werden.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Finkeldei die Vorlage der Verwaltung. Man werde der Aufstellung eines Bebauungsplanes zustimmen, da man hierin das richtige Instrument sehe, den Charakter des Aachener Südviertels zu schützen, die Wohnqualität zu sichern und gleichzeitig eine städtebaulich vernünftige Entwicklung zu ermöglichen.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Rau dafür aus, den Aachener Süden konzeptionell zu betrachten. Seine Fraktion habe hierzu gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Ratsantrag gestellt, angesichts der Dringlichkeit des Themas man bitte darum, diesen möglichst kurzfristig in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Es sei wichtig, genau zu untersuchen, in welchen Bereichen welche Entwicklungen möglich und auch erwünscht seien und wo steuernd eingegriffen werden sollte. Dabei müsse auch sorgfältig überlegt werden, welche Instrumente hierzu eingesetzt werden sollten; nach seiner Auffassung seien Bebauungspläne mit möglichst einfachen Festsetzungen, die sich beispielsweise auf Baufenster und GRZ bzw. GFZ beschränkten, häufig ausreichend.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Kaiser-Friedrich-Allee zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung die Aufstellung des Bebauungsplanes Kaiser-Friedrich-Allee für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Kaiser-Friedrich-Allee, Lohmühlenstraße, Brüsseler Ring, Eisenbahnlinie Aachen-Belgien, Im Brockenfeld.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig