24.02.2005 - 5 Bebauungsplan für Aachen-Südhier: a) Antrag d...

Für die CDU-Fraktion vertritt Herr Finkeldei die Auffassung, dass die Verwaltung überzeugend dargelegt habe, warum der Erlass einer Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Vorgehen sei. Seine Fraktion werde dem Beschlussentwurf der Verwaltung daher zustimmen.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum Herrn Finkeldei zu. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen halte man zunächst für ausreichend; es sei nicht erforderlich, über das gesamte Südviertel einen detaillierten Bebauungsplan zu legen, das Verfahren am Brüsseler Ring habe bereits gezeigt, wie arbeitsaufwändig eine solche Vorgehensweise sei. Man wolle nicht jede Entwicklung verhindern, sondern einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen schaffen, durch die Erarbeitung eines  städtebaulichen Rahmenkonzeptes könnten hierzu die Voraussetzungen geschaffen und dringende Handlungsbedarfe festgestellt werden. Man bitte allerdings die Verwaltung den Ausschuss umgehend zu informieren, wenn auf Grund von aktuellen Anträgen weitergehende Maßnahmen notwendig werden sollten.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Anliegen von Herrn Prof. Dr. Kurz, nämlich den städtebaulichen Charakter des Südviertels zu erhalten, natürlich Rechnung tragen wolle, allerdings halte man eine Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht für sinnvoll. Die weitere Entwicklung in diesem Bereich müsse planerisch gesteuert werden, um schützenswerte Bereiche zu erhalten, die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes als ersten Schritt halte man daher für die geeignetere Maßnahme.

Für die FDP-Fraktion spricht sich auch Frau Schwarz gegen den Erlass einer Veränderungssperre aus. Eine solche Satzung sei für die Eigentümer ein zu starker Eingriff, es seien andere Möglichkeiten der Einflussnahme gegeben, die weniger belastend seien.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein städtebauliches Rahmenkonzept für das Südviertel von Aachen zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig