10.05.2006 - 7 Sachstand EuRegionale2008

Oberbürgermeister Dr. Linden berichtet noch ergänzend aus aktuellem Anlass zur Vorlage zum Projekt Bauhaus Europa.

Es habe nach Erstellung der Vorlage zwei aus seiner Sicht wichtige Gespräche gegeben. Das erste mit dem Minister für Städtebau in NRW Herrn Wittke und seinem Mitarbeiterstab sowie Aachener Vertretern. Ergebnis des Gespräches ist, dass das Projekt nach wie vor positiv bewertet wird und hinsichtlich des Ministeriums keinerlei Hindernisse bei Verwirklichung der Konzeption gesehen werden. Die Mittel für die EuRegionale seien in den Haushalt eingestellt. Bei entsprechender Beschlusslage werden diese Mittel zur Verfügung gestellt. Er bittet lediglich beim Mittelabruf um eine Modifikation dahingehend, diesen etwas in die Länge zu strecken. Für dieses Jahr seien 3 Mio € eingeplant. Hinsichtlich der Folgekosten sei der Regierungspräsident zuständig.

Ein weiteres Gespräch hat mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden.

Im Wesentlichen ging es dort um die haushaltärische Betrachtung. Aufgrund von Richtlinienänderungen gibt es keinen Gesamtbewilligungsbescheid, sondern jährliche Bewilligungsbescheide, darüber hinaus wurde die Mittelbereitstellung von zunächst 50 Mio € für die gesamte EuRegionale bestätigt, die dann von der Gesellschafterversammlung zu verteilen sind. Hinsichtlich der haushaltären Fragen – hier die Folgekostenbetrachtung ab 2009 - 2010  haben die Vertreter der BZR im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zum Gesamthaushalt keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand gesehen und von daher auch den in Ansatz gebrachten Betrag von 1,9 Mio € nicht weiter problematisiert. Als Konsequenz hieraus wird es im Juni eine Gesellschafterversammlung geben. Als Termin ist der 22. Juni vorgesehen. Im Verwaltungsvorstand wurde die aktuelle Sachlage diskutiert, mit dem Ergebnis, einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen und diesen dem Rat der Stadt im Juni zur Beschlussfassung vorzulegen. Zum einen solle der Rat der Stadt den vorzeitigen Baubeschluss  beschließen und zum anderen ist dieser Ratsbeschluss erforderlich, um der Bürgerinitiative eine rechtliche Grundlage zu bieten um ggfls. mit den entsprechenden Unterschriften einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Abschließend bemerkt der Oberbürgermeister, dass es gestern Vorstellungsgespräche für die Gründungdirektorfunktion gegeben habe. Dabei hätten 2 Bewerber einen sehr guten Eindruck hinterlassen, es sei jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Die BewerberInnen sind über die Rahmenbedingungen informiert, so dass es erst zu einem Vertragsabschluss kommt, wenn Rechtsklarheit besteht.

 

Ratsherr Treude fragt nach, ob hierfür eine Sondersitzung geplant sei, denn der Sitzungskalender sähe eine solche Sitzung nicht vor. Dies bestätigt der Oberbürgermeister.

Beschluss:

Einstimmig nimmt der Hauptausschuss den Sachstandsbericht zur EuRegionale2008 zur Kenntnis.