16.05.2006 - 7.1 Kindergartenbedarfsplan für den Bereich Unter-3

Herr Rombey verweist auf die neueste Bevölkerungsstatistik des Statistischen Landesamtes NRW, die für Aachen bis 2025 einen Zuwachs von 9,6 % aufweist. Die Zahl der Kinder soll danach um 12,3 % steigen, wobei auch erhebliche Steigerungen für die Bereiche Unter-3 und von 3-6Jahren bis 2025 prognostiziert werden.

Frau Schmitt-Promny stellt fest, dass sich die AG § 78 – Tageseinrichtungen für Kinder – noch nicht mit der Vorlage befassen konnte. Aufgrund von Gesprächen mit Mitgliedern der AG begrüßt sie gleichwohl die Tatsache, dass etwas passiert. Sie bemängelt, dass in der Aufstellung auf Seite 39 der Vorlage neben den Vollzeitplätzen auch die Spielgruppen aufgeführt sind. Außerdem ist in der Vorlage eine Gleichbehandlung der freien Träger nicht erkennbar.

Frau Drews weist auf die schwierigen Rahmenbedingungen hin, so ist immer noch nicht bekannt, wie viel Kontingente die Stadt erhält, ob diese pauschal gewährt werden oder einrichtungsbezogen!

Sie stellt klar, dass die Spielgruppen mit aufgenommen worden sind, um alle Aktivitäten in diesem Bereich zu dokumentieren, bei der Bedarfsberechnung für 2010 werden sie aber nicht mit gerechnet. Zur aktuellen Situation führt sie aus, das verschiedene Träger zwar über Räumlichkeiten und Personal verfügen, das sie für U-3-Betreuung anbieten können, allerdings sind  sie nicht in der Lage, die Kosten  zu übernehmen. Die Verwaltung geht zudem davon aus, dass mit den angekündigten Veränderungen im GTK zum 1.7.2007 eine ganz neue Grundlage entsteht, die dann grundlegende neue Überlegungen notwendig machen.

Herr Künzer unterstreicht das politische Ziel und den Auftrag an die Verwaltung, den Bereich U-3 in der Stadt Aachen voranzutreiben. Dabei wird  weiter auf ein plurales System der Träger Wert gelegt.

Im Hinblick auf die Neuerungen des GTK zum 1.7.2007 unterstützt er den Vorschlag der Verwaltung einer auf ein Jahr befristeten Förderung. Er fordert zudem, dass der Bedarfsplan auch für den Bereich der Tagespflege fortgeschrieben wird.

Frau Griepentrog sieht die finanziellen Risiken als nicht absehbar, gerade auch im Hinblick auf die Vielzahl der Träger und Maßnahmen.

Frau Drews weist ergänzend darauf hin, dass 10 Anträge freier Träger und 5 für städtische Einrichtungen gestellt wurden. Sie erinnert an das weiterhin gültige Subsidiaritätsprinzip, nachdem das Jugendamt von eigenen Maßnahmen absehen soll, wenn freie Träger zur Verfügung stehen.

Frau Wilms begrüßt die Vorlage, es gibt damit jetzt Perspektiven für jeden Bezirk. Auch sie unterstreicht die Notwendigkeit der Trägervielfalt. Sie bemängelt, dass wegen der allgemeinen Lage zurzeit eine realistische Zeitperspektive nicht möglich ist.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt bei 1 Enthaltung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit den Trägern für U-3-Maßnahmen befristet für die Dauer des nächsten Kindergartenjahres Verträge abzuschließen, sofern das Land die notwendigen Kontingente freigibt.