26.04.2005 - 4 Umsetzung der Offenen Ganztagsgrundschule in Aa...

Herr Dr. Erlenkämper erläutert die Vorlage. Er weist auf die Notwendigkeit hin, dass jetzt die Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen.

Frau Hostettler lässt die Stellungnahme der AG „Tageseinrichtungen für Kinder/Tagespflege“ an die Mitglieder der Ausschüsse verteilen. Die Stellungnahme ist dieser Niederschrift ebenfalls als Analge beigefügt.

Herr Künzer weist in seinen Ausführungen noch einmal darauf hin, dass die Umfrage zur OGS einen Bedarf von 2.500 Plätzen ergeben hat, 1.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen gibt es bereits, also sind 1.000 Plätze zu schaffen. Mit der heutigen Beschlussfassung werden die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen. Er geht davon aus, dass bei positiven Erfahrungen weiterer Bedarf angemeldet wird. Politik und Verwaltung sind also gefordert,  heute schon  weiterzudenken. Er regt zudem an, im Personal- und Verwaltungsausschuss konkrete Stellenbeschreibungen und Stellenschlüssel vorzulegen. Er fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine einkommensabhängige Beitragsstaffel für den OGS-Bereich analog dem Kita-Bereich zu entwickeln. Schließlich spricht er sich noch dafür aus, dass bei freien Trägern bei entsprechender Bereitschaft die gleichen Rahmenbedingungen gelten sollen.

Frau Wilms erklärt, dass die CDU-Fraktion dem vorgelegten Konzept zustimmen kann. Hinsichtlich der Erhebung der Elternbeiträge fordert sie größtmögliche Vereinfachung. Auch sie spricht sich für die Gleichbehandlung der freien Träger aus und ermuntert diese Träger, sich zu beteiligen. Sie wirft ferner die Frage auf, wo die OGS organisatorisch angegliedert ist. Der Jugendbereich gibt viel Geld, die Schulleitung ist „Chef der Schule“. Frau Rothe stellt heraus, dass die CDU sich lediglich gegen die „alte“ Ausgestaltung der Betreuung am Nachmittag ausgesprochen hatte, die Praxis zeigt jetzt, dass eine qualifizierte Betreuung möglich ist.

Frau Schmitt-Promny sieht in den Beschlüssen das richtige Signal, dass es mit der OGS vorangeht. Es ist wichtig, dass durch die außerschulischen Angebote auch ein qualifizierter Ausbau der  Förderung in der Schule erreicht wird. Sie erinnert an die Beschlussfassung im 36-Punkte-Programm, dass eingesparte Gelder der Schulkinderbetreuung zugute kommen sollen. Sie vertritt die Auffassung, dass die außerschulischen Angebote auch maßgebend für die organisatorische Zuordnung sein sollen. Sie hofft, dass sich auch in der OGS die bestehende Trägervielfalt in Aachen wiederfindet.

 

Herr Nellessen begrüßt als Vertreter der Schulen im KJA die Vorlage. Er führt aus, dass immer mehr Grundschulen sich nach anfänglicher Skepsis aufgrund der positiven Erfahrungen in den bereits bestehenden OGS anschließen werden. Er sieht die Betreuungsproblematik für grundsätzlich gelöst an, im Einzelfall können jedoch auch andere Formen wie die echte Ganztagsschule z.B. für die GS Driescher Hof richtig sein. Zur neuen Beitragsstaffel weist er darauf hin, dass der Zeitrahmen eng ist, wenn ein Inkrafttreten zum neuen Schuljahr erfolgen soll. Er sieht allerdings in den zusätzlichen Essenskosten ein Problem, schon heute komme es vor, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht an den gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen könnten. Er setzt hier auf Abhilfe durch Sponsoring. Schließlich weist er noch darauf hin, dass neben dem in der Vorlage erwähnten Personal auch berücksichtigt werden muss, dass durch längere Verweilzeiten der Schüler in der Schule erhöhter Reinigungsbedarf entstehen wird.

 

 

 

Frau Braun-Kurzmann bittet um Aufklärung zu der Formulierung auf Seite 13 der Vorlage, dass „dafür

allerdings alle Horte geschlossen werden müssten“. Außerdem hält sie eine Konkretisierung der Aussage „gleiche Rahmenbedingungen für freie Träger“ für dringend notwendig.

Auch Frau Niemann-Cremer hält es für wichtig, dass die freien Träger weiter eingebunden sind. Sie weist darauf hin, dass auch die freien Träger „gute“ Mitarbeiter haben.

Für Frau Höfken ist die Koordination für den Erfolg der OGS unerlässlich, ein kompetenter Ansprechpartner muss erreichbar sein.

Herr Siemons ist an der zukünftigen Etatisierung der Mittel aus dem Jugendbereich für die OGS interessiert. Auch Herr Paul hält als Trägervertreter die Kooperation von Jugendhilfe-Schule für richtig.

Er wirft die Frage nach der zukünftigen Dienst- und Fachaufsicht für das Personal in der OGS auf.

 

Frau Pauls führt aus, dass nach ihrer Ansicht die echte Ganztagsschule das angestrebte Ziel ist.

Eine Übernahme der jetzigen Hortausstattung in die OGS ist leider nicht machbar. Sie spricht sich dafür aus, dass die Dienst- und Fachaufsicht von Personal, dass aus dem Hort in die OGS wechselt,

beim Jugendamt bleibt. Ansonsten würde hier eine Reduzierung der Jugendhilfe drohen, die so politisch nicht gewollt sei.

Frau Scheidt stellt heraus, dass es nicht hinzunehmen sei, noch 10 Jahre auf die echte Ganztagsschule zu warten. Jetzt ist Handlungsbedarf und jetzt muss der 1. Schritt mit der OGS erfolgen. Sie unterstreicht, dass heute eine Umschichtung von 1,5 Mio Euro beschlossen wird, die sonst zur Haushaltskonsolidierung dienen könnten. Die Bezirksregierung sei hier jedoch der Argumentation der Stadt Aachen hinsichtlich der Umschichtung gefolgt. Sie appelliert an die freien Träger, sich zu beteiligen.

Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass nach ihrer Ansicht es politischer Wille ist, dass Jugendhilfe und Schule gemeinsam die Verantwortung tragen.

Frau Moselage begrüßt im Namen der FDP-Fraktion die Vorlage und schließt sich den Grundsatzbeschlüssen an.

 

Herr Dr. Erlenkämper nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:

1)       Bei 3 Gruppen OGS wird die Betreuung durch eine Vollzeitkraft sowie ½ Stelle sowie Honorarkräften geschehen. Es gibt keine freigestellte Leitung. Das Hauptaugenmerk aller Kräfte ist die Arbeit mit den Kindern. Die Vollzeitkraft wird mit einem noch festzuschreibenden Anteil die Koordinationsaufgaben wahrnehmen.

2)       Die bisherige Position der Verwaltung war, dass als Folge des Wegfalls der Hortfinanzierung in 2007 im Umfang von rd 1/3 der Kosten dementsprechend 1/3 der Horte wegfallen müssten.

Es bleibt immer noch die Frage zu klären, ob der Hort nach 2007 noch Bestandteil des GTK ist. Dann gibt es die Vorgabe des Rates der Stadt, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Als Lösung schlägt die Verwaltung daher vor, dass das jetzige Hortpersonal 2 Möglichkeiten für die zukünftige Verwendung hat, nämlich in die Bereiche U-3 oder OGS zu wechseln. Da die Umsetzung in die OGS aber haushaltsneutral verlaufen muss, ist als Kompromiss vereinbart worden, dass zunächst das Personal vorrangig in den U–3-Bereich versetzt wird und nur bis zu 15 Kräfte in den OGS-Bereich wechseln sollen.

Eine Gleichbehandlung der freien Träger bereitet hier Probleme u.a. schon mit dem Aspekt, wie das Personal gegenfinanziert werden kann. Der Grundsatz der Haushaltsneutralität bedeutet, dass keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden dürfen.

3)       Die Frage der Dienst- und Fachaufsicht über die Kräfte, die in die OGS wechseln, ist noch nicht endgültig entschieden. Er stellt hierzu ausdrücklich fest, dass dies eine interne Organisationsangelegenheit der Verwaltung ist.

4)       Zur Etatisierung der Finanzen verweist Herr Dr. Erlenkämper auf das geltende Haushaltsrecht.

5)       Zur Frage, ob alle Horte geschlossen werden, stellt er klar, dass dies nicht der Wille der Verwaltung sei. Dort, wo die OGS nicht alles abdeckt, brauchen wir weiter Horte. Für Bereiche ohne OGS oder für andere besondere Betreuungsbedarfe müssen evtl. gesonderte Einrichtungen geschaffen werden. Hier wird die Verwaltung der Politik den Einzelfall zur Entscheidung vorlegen.

6)       Das Personal in den städtischen Horten ist qualifiziertes Personal, eine Sonderprüfung ist nicht erforderlich. Das Personal muss aber gefragt werden, ob es zu einer Umsetzung bereit ist.

7)       Als Ansprechpartner steht eine gemeinsame Stelle von Jugendamt und Schulverwaltungsamt zur Verfügung.  Zur Koordinierung gibt es Absprachen zwischen Jugend- und Schulverwaltungsamt.

 

Herr Künzer stellt noch einmal für seine Fraktion klar, das für freie Träger, die städtischen Horten vergleichbare Einrichtungen haben,  gleiche Rahmenbedingungen gelten sollen.

 

Auf Antrag von Frau Scheidt zur Geschäftsordnung unterbrechen die Ausschüsse die Sitzung um 19,00 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 19,10 Uhr fortgesetzt.

Ohne weitere Aussprache stimmen die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses dem Beschlussentwurf in der vorgelegten Fassung bei 2 Enthaltungen zu.

 

 

Beschluss:

 

Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss nehmen die Ausführungen und Vorschläge der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Ausschüsse beschließen,

<    dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsätze hinsichtlich der Schließung bzw. des Fortbestands von Hortgruppen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Offenen Ganz­tags­schule in Aachen gelten und angewandt werden sollen,

<    dass die von der Verwaltung aufgestellten Grundsätze für die Umsetzung von städtischem Hort­personal in die OGS gelten und angewandt werden sollen .

 

Die Ausschüsse empfehlen dem Personal- und Verwaltungsausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rat, je nach Zuständigkeit folgende Beschlüsse zu fassen:

<        Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Handlungsgrundsätze und Finanzierungsregelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hortpersonal in die OGS, der Entkoppelung von Haus­meisterstellen sowie der zusätzlichen Bereitstellung von Sekretariatsstunden werden umgesetzt.

<        Sie empfehlen dem Finanzausschuss und dem Rat, den seinerzeit gefassten Beschluss im Bereich der Betreuung nach dem GTK insgesamt 1.0 Mio Euro einzusparen, insoweit zu modifizieren, als alle Einsparungen oberhalb der bisher erreichten Einsparsumme von 540.020,00 Euro zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und zur Mitfinanzierung der Offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden können.

 

 

Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss beauftragen die Verwaltung, bis zum Schul­jah­res­beginn 2005/06 ein sozial ausgewogenes, an die Regelungen des GTK für den Hortbereich an­ge­lehntes Beitragssystem für die OGS in Aachen zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung durch Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss bei 2 Entaltungen