17.01.2006 - 5 Haushaltsplanberatungen 2006

Als Beschlussgrundlagen benennt der Ausschussvorsitzende den Entwurf des Verwaltungshaushalts einschl. der Anlagen, die vorläufige Veränderungsnachweisung für den Verwaltungshaushalt einschl. der nachgesandten Unterlagen sowie ein gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Grüne Fraktion.

Vor der Beratung des Verwaltungshaushalts bittet der Ausschussvorsitzende um Wortmeldungen zu den gemeinsamen Änderungsanträgen für den Verwaltungshaushalt von SPD Fraktion und Grüne Fraktion. In der anschließenden Diskussion wird seitens der CDU Fraktion deutlich gemacht, dass es sich bei dem im Antrag enthaltenen Haushaltsstellen um Pflichtaufgaben handelt und der Verwaltungsentwurf die Entwicklung im Bereich der Hilfe zur Erziehung widerspiegelt. Die SPD Fraktion weist darauf hin, dass die Verwaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen muss. Wie in anderen Fällen auch, soll hier eine Anpassung der Haushaltsansätze an das Rechnungsergebnis vorgenommen werden. Man ist sich jedoch sicher, dass die geänderten Haushaltsansätze auskömmlich sind.

 

Frau Grehling macht darauf aufmerksam, dass das Rechnungsergebnis dem Verwaltungsvorschlag

insgesamt nahe zu kommen scheint.

 

Im Anschluss an diese Diskussion lässt der Vorsitzende über den gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Grüne Fraktion abstimmen.

 

Mit 3 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Der Antrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Verwaltungshaushalt beschließen.

Beschlüsse:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt, den Verwaltungshaushalt 2006 unter Einbeziehung der zuvor gefassten Änderungsbeschlüsse zu beschließen.

Der Finanzausschuss nimmt die Liste der freiwilligen Leistungen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig ohne Enthaltung dem Rat der Stadt die Liste der freiwilligen Leistungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: